Als mit dem Vertrag von Maastricht die Grundlage für den Euro geschaffen wurde, stand ein Prinzip an aller erster Stelle: Seine Stabilität. Der Euro, so versicherten Kohl und Co., werde härter als  die D-Mark sein. Diese Versicherung war wichtig, denn anders als die Parteien, wollte die übergroße Mehrheit der Deutschen an der D-Mark festhalten. Sie war ihnen Symbol ihrer überlegenen Leistungskraft und  ein Grund, stolz zu sein.
Um den Euro dauerhaft zu einer “harten” Währung zu machen, mussten sich die Mitgliedsländer, auf eine Politik der Geldwertstabilität festlegen. Dazu gehörte insbesondere die Verpflichtung, ihre jährliche Neuverschuldung  unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts.
Darauf schworen alle tausend Eide. Es waren Meineide. Fast alle Euro-Staaten – auch Deutschland – haben diese Verschuldungsgrenzen längst überschritten. Ihre Versprechen haben die Politiker gebrochen und das würde sogar ignoriert, wenn  nicht “Griechenland” passiert wäre. Seine Verschuldung ist so maßlos, dass die Finanzwelt Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit hat. Der Maastrichter Vertrag verbietet zwar ausdrücklich, dass ein Euro-Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf. Das heißt, Griechenland müsste, wenn es zahlungsunfähig wird, aus dem Euro ausscheiden. Das zu verhindern ist den Politikern aber wichtiger als die Einhaltung ihrer Versprechen und   des Maastrichter Vertrags. Sie überlegen deshalb, wie sie –vertragwidrig- mit dem Geld ihrer Steuerzahler nicht nur die Griechen  in der Euro-Gemeinschaft halten können, sondern auch alle anderen überschuldeten Euro-Länder. Italien, Spanien, Portugal und Irland stehen schon auf der Kandidatenliste. Um Vorsorge für sie zu treffen, will die Bundesregierung einen Europäischen Währungsfonds gründen, der zuförderst mit deutschen Geld ausgestattet würde. Er wäre aber nur ein Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Zugriff auf die deutschen Steuergelder hätte. Die Folge wäre ein Abbau unseres Lebensstandards zugunsten derer, an die unser Geld verteilt würde.
Das weiß die politische Klasse genau. Trotzdem verfolg sie diese Politik. Sie ist  nicht nur ein Wort- und Vertragsbruch. Sie ist ein Skandal, der zeigt, dass für sie “Europa” Vorrang vor den  Interessen derer hat, die sie gewählt haben.

Die Westdeutschen und die Bundesregierung haben getan, was sie konnten: Sie gaben das Geld, das nötig war, um Städte und Dörfer, die vom Zerfall gekennzeichnet waren, neu erstehen zu lassen. Mit Investitionshilfen haben sie den Aufbau neuer Industrien ermöglicht. Auf 1,6 Billionen Euro – das sind eintausendsechshundert Milliarden Euro – beläuft sich der Gesamtbetrag, den die wieder vereinten Deutschen  seit 1990 für die Beseitigung der materiellen Schäden von Sozialismus und Diktatur aufgewandt haben. Dass davon der Löwenanteil aus der alten Bundesrepublik kam, liegt in der Natur der Sache. Das ist eine stolze Leistung. Gerade deshalb wird aber auch deutlich, was wir uns zur Vollendung der Einheit schuldig geblieben sind: Ein gemeinsames starkes erneuertes Nationalgefühl, das auf dem beruht, wozu die Deutschen in der damaligen DDR den Löwenanteil beigetragen haben: ein vereintes Deutschland das auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie fußt und  das ohne Blutvergießen entstanden ist. Wenn bis heute zwischen West und Ost in Deutschland dennoch ein Rest mentaler Fremdheit geblieben ist, dann liegt dies vor allem daran, dass wir uns nicht die Freiheit nahmen, uns zu  diesem Gefühl zu bekennen und es zu leben. Gewiss, auch die in vierzig Jahren gewachsenen unterschiedlichen Prägungen spielen dafür eine Rolle. Sie aber werden sich erledigen, denn seit 1989 haben wir einen wichtigen Verbündeten: die Zeit.

Ein Thema bleibt allerdings bis auf weiteres erhalten: Die Frage nach dem mutmaßlichen Abschneiden der Parteien im allgemeinen und dem der SPD im besonderen. Spekulationen und Befürchtungen gelten vor allem ihr. Kann sie ihren Stimmenanteil halten, oder wird er wie bei den vorangegangen Landtagswahlen weiter abschmelzen? Bei der letzten Landtagswahl waren von den mehr als 43 Prozent, mit denen sie Mitte der 90er Jahre das Land regieren konnte, noch gut 38 Prozentpunkte geblieben. Sollten sich die jüngsten Umfragen, in denen der SPD in Schleswig Holstein gerade noch 24 Prozent zugebilligt werden, am 27. September bestätigen, dann wäre dies für sie mehr als eine verlorene Wahl. Es wäre für absehbare Zeit der Verlust der Fähigkeit, das kleine Land zu regieren. Dieser Entwicklung sieht sich die SPD seit mehr als einem Jahrzehnt in immer mehr Ländern ausgesetzt. So hat die SPD seit 1994, also in den letzten 15 Jahren, in Niedersachsen 14 Prozentpunkte verloren, im Saarland gar 19, in Thüringen 15 und in Bayern zwölf. Im sächsischen Landtag ist ihr Anteil auf unter zehn Prozent gesunken und selbst in Brandenburg, wo sie regiert, ist sie von 54 auf 31,9 Prozent geschrumpft. Einzig in Rheinland-Pfalz, das zu Becks Hausmacht geworden ist, hat sie mit sechs Prozent deutlich hinzugewonnen und kann unangefochten regieren.

Wer glaubt, der CDU könne diese Entwicklung nur recht sein, irrt sich gewaltig. In diesen Zahlen spiegelt sich ein Niedergang der SPD wider, der auf Dauer ihr Selbstverständnis als Volkspartei bedroht. Derzeit kann davon, zumindest auf Bundesebene, noch keine Rede sein. Davor haben Politiker wie Müntefering, Struck, Steinmeier und Steinbrück die SPD bislang bewahrt. Verschwänden sie aus ihrer Führungsriege, könnte sich die Frage freilich neu stellen.

Das aber würde nicht nur die SPD verändern, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch die CDU. Beide Parteien sind in Inhalt wie Verhalten aufeinander abgestimmt wie die Widerlager einer Brücke. Sie funktionieren als politische Rivalen ebenso wie als Koalitionspartner. Entfiele die eine Partei, so wäre die andere ihr Opfer, denn gemeinsam bilden sie die politische Achse dieses Landes. Kein Zweifel: Beide wollen sie erhalten. Die Entscheidung darüber aber treffen die Wähler.

Aber nicht nur dieser Skandal ist neu in der deutschen  Nachkriegsgeschichte. Neu ist auch, dass sich hierüber in Deutschland kein Entrüstungssturm mehr erhebt.  Unter Bundeskanzler Kohl hätten derartige Äußerungen einen ;Minister sein Amt gekostet. Frau Merkel denkt nicht daran so zu handeln und eine Welle öffentlicher Empörung braucht sie deswegen auch nicht zu befürchten. In Deutschland hat sich offenkundig etwas wichtiges verändert: Das politische  Problembewusstsein. Die  Sensibilität der Öffentlichkeit – auch die der Journalisten – hat abgenommen. Wir nehmen  Warnsignale aus den  Nachbarländern kaum noch wahr ; vor allem wir reagieren kaum noch auf sie. Oder hat es etwa ein Echo darauf gegeben, dass das Parlament von Luxemburg erstmals seit Kriegsende einstimmig eine Protestnote an die Bundesregierung  verabschiedet hat; dass Luxemburgs Regierungschef Juncker  vom einer massiven Störung und von neu entzündeten “Flächenbränden” gesprochen und hinzugefügt hat “wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten. Die Deutschen haben kein Recht so über die Luxemburger zu reden”?  Der Schweizer Nationalratsabgeordneten  Müller sagte der Bild-Zeitung,  Steinbrücks Verhalten erinnere ihn an das der Gestapo. “Es ist sein ganzes Auftreten, kompromisslos, rücksichtslos und überheblich”. Gewiss, der  FDP-Vorsitzende Westerwelle und sein CSU-Kollege Seehofer haben  das Verhalten Steinbrücks und die Untätigkeit Merkels verurteilt. Zu dem fälligen Sturm der Entrüstung aber ist es nicht gekommen. Und das ist das bedenklichste an der ganzen Affäre.

Merkel solle “die CDU-Uniform” anlegen, also CDU-Profil zeigen, lautet die Forderung. Wer so spricht,  geht davon aus, dass es noch eine “CDU-Uniform” – also ein CDU-Profil – gibt. Das aber ist nichts als ein frommer Wunsch. Der CDU ist der politische Inhalt, der sie einst von anderen unterschied, zum größten Teil  abhanden gekommen.

 Dieser Prozess begann schon, als Merkel noch in der DDR Physik studierte, in den 80er Jahren. Noch bevor ihr Vorgänger Kohl sein nie eingehaltenes Versprechen abgegeben hatte, die “geistig moralische Wende” in der Bundesrepublik vollziehen zu wollen, hatte sein Generalsekretär Geißler die Weichen umgestellt und den Kurs der CDU geändert. Statt der bisher dominierenden “harten Themen”, mit denen die CDU bis dahin um die politische wie geistige Führungsrolle in der Bundesrepublik kämpfte, werde die Partei sich künftig “weichen Themen” zuwenden, verkündete Geissler damals. Hinter diesem Begriff stand sein Entschluss, die Auseinandersetzung um die geistige Führung - die Geißler  “Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen”  nannte - aufzugeben und sich weniger konfliktträchtigen Themen - beispielsweise der Sozialpolitik -  stärker zuzuwenden. Die Folgen dieser Weichenstellung wirken bis heute. Seither ist der Anspruch der intellektuell links Stehenden, darüber zu befinden, was in der Bundesrepublik politisch, kulturell und ethisch als Fortschrittlich zu gelten hat und zu unterstützen ist, unbestritten.

Damals begann, was sich heute in seinen letzten Konsequenzen erkennen lässt: Die CDU kämpft zwar noch um Mehrheiten, aber nicht mehr darum, das geistige Koordinatensystem zu prägen, an dem Ethik und Politik in Deutschland beurteilt werden und nach dem sie ihr Tun und Lassen selbst auszurichten hätte. Ihre Selbstbeschränkung darauf, Mehrheiten für sich zu gewinnen, stößt deshalb auf ein von ihr selbst geschaffenes Problem: Sie kann  den Wahlbürger allenfalls noch mit praktischen Argumenten für sich zu gewinnen versuchen, wie mehr oder  weniger Steuern, mehr oder weniger Umverteilung und Sozialleistung und ähnliches. Bei allem, was darüber hinausreicht, muss sie passen. Werte und Ideale, die sie von den anderen Parteien des Bundestags – die Partei “Die Linke” allenfalls partiell ausgenommen – unterscheiden, hat sie nicht mehr. Und wo sie solche für sich in Anspruch nimmt, fehlt ihr Glaubwürdigkeit.

 Merkel hat diese Situation nicht geschaffen, sondern vorgefunden. Was sie von ihren Vorgängern unterscheidet ist die Unbedingtheit, mit der sie daraus ihre Konsequenzen zieht. Als Merkel 2005 durch vorgezogene Neuwahlen erstmals die Chance erhielt, Bundeskanzlerin zu werden, warb sie mit einem deutlich marktwirtschaftlich geprägten Profil um Wähler. Das hätte sie um Haaresbreite – genau um ein Prozent – die Kanzlerschaft gekostet, weil sie damit nicht überzeugte
.
 Daraus zog Merkel die Konsequenz, sich als Kanzlerin von den im Wahlkampf vertretenen marktwirtschaftlichen Positionen zu entfernen und einen  Kurs zu steuern, der allein auf das Ziel ausgerichtet war,  ein vorzeitiges Ende ihrer Regierung zu verhindern, um so noch einmal die Chance  zu erhalten Bundeskanzlerin werden zu können. Damit wurde jede Sachfrage zweitrangig. Dazu musste sie die SPD ebenso wie ihre eigene Partei und Fraktion bei der Stange halten. Ersteres erleichterte ihr die Tatsache, dass die Umfragewerte der SPD seit 2005 so schlecht waren, dass sich für sie jeder Gedanke an eine vorzeitige Neuwahl ausschloss.  Die Kontrolle über die eigene Partei und über die Fraktion konnte  Merkel vor allem deshalb behalten, weil  niemand da war, der eine Alternative zu ihr hätte bieten können. Aus der Fraktion  zog sich der einzige Mann zurück, der dafür in Frage hätte kommen können: Friedrich Merz. In der CDU aber fiel ihr gefährlichster potentieller Konkurrent, der hessische Ministerpräsident Koch durch eine schwere Wahlniederlage aus. Die zweite denkbare Alternative zu ihr, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, meldete sich aus eigenem Entschluss aus dem Kreis derer ab, die das Kanzleramt anstreben.

 So ging Merkels Rechnung auf. Der nächste Wahltermin, der 27, September, liegt zum Greifen nahe. Dass  nun, kurz vor dem Ziel doch noch Risiken entstanden sind, ergibt sich aus dem Erfolg ihrer Regierungstaktik, zu der neben der Unterordnung jeder Sachfrage unter den Aspekt der Machtsicherung auch das  Bemühen  gehört, Stimmen im linken Lager zu gewinnen. Dass Merkel konservativ geprägte und national eingestellte Wähler ignoriert, hat die CDU längst ebenso  hingenommen, wie den Widerruf ihres  marktwirtschaftlichen Credos. Sie musste auch hinnehmen, dass Merkel mit der Grundüberzeugung der CDU, die Politik habe vor der Familie halt zu machen, ebenso gebrochen und mit ihrem  Bild von dem, was Familie ist oder zumindest sein soll. Ihre wirtschaftspolitisch engagierte Klientel muss hinnehmen, dass die Enteignung von Banken und die Verstaatlichung von Unternehmen von Merkel in das Instrumentarium ihres Regierens aufgenommen wurden. Die Vertriebenen mussten im Fall ihrer Vorsitzenden Steinbach  erfahren, was sich die CDU-Vorsitzende unter  Solidarität vorstellt und die Katholiken in der CDU mussten zusehen, wie ihre Kanzlerin und Parteivorsitzende den Papst  vor aller Öffentlichkeit rüffelte.

 Nun stellt sich an Frau Merkel nur noch die Frage, ob sie  bei der Brüskierung ihrer Partei noch eine ihrer Gruppierungen  übersehen hat. Die CDU aber steht vor der Frage, ob und wie sie darauf reagieren will (und kann), dass sie zu einer  inhaltsbeliebigen Wahlplattform für jeden degradiert worden ist, dem eine Erfolgschance zugebilligt wird.

Nach allem, was wir vermuten müssen, ist diese Entscheidung  schon gefallen. Andernfalls wird es interessant um die CDU.

Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Obama bereits Anfang Februar Präsident Medwedijew angeboten, auf den Bau dieses Abwehrsystems zu verzichten, falls Moskau bereit sei, ihn in seinen Bemühungen voll zu unterstützen, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Medwedijews Antwort bestand in der Forderung, Obama solle konkrete Vorschläge machen, über die man verhandeln könne.
Obamas neue Politik fällt in Moskau offenkundig auf fruchtbaren Boden. Das zeigt sich auch in Bezug auf Afghanistan. Russland unterstützt Amerikas Engagement nicht nur verbal, sondern auch praktisch, in dem es ihm erlaubt, nicht militärische Güter mit der russischen Bahn nach Afghanistan zu transportieren. Der erste Transport ist vor wenigen Tagen dort eingetroffen. Dass dies nicht das letzte Wort sein muss, beweißt Deutschland. Als erstes Land erhielt es von Russland eine Generalerlaubnis zum Transport militärischen Materials nach Afghanistan. Das Motiv für die Kooperationsbereitschaft ist klar: Moskau will vom Westen, vor allem von Washington, als Partner und damit als gleichwertig anerkannt werden. Es geht ihm darum, den Rang zurückgewinnen, den es mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Dazu gehört für Russland aber auch, die Staaten als Einflusszone zu behalten, die einst zur Sowjetunion gehörten. Das verträgt sich weder mit Amerikas Präsenz in Kirgisien noch in Georgien oder in der Ukraine. Ob die Annäherung auch diesen Graben überbrücken kann ist allerdings fraglich.

 Anzunehmen, die Sache sei damit erledigt, wäre falsch. In Prag ist der Ratifikationsprozess des Lissabonner Vertrags noch nicht abgeschlossen und in Irland ist er abgelehnt worden. Ob das eine zweite Volksabstimmung korrigieren wird, ist offen. Aber auch die Zustimmung Deutschlands ist noch nicht abgeschlossen. In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche über die Verfassungsklage des CSU-Abgeordneten Gauweiler verhandelt, der den Lissabonner Vertrag für verfassungswidrig hält, weil durch ihn der Bundestag zentrale Befugnisse abtreten müsste und die  Bundesrepublik kein unabhängiger Staat mehr wäre. Die Entscheidung des Gerichts fällt vermutlich nicht vor Mai, aber die Verhandlungen zeigten, dass die Richter die Klage bitterernst nehmen.

 Gauweiler ist in der CSU mit seiner ablehnenden Haltung nicht allein. Er habe “die Unterstützung weiter Teile der CSU”, verriet der CSU-Abgeordnete Nüßlein inzwischen. Unbehagen über die EU sammelt sich aber auch an der CSU-Spitze. So sprach der CSU-Vorsitzende Seehofer bereits davon, man könne künftig die  Wähler direkt über wichtige EU-Entscheidungen wie den Lissabonner Vertrag abstimmen lassen. Dahinter steckt bei der CSU wohl vor allem die nackte Angst. Sie muss befürchten bei der Europawahl am 7.Juni zu scheitern; dann nämlich, wenn sie in Bayern wieder ein Ergebnis unter 50 Prozent erhält und dann – bundesweit berechnet – unter fünf Prozent bleiben könnte. Die EU ist bei den Bürgern unpopulär; zu recht. Wenn sie daraus Gewinn ziehen will, muss die CSU darauf eingehen und ihnen zumindest die Hoffnung geben, demnächst selbst direkt mitentscheiden zu können. Ob sie das wirklich will – ist freilich eine andere Frage.

Bleibt Kirgisien bei seiner Entscheidung, dann hat sie nicht nur militärische, sondern mehr noch politische Bedeutung für Amerika. Mit Beginn der Afghanistan-Intervention bemühte sich Washington sowohl um die politische Unterstützung Russlands als auch um die der selbständig gewordenen einstigen Sowjetrepubliken in Zentralasien. Die Bereitschaft hierzu schwand, als man vor Ort bemerkte, dass Washington nicht nur militärische Präsenz für Afghanistan aufbauen, sondern mit ihr auch politischen und wirtschaftlichen Einfluss in den Gastländern gewinnen wollte. Dabei waren gas- und ölreiche Staaten wie Kasachstan für Washington von besonderem Interesse. Mit ihnen wollte es ins Geschäft kommen und Pipelines bauen, die Russland nicht kontrollieren konnte.

Damit machte sich Washington nicht nur Russland gegenüber zum Konkurrenten um Einfluss in Zentralasien. Sein Bemühen sich dort dauerhaften Einfluss zu verschaffen störte auch China, das in seinem Vorfeld ebenso wenig wie Russland die Amerikaner haben wollte. Das lies Amerikas Pläne scheitern. Schon im Juli 2005 forderte die “Shanghai.Organisation”, ein Zusammenschluss von Russland, China, Usbekistan, Kirgisien, Kasachstan und Tadschikistan, die Amerikaner zum Abzug auf. Mit der Aufgabe von Manas würde er abgeschlossen.

Es kann nicht wundern, wenn man in Moskau den amerikanischen Versuch, dauerhaften Einfluss auf Zentralasien zu gewinnen im Zusammenhang mit Washingtons Bemühen sieht, die Nato rasch nach Osten auszuweiten, die Ukraine und Georgien aufzunehmen und so Russlands Einfluss sowohl im Westen als auch im Osten an seinen erst 1991 eingenommenen Grenzen enden zu lassen. Das heißt, die einst zur Sowjetunion gehörenden Republiken möchte Amerika Russland als Einfluss- und Interessensphäre abnehmen.

Dieser Versuch könnte nun in Kirgisien zu einem negativen Abschluss kommen; nachdem er in Georgien und kürzlich auch in der Ukraine zumindest fürs erste misslungen war. Durch politischen Druck wird Washington diesen Befund kaum zu seinen Gunsten wenden können. Es benötigt Hilfe, denn sein Krieg in Afghanistan hat es abhängig gemacht. Ersatz für Manas könnte ihm aber am ehesten Russland bieten, in dem es Amerika den Transport seines Nachschubs über sein Gebiet gestattet – so wie es dies Deutschland gegenüber bereits tut. Moskaus jüngste Ankündigung, die Stationierung von Kurzstreckenraketen im Oblast Kaliningrad, dem russischen Teil des einstigen Ostpreußen, bis auf weiteres auszusetzen, zeigt wie groß das Interesse des Kreml derzeit ist, statt zu neuer Konfrontation zu einem Interessenausgleich mit Amerika zu kommen. Geht Manas den Amerikanern verloren, so ist dies ein weiteres Argument dafür, sich auf eine Politik einzulassen, die die Interessen Russlands berücksichtigt, statt sie konterkarieren zu wollen.