Am Donnerstag konnte man Angela Merkel in der “Bild-Zeitung” als  “Eiserne Bundeskanzlerin” bestaunen. “Bild” hatte dem Hamburger Denkmal des “Eisernen” Kanzlers Otto von Bismarck schnell mal Angela Merkels Kopf verpasst. Tags darauf  verkaufte Merkel in Brüssel einen Kompromiss,  als ihren Erfolg.

Richtig ist: Merkel hat verhindert, dass Griechenland - so wie es sich das wünschte - von der EU billige Kredite erhält. Statt dessen einigte man sich in Brüssel darauf, die Griechen an den IWF, den Internationalen Währungsfonds zu verweisen, der seine Kredite mit  Bedingungen verbindet, die zwar unbequem sind, aber  zur wirtschaftlichen Gesundung des Kreditnehmers führen. Zusätzliche Kredite der EU-Staaten kann Griechenland jetzt nur “im äußersten Notfall” von den EU-Staaten erhalten. Dieser “äußerste Notfall” hat  zwei Voraussetzungen: Erstens muss Athen zuvor den IWF-Kredit in Anspruch genommen und sich damit den harten Regeln zur Sanierung seines korrupten Staatswesens unterworfen haben. Zweitens erhalten die Griechen nur dann zusätzliche Kredite von den  EU-Staaten, wenn alle – also auch Deutschland – dem zustimmen. Merkel behält also ein Veto-Recht.

Das mag für den Fall Griechenlands hinnehmbar sein; zumal von einer  Insolvenz des Landes gar keine Rede sein kann. Dass in der EU dennoch so große Aufregung besteht, verrät, dass es bei den jetzt getroffenen Entscheidungen gar nicht so sehr um Griechenland geht, sondern um das Prinzip. Und das ist im EU-Vertrag von Maastricht festgelegt worden und lautet: Die Euro-Währung dürfen  nur Staaten mit soliden Finanzen erhalten. Dazu gehört, dass ihre Verschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes liegt und damit allenfalls die Hälfte der Verschuldung Griechenlands. Ihre  Kreditwürdigkeit bereitet ihnen daher auch keine Probleme. Deshalb bestimmt der  Maastrichter Vertrag, dass jedes Land für seine Schulden selbst aufzukommen hat.
Jetzt aber hat man sich in der EU auf Regeln darüber verständigt, wie zu verfahren ist, wenn ein Euro-Land notleidend wird – was der Vertrag ausschließt. Das gilt jetzt für Griechenland; morgen vermutlich für  Italien und Portugal. Was man heute den Griechen gewährt, wird man aber morgen den anderen nicht verweigern können. Damit ist der Weg zu einem weichen Euro beschritten. Um dies zu verhindern, hätte die Kanzlerin wirklich “eisern” sein und auf der Einhaltung des Maastrichter Vertrags ohne Wenn und Aber  bestehen müssen – auch wenn dies zum Ausscheiden des einen oder anderen Landes aus dem Euro führen sollte. Es wäre kein Verlust.  In Brüssel wurde dagegen der Bruch geltender Verträge und das Ende des Euro als Hartwährung beschlossen. “Bild’s”  “Eiserne Kanzlerin” hat sich als Fata Morgana erwiesen.



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Griechenland ist nicht nur ein Finanzdesaster. Es ist auch ein Lehrstück,  dem wir wichtigste Erkenntnisse entnehmen können: Erstens über die Glaubwürdigkeit unserer politischen Klasse; zweitens darüber, wie diejenigen, die wir gewählt haben, mit unseren Interessen umgehen.

Als mit dem Vertrag von Maastricht die Grundlage für den Euro geschaffen wurde, stand ein Prinzip an aller erster Stelle: Seine Stabilität. Der Euro, so versicherten Kohl und Co., werde härter als  die D-Mark sein. Diese Versicherung war wichtig, denn anders als die Parteien, wollte die übergroße Mehrheit der Deutschen an der D-Mark festhalten. Sie war ihnen Symbol ihrer überlegenen Leistungskraft und  ein Grund, stolz zu sein.
Um den Euro dauerhaft zu einer “harten” Währung zu machen, mussten sich die Mitgliedsländer, auf eine Politik der Geldwertstabilität festlegen. Dazu gehörte insbesondere die Verpflichtung, ihre jährliche Neuverschuldung  unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts.
Darauf schworen alle tausend Eide. Es waren Meineide. Fast alle Euro-Staaten – auch Deutschland – haben diese Verschuldungsgrenzen längst überschritten. Ihre Versprechen haben die Politiker gebrochen und das würde sogar ignoriert, wenn  nicht “Griechenland” passiert wäre. Seine Verschuldung ist so maßlos, dass die Finanzwelt Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit hat. Der Maastrichter Vertrag verbietet zwar ausdrücklich, dass ein Euro-Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf. Das heißt, Griechenland müsste, wenn es zahlungsunfähig wird, aus dem Euro ausscheiden. Das zu verhindern ist den Politikern aber wichtiger als die Einhaltung ihrer Versprechen und   des Maastrichter Vertrags. Sie überlegen deshalb, wie sie –vertragwidrig- mit dem Geld ihrer Steuerzahler nicht nur die Griechen  in der Euro-Gemeinschaft halten können, sondern auch alle anderen überschuldeten Euro-Länder. Italien, Spanien, Portugal und Irland stehen schon auf der Kandidatenliste. Um Vorsorge für sie zu treffen, will die Bundesregierung einen Europäischen Währungsfonds gründen, der zuförderst mit deutschen Geld ausgestattet würde. Er wäre aber nur ein Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Zugriff auf die deutschen Steuergelder hätte. Die Folge wäre ein Abbau unseres Lebensstandards zugunsten derer, an die unser Geld verteilt würde.
Das weiß die politische Klasse genau. Trotzdem verfolg sie diese Politik. Sie ist  nicht nur ein Wort- und Vertragsbruch. Sie ist ein Skandal, der zeigt, dass für sie “Europa” Vorrang vor den  Interessen derer hat, die sie gewählt haben.



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Noch spricht es keiner offen aus – insgeheim aber wissen es alle: Der  Westen hat den Glauben an seinen Erfolg in Afghanistan verloren. Das Ergebnis der Londoner Konferenz hat es einmal mehr bestätigt. Erklärtes Ziel aller Anstrengungen  ist nunmehr die Vorbereitung des Abzugs der  Truppen  bis 2014, nicht mehr der Sieg über die Taliban; von AlQaida und Osama Bin Ladin spricht ohnehin seit langem niemand mehr, obwohl deren Terrorakte den Afghanistan-Einsatz auslösten; nicht die Taliban.

Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass die Nato-Partner Amerikas nicht bereit sind, die 10 000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, um die sie Präsident Obama als europäischen Beitrag zu der von ihm beschlossenen “letzten Kraftanstrengung” gegen die Taliban gebeten hatte.  Statt eines Beweises von Solidarität und Geschlossenheit bietet die Nato nun ein Bild des Zerfalls. Italiener, Deutsche, Engländer, Polen und Spanier entsenden zwar einige hundert Soldaten, aber weit weniger als von Washington erbeten. Andere Partner wie Frankreich und die Türkei verweigern jede Verstärkung.  Kanada und die Niederlande bleiben sogar dabei, ihre Kontingente bis 2011 abzuziehen.
Dieses Gesamtbild wiegt  für die Nato schwerer, als die Lage in Afghanistan selbst, denn die Behauptung, die Sicherheit der Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt, wird nicht dadurch richtiger, dass sie immer aufs Neue wiederholt wird. In Afghanistan wird weder die Sicherheit der Bundesrepublik noch die ihrer Verbündeten verteidigt. Eher trifft das Gegenteil zu. Acht Jahre nach Beginn der  Intervention ist die Sicherheitslage nicht nur in Afghanistan, sondern in der gesamten Region, vor allem im benachbarten Pakistan fragiler geworden. Die Stärkung des islamischen Fundamentalismus in Pakistan aber ist viel gefährlicher, als alles, was in Afghanistan geschehen kann. Pakistan ist  Atommacht und niemand kann ausschließen, dass bei einem Umsturz pakistanische  Atomwaffen  in die Hände der Terroristen gelangen. Die wirkliche Gefahr ist somit die mit der  Intervention der Nato in Afghanistan verbundene Stärkung der Taliban; und zwar  sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan.

Aber nicht nur deshalb muss sich der Westen heute eingestehen, dass er einen schweren Fehler beging, als er die Bekämpfung von Bin Ladin und AlQaida auf die Taliban  ausdehnte. Wenn die Nato – so wie 1989 die  Sowjetunion – ohne Sieg  Afghanistan verlässt, wird sich die Frage nach der Zukunft  dieser transatlantischen Allianz stellen. Ihr Bedeutungsverlust, gar ihr Zerfall, aber wäre das Schlimmste, was Deutschland zustoßen könnte, denn dann stellte sich die Sicherheitsfrage tatsächlich.



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So laut wie Angela Merkel schweigt, kann niemand schreien. – vor allem die nicht, die immer wieder ihren Wunsch nach einem “Machtwort” der Kanzlerin wiederholen. Dabei sagt ihr Schweigen mehr, als es Worte könnten. Fragen wir systematisch: Was soll der Inhalt dieses “Machtworts” sein? Dass die Kanzlerin die  in den Koalitionsvertrag aufgenommene, aber bis auf weiteres wahnwitzige Forderung nach einer großen Steuerreform und Steuersenkung bekräftigt – oder im Gegenteil, dass es den Bruch der Koalitionsvereinbarung aufkündigt?

Weder zum einen, noch zum anderen kann man ihr  raten. Mitten im  nachrichtenarmen Januar wäre ein “Machtwort” der Kanzlerin für die Journalisten natürlich gerade das Richtige – aber für sie selbst? Warum sollte sie dem renitenten Koalitionspartner, dem es derzeit  vor allem darum geht, die Schlagzeilen zu besetzen und dem Vergessenwerden zu entgehen, dabei helfen sich in den Mittelpunkt der Beachtung zu drängen? Dazu hat sie ebenso wenig Grund wie dazu, ihre parteiinternen Kritikern aufzuwerten und ihnen  die Genugtuung  einer Erwiderung zu verschaffen. Sie stehen alle bestenfalls  im zweiten Glied der Parteihierarchie – und würden sie  sich nicht an der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden reiben: Keiner von ihnen  hätte die Chance, breiter öffentlicher  Beachtung. Was aber sagt es uns, daß sich in der CDU  keine Stimme von politischem Gewicht der  ja tatsächlich gravierenden Probleme der CDU öffentlich wahrnehmbar  annimmt? Es verrät uns zum einen, dass Merkels Machtposition so stark in der CDU ist, dass es niemand aus der Reihe hinter ihr für erfolgversprechend hält, ihr als Kritiker entgegenzutreten. Zweites wirft es die Frage auf, was der CDU denn noch an Politikern geblieben ist, die mehr können als nicken und klatschen und die in der Lage wären, Grundsätze und Inhalte überzeugend zu vertreten – wenn die Vorsitzende dies denn gestatten würde.
Nein, Angela Merkel hat recht: Ignorieren der Kritiker und  Verweigerung jeder inhaltlichen Debatte darüber, wo die CDU einst stand und wo sie heute steht, ist das einzig Richtige, für eine Partei, deren Standpunkt sich mit Ebbe und Flut der Politik bewegt und die ihre Inhalte längst über Bord gekippt hat.



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Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse, die sich im Verteidigungsministerium in Folge des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster nahe Kunduz entwickelt haben. Welche von beiden Behauptungen zutrifft, ist ungewiss. Es gilt, abzuwarten, was der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen kann.

So interessant dies unter politischen, vor allem personalpolitischen  Aspekten sein mag: Andere Aspekte von mindestens ebenso großer Bedeutung liegen schon jetzt offen zu Tage: Der Bombenangriff von Kunduz hat nicht nur Menschen getötet und Tankwagen zerstört. Er hat viel Wichtigeres bewirkt. Im öffentlichen Bewusstsein ist das Gespinst aus Lüge und Täuschung zerrissen, mit dem die politische Klasse den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr bisher zu verhüllen versucht hat. Als sie 2001 deutsche Soldaten an den Hindukusch schickten, bemühten sich Schröder und sein Außenminister  Fischer, der Öffentlichkeit weiß zu machen, die Bundeswehr werde in Afghanistan bewaffnete Entwicklungshilfe leisten und Kanzlerin Merkel machte es ebenso.



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Das Erdbeben

Nov, 26 | Thema: Innenpolitik

Pünktlich zur Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan ließ “Bild” die Bombe explodieren: Das Verteidigungsministerium hat dem neuen Verteidigungsminister zu Guttenberg (und der Öffentlichkeit) die Wahrheit über den Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kunduz am 4. September verheimlicht.

Dabei waren  142 Menschen, darunter – wie sich nun herausstellt – viele Zivilisten getötet worden. Punktzielgenau veröffentlichte das Blatt einen Geheimbericht der Bundeswehr und die bislang geheimen Filmaufnahmen dieses Vorgangs, alles Unterlagen und Informationen, die das Verteidigungsministerium dem neuen Minister verschwieg, so dass zu  Guttenberg, wie er am Donnerstagmorgen vor dem Bundestag erklärte, erst am Vortag, also unmittelbar vor der Veröffentlichung, durch “Bild” erfahren hatte. Der Rücktritt des Staatssekretärs Wichert und von Generalinspekteur Schneiderhan ist zwingend- allerdings nur dann, wenn sie für die Unterdrückung dieses Berichtes verantwortlich sind. Das freilich ist die Frage: Im Monat der Bundestagswahl sind auch ganz andere Ursachen denkbar, nämlich politische. Ihr Rücktritt ist aber nur  eine erste Reaktion auf diesen Vorgang, den man nur als Ungeheuerlichkeit bezeichnen kann. Die Debatte des Bundestages am Donnerstagmorgen zeigte, dass  weit schwerwiegendere Schritte folgen dürften. Schon am Donnerstag richtete sich der Blick auf den bisherigen Verteidigungsminister Jung, der starr auf der Regierungsbank saß und sich weigerte, der Aufforderung  zu folgen, vor den Abgeordneten selbst zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist wieder einmal notwendig und die SPD hat dies bereits angekündigt.

Das Verteidigungsministerium aber hat seinen alten Ruf wieder einmal bestätigt, das gefährlichste Ressort der Bundesregierung zu sein – sowohl für den Minister an seiner Spitze, als auch für die Bundesregierung insgesamt. Noch sind die Weiterungen  nicht absehbar. Ob sie sich auf die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz der Nato erstrecken werden, kann heute nicht ausgeschlossen werden.

Der einzig erfreuliche Aspekt, der sich bei dieser Affäre bislang erkennen lässt, ist die Reaktion von Verteidigungsminister zu Guttenberg und sein Auftritt vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen. Was er sagte, spricht dafür, dass er an diesem schwerwiegenden Vertrauensbruch keinen Anteil hat, sondern im Gegenteil in die Gefahr zu geraten drohte, selbst zum Opfer zu werden. Wie er sich aus ihr befreite, spricht einmal mehr für seinen Mut und seinen politischen Instinkt.



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.