Richtig ist: Merkel hat verhindert, dass Griechenland - so wie es sich das wünschte - von der EU billige Kredite erhält. Statt dessen einigte man sich in Brüssel darauf, die Griechen an den IWF, den Internationalen Währungsfonds zu verweisen, der seine Kredite mit  Bedingungen verbindet, die zwar unbequem sind, aber  zur wirtschaftlichen Gesundung des Kreditnehmers führen. Zusätzliche Kredite der EU-Staaten kann Griechenland jetzt nur “im äußersten Notfall” von den EU-Staaten erhalten. Dieser “äußerste Notfall” hat  zwei Voraussetzungen: Erstens muss Athen zuvor den IWF-Kredit in Anspruch genommen und sich damit den harten Regeln zur Sanierung seines korrupten Staatswesens unterworfen haben. Zweitens erhalten die Griechen nur dann zusätzliche Kredite von den  EU-Staaten, wenn alle – also auch Deutschland – dem zustimmen. Merkel behält also ein Veto-Recht.

Das mag für den Fall Griechenlands hinnehmbar sein; zumal von einer  Insolvenz des Landes gar keine Rede sein kann. Dass in der EU dennoch so große Aufregung besteht, verrät, dass es bei den jetzt getroffenen Entscheidungen gar nicht so sehr um Griechenland geht, sondern um das Prinzip. Und das ist im EU-Vertrag von Maastricht festgelegt worden und lautet: Die Euro-Währung dürfen  nur Staaten mit soliden Finanzen erhalten. Dazu gehört, dass ihre Verschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes liegt und damit allenfalls die Hälfte der Verschuldung Griechenlands. Ihre  Kreditwürdigkeit bereitet ihnen daher auch keine Probleme. Deshalb bestimmt der  Maastrichter Vertrag, dass jedes Land für seine Schulden selbst aufzukommen hat.
Jetzt aber hat man sich in der EU auf Regeln darüber verständigt, wie zu verfahren ist, wenn ein Euro-Land notleidend wird – was der Vertrag ausschließt. Das gilt jetzt für Griechenland; morgen vermutlich für  Italien und Portugal. Was man heute den Griechen gewährt, wird man aber morgen den anderen nicht verweigern können. Damit ist der Weg zu einem weichen Euro beschritten. Um dies zu verhindern, hätte die Kanzlerin wirklich “eisern” sein und auf der Einhaltung des Maastrichter Vertrags ohne Wenn und Aber  bestehen müssen – auch wenn dies zum Ausscheiden des einen oder anderen Landes aus dem Euro führen sollte. Es wäre kein Verlust.  In Brüssel wurde dagegen der Bruch geltender Verträge und das Ende des Euro als Hartwährung beschlossen. “Bild’s”  “Eiserne Kanzlerin” hat sich als Fata Morgana erwiesen.

Als mit dem Vertrag von Maastricht die Grundlage für den Euro geschaffen wurde, stand ein Prinzip an aller erster Stelle: Seine Stabilität. Der Euro, so versicherten Kohl und Co., werde härter als  die D-Mark sein. Diese Versicherung war wichtig, denn anders als die Parteien, wollte die übergroße Mehrheit der Deutschen an der D-Mark festhalten. Sie war ihnen Symbol ihrer überlegenen Leistungskraft und  ein Grund, stolz zu sein.
Um den Euro dauerhaft zu einer “harten” Währung zu machen, mussten sich die Mitgliedsländer, auf eine Politik der Geldwertstabilität festlegen. Dazu gehörte insbesondere die Verpflichtung, ihre jährliche Neuverschuldung  unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts.
Darauf schworen alle tausend Eide. Es waren Meineide. Fast alle Euro-Staaten – auch Deutschland – haben diese Verschuldungsgrenzen längst überschritten. Ihre Versprechen haben die Politiker gebrochen und das würde sogar ignoriert, wenn  nicht “Griechenland” passiert wäre. Seine Verschuldung ist so maßlos, dass die Finanzwelt Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit hat. Der Maastrichter Vertrag verbietet zwar ausdrücklich, dass ein Euro-Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf. Das heißt, Griechenland müsste, wenn es zahlungsunfähig wird, aus dem Euro ausscheiden. Das zu verhindern ist den Politikern aber wichtiger als die Einhaltung ihrer Versprechen und   des Maastrichter Vertrags. Sie überlegen deshalb, wie sie –vertragwidrig- mit dem Geld ihrer Steuerzahler nicht nur die Griechen  in der Euro-Gemeinschaft halten können, sondern auch alle anderen überschuldeten Euro-Länder. Italien, Spanien, Portugal und Irland stehen schon auf der Kandidatenliste. Um Vorsorge für sie zu treffen, will die Bundesregierung einen Europäischen Währungsfonds gründen, der zuförderst mit deutschen Geld ausgestattet würde. Er wäre aber nur ein Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Zugriff auf die deutschen Steuergelder hätte. Die Folge wäre ein Abbau unseres Lebensstandards zugunsten derer, an die unser Geld verteilt würde.
Das weiß die politische Klasse genau. Trotzdem verfolg sie diese Politik. Sie ist  nicht nur ein Wort- und Vertragsbruch. Sie ist ein Skandal, der zeigt, dass für sie “Europa” Vorrang vor den  Interessen derer hat, die sie gewählt haben.

Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass die Nato-Partner Amerikas nicht bereit sind, die 10 000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, um die sie Präsident Obama als europäischen Beitrag zu der von ihm beschlossenen “letzten Kraftanstrengung” gegen die Taliban gebeten hatte.  Statt eines Beweises von Solidarität und Geschlossenheit bietet die Nato nun ein Bild des Zerfalls. Italiener, Deutsche, Engländer, Polen und Spanier entsenden zwar einige hundert Soldaten, aber weit weniger als von Washington erbeten. Andere Partner wie Frankreich und die Türkei verweigern jede Verstärkung.  Kanada und die Niederlande bleiben sogar dabei, ihre Kontingente bis 2011 abzuziehen.
Dieses Gesamtbild wiegt  für die Nato schwerer, als die Lage in Afghanistan selbst, denn die Behauptung, die Sicherheit der Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt, wird nicht dadurch richtiger, dass sie immer aufs Neue wiederholt wird. In Afghanistan wird weder die Sicherheit der Bundesrepublik noch die ihrer Verbündeten verteidigt. Eher trifft das Gegenteil zu. Acht Jahre nach Beginn der  Intervention ist die Sicherheitslage nicht nur in Afghanistan, sondern in der gesamten Region, vor allem im benachbarten Pakistan fragiler geworden. Die Stärkung des islamischen Fundamentalismus in Pakistan aber ist viel gefährlicher, als alles, was in Afghanistan geschehen kann. Pakistan ist  Atommacht und niemand kann ausschließen, dass bei einem Umsturz pakistanische  Atomwaffen  in die Hände der Terroristen gelangen. Die wirkliche Gefahr ist somit die mit der  Intervention der Nato in Afghanistan verbundene Stärkung der Taliban; und zwar  sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan.

Aber nicht nur deshalb muss sich der Westen heute eingestehen, dass er einen schweren Fehler beging, als er die Bekämpfung von Bin Ladin und AlQaida auf die Taliban  ausdehnte. Wenn die Nato – so wie 1989 die  Sowjetunion – ohne Sieg  Afghanistan verlässt, wird sich die Frage nach der Zukunft  dieser transatlantischen Allianz stellen. Ihr Bedeutungsverlust, gar ihr Zerfall, aber wäre das Schlimmste, was Deutschland zustoßen könnte, denn dann stellte sich die Sicherheitsfrage tatsächlich.

Weder zum einen, noch zum anderen kann man ihr  raten. Mitten im  nachrichtenarmen Januar wäre ein “Machtwort” der Kanzlerin für die Journalisten natürlich gerade das Richtige – aber für sie selbst? Warum sollte sie dem renitenten Koalitionspartner, dem es derzeit  vor allem darum geht, die Schlagzeilen zu besetzen und dem Vergessenwerden zu entgehen, dabei helfen sich in den Mittelpunkt der Beachtung zu drängen? Dazu hat sie ebenso wenig Grund wie dazu, ihre parteiinternen Kritikern aufzuwerten und ihnen  die Genugtuung  einer Erwiderung zu verschaffen. Sie stehen alle bestenfalls  im zweiten Glied der Parteihierarchie – und würden sie  sich nicht an der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden reiben: Keiner von ihnen  hätte die Chance, breiter öffentlicher  Beachtung. Was aber sagt es uns, daß sich in der CDU  keine Stimme von politischem Gewicht der  ja tatsächlich gravierenden Probleme der CDU öffentlich wahrnehmbar  annimmt? Es verrät uns zum einen, dass Merkels Machtposition so stark in der CDU ist, dass es niemand aus der Reihe hinter ihr für erfolgversprechend hält, ihr als Kritiker entgegenzutreten. Zweites wirft es die Frage auf, was der CDU denn noch an Politikern geblieben ist, die mehr können als nicken und klatschen und die in der Lage wären, Grundsätze und Inhalte überzeugend zu vertreten – wenn die Vorsitzende dies denn gestatten würde.
Nein, Angela Merkel hat recht: Ignorieren der Kritiker und  Verweigerung jeder inhaltlichen Debatte darüber, wo die CDU einst stand und wo sie heute steht, ist das einzig Richtige, für eine Partei, deren Standpunkt sich mit Ebbe und Flut der Politik bewegt und die ihre Inhalte längst über Bord gekippt hat.

So interessant dies unter politischen, vor allem personalpolitischen  Aspekten sein mag: Andere Aspekte von mindestens ebenso großer Bedeutung liegen schon jetzt offen zu Tage: Der Bombenangriff von Kunduz hat nicht nur Menschen getötet und Tankwagen zerstört. Er hat viel Wichtigeres bewirkt. Im öffentlichen Bewusstsein ist das Gespinst aus Lüge und Täuschung zerrissen, mit dem die politische Klasse den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr bisher zu verhüllen versucht hat. Als sie 2001 deutsche Soldaten an den Hindukusch schickten, bemühten sich Schröder und sein Außenminister  Fischer, der Öffentlichkeit weiß zu machen, die Bundeswehr werde in Afghanistan bewaffnete Entwicklungshilfe leisten und Kanzlerin Merkel machte es ebenso.

Dabei waren  142 Menschen, darunter – wie sich nun herausstellt – viele Zivilisten getötet worden. Punktzielgenau veröffentlichte das Blatt einen Geheimbericht der Bundeswehr und die bislang geheimen Filmaufnahmen dieses Vorgangs, alles Unterlagen und Informationen, die das Verteidigungsministerium dem neuen Minister verschwieg, so dass zu  Guttenberg, wie er am Donnerstagmorgen vor dem Bundestag erklärte, erst am Vortag, also unmittelbar vor der Veröffentlichung, durch “Bild” erfahren hatte. Der Rücktritt des Staatssekretärs Wichert und von Generalinspekteur Schneiderhan ist zwingend- allerdings nur dann, wenn sie für die Unterdrückung dieses Berichtes verantwortlich sind. Das freilich ist die Frage: Im Monat der Bundestagswahl sind auch ganz andere Ursachen denkbar, nämlich politische. Ihr Rücktritt ist aber nur  eine erste Reaktion auf diesen Vorgang, den man nur als Ungeheuerlichkeit bezeichnen kann. Die Debatte des Bundestages am Donnerstagmorgen zeigte, dass  weit schwerwiegendere Schritte folgen dürften. Schon am Donnerstag richtete sich der Blick auf den bisherigen Verteidigungsminister Jung, der starr auf der Regierungsbank saß und sich weigerte, der Aufforderung  zu folgen, vor den Abgeordneten selbst zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist wieder einmal notwendig und die SPD hat dies bereits angekündigt.

Das Verteidigungsministerium aber hat seinen alten Ruf wieder einmal bestätigt, das gefährlichste Ressort der Bundesregierung zu sein – sowohl für den Minister an seiner Spitze, als auch für die Bundesregierung insgesamt. Noch sind die Weiterungen  nicht absehbar. Ob sie sich auf die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz der Nato erstrecken werden, kann heute nicht ausgeschlossen werden.

Der einzig erfreuliche Aspekt, der sich bei dieser Affäre bislang erkennen lässt, ist die Reaktion von Verteidigungsminister zu Guttenberg und sein Auftritt vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen. Was er sagte, spricht dafür, dass er an diesem schwerwiegenden Vertrauensbruch keinen Anteil hat, sondern im Gegenteil in die Gefahr zu geraten drohte, selbst zum Opfer zu werden. Wie er sich aus ihr befreite, spricht einmal mehr für seinen Mut und seinen politischen Instinkt.

Die Westdeutschen und die Bundesregierung haben getan, was sie konnten: Sie gaben das Geld, das nötig war, um Städte und Dörfer, die vom Zerfall gekennzeichnet waren, neu erstehen zu lassen. Mit Investitionshilfen haben sie den Aufbau neuer Industrien ermöglicht. Auf 1,6 Billionen Euro – das sind eintausendsechshundert Milliarden Euro – beläuft sich der Gesamtbetrag, den die wieder vereinten Deutschen  seit 1990 für die Beseitigung der materiellen Schäden von Sozialismus und Diktatur aufgewandt haben. Dass davon der Löwenanteil aus der alten Bundesrepublik kam, liegt in der Natur der Sache. Das ist eine stolze Leistung. Gerade deshalb wird aber auch deutlich, was wir uns zur Vollendung der Einheit schuldig geblieben sind: Ein gemeinsames starkes erneuertes Nationalgefühl, das auf dem beruht, wozu die Deutschen in der damaligen DDR den Löwenanteil beigetragen haben: ein vereintes Deutschland das auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie fußt und  das ohne Blutvergießen entstanden ist. Wenn bis heute zwischen West und Ost in Deutschland dennoch ein Rest mentaler Fremdheit geblieben ist, dann liegt dies vor allem daran, dass wir uns nicht die Freiheit nahmen, uns zu  diesem Gefühl zu bekennen und es zu leben. Gewiss, auch die in vierzig Jahren gewachsenen unterschiedlichen Prägungen spielen dafür eine Rolle. Sie aber werden sich erledigen, denn seit 1989 haben wir einen wichtigen Verbündeten: die Zeit.

Ein Thema bleibt allerdings bis auf weiteres erhalten: Die Frage nach dem mutmaßlichen Abschneiden der Parteien im allgemeinen und dem der SPD im besonderen. Spekulationen und Befürchtungen gelten vor allem ihr. Kann sie ihren Stimmenanteil halten, oder wird er wie bei den vorangegangen Landtagswahlen weiter abschmelzen? Bei der letzten Landtagswahl waren von den mehr als 43 Prozent, mit denen sie Mitte der 90er Jahre das Land regieren konnte, noch gut 38 Prozentpunkte geblieben. Sollten sich die jüngsten Umfragen, in denen der SPD in Schleswig Holstein gerade noch 24 Prozent zugebilligt werden, am 27. September bestätigen, dann wäre dies für sie mehr als eine verlorene Wahl. Es wäre für absehbare Zeit der Verlust der Fähigkeit, das kleine Land zu regieren. Dieser Entwicklung sieht sich die SPD seit mehr als einem Jahrzehnt in immer mehr Ländern ausgesetzt. So hat die SPD seit 1994, also in den letzten 15 Jahren, in Niedersachsen 14 Prozentpunkte verloren, im Saarland gar 19, in Thüringen 15 und in Bayern zwölf. Im sächsischen Landtag ist ihr Anteil auf unter zehn Prozent gesunken und selbst in Brandenburg, wo sie regiert, ist sie von 54 auf 31,9 Prozent geschrumpft. Einzig in Rheinland-Pfalz, das zu Becks Hausmacht geworden ist, hat sie mit sechs Prozent deutlich hinzugewonnen und kann unangefochten regieren.

Wer glaubt, der CDU könne diese Entwicklung nur recht sein, irrt sich gewaltig. In diesen Zahlen spiegelt sich ein Niedergang der SPD wider, der auf Dauer ihr Selbstverständnis als Volkspartei bedroht. Derzeit kann davon, zumindest auf Bundesebene, noch keine Rede sein. Davor haben Politiker wie Müntefering, Struck, Steinmeier und Steinbrück die SPD bislang bewahrt. Verschwänden sie aus ihrer Führungsriege, könnte sich die Frage freilich neu stellen.

Das aber würde nicht nur die SPD verändern, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch die CDU. Beide Parteien sind in Inhalt wie Verhalten aufeinander abgestimmt wie die Widerlager einer Brücke. Sie funktionieren als politische Rivalen ebenso wie als Koalitionspartner. Entfiele die eine Partei, so wäre die andere ihr Opfer, denn gemeinsam bilden sie die politische Achse dieses Landes. Kein Zweifel: Beide wollen sie erhalten. Die Entscheidung darüber aber treffen die Wähler.