Das Ergebnis hat die Mühe Obamas gerechtfertigt. Mit Medwedjew vereinbarte er den Abbau der strategischen Atomwaffen fortzusetzen. Gorbatschow und Bush senior hatten 1991 mit dem SART- 1- Abkommen damit begonnen. Die damals vereinbarte Obergrenze von 1600 Raketen und 6000 Sprengköpfen soll nun  auf 500 bis 1000 Trägersysteme und 1500 bis 1600 Sprengköpfe weiter verringert werden: Immer noch mehr als genug, um die Welt zu entvölkern. Aber immerhin, ein Fortschritt, der das Interesse beider Seiten belegt, einander wieder näher zu kommen.

Medwedjew hat Obama aber noch einen weiteren Beweis seiner Bereitschaft gegeben, Amerika entgegen zu kommen. Ein Transitabkommen gestattet es den Amerikanern nun, ihren gesamten Nachschub für Afghanistan, Menschen und Waffen eingeschlossen,  durch Russland zu transportieren; sei es auf dem Schienenweg oder durch die Luft. Das ist gerade angesichts der immer stärker gefährdeten Nachschubwege durch Pakistan kein Pappenstil. Es belegt Moskaus Interesse am Erfolg des Westens in Afghanistan und an verbesserten Beziehungen zu Amerika gleichermaßen.

Und Obama? Er versicherte seinem Gastgeber, er wolle die “Phase des Misstrauens und der Rivalität” beenden, denn es gebe mehr Gemeinsames als Trennendes zwischen beiden Staaten. Und öffentlich fügte er hinzu, ein starkes, friedliches und blühendes Russland liege in Amerikas Interesse. Die globale Partnerschaft werde stärker, wenn Russland seinen angestammten Platz als Großmacht einnnehme.

Das hat sich für seine Gastgeber  erfreulich angehört. Aber was heißt das für die konkreten Konfliktpunkte? Etwa für die noch von Bush getroffene Entscheidung, nahe den Grenzen Russlands, Raketen zu installieren, die zwar offiziell als Abwehr gegen - noch gar nicht existierende  -Atomraketen des Iran ausgegeben, vom Russland aber als Demonstration seiner Einschnürung durch Amerika  bewertet werden? Obama lies dies offen. Das gilt auch für die Ostausdehnung der Nato. Der politische Zustand Georgiens ebenso wie derjenige der  Ukraine, die beide in die Nato drängen, hat dieser Frage zwar viel von ihrer aktuellen Brisanz  genommen. Beantwortet aber ist sie nicht. Die Entscheidung darüber, ob er Russlands Einfluss nach Möglichkeit auf dessen eigenes Territorium zurückdrängen, oder ein kooperatives Verhältnis zu ihm auf  breiter Basis  aufbauen will, ist wohl noch nicht gefallen. Fallen aber muss sie.

Interessanter als das Bild, das die Bundeswehr bot, war jedoch  jenes, das die Politik bot. Es war aufschlussreich und peinlich – für viele Beteiligte. Festzuhalten ist zunächst, dass die Verlegung der Zeremonie vor das Reichstagsgebäude gar nicht zustande gekommen wäre, hätte es nicht die Berliner Zeitungen gegeben, die von den  ablehnenden Reaktionen berichteten, die das Ansinnen des Verteidigungsministers, die Vereidigung vor dem Reichstagsgebäude stattfinden zu lassen, zunächst auslösten. Weder im Roten Rathaus gab es Unterstützung noch aus der Bundesregierung, so dass die Bundeswehr schon umgeplant hatte, als die öffentliche Präsentation ihrer Verweigerung den Politikern doch so peinlich wurde, dass sie umschwenkten. Am Schluß konnte auch der für die Benutzungserlaubnis des Rasens vor dem Reichstagsgebäude zuständige Behördenleiter nicht mehr anders, als sein Argument fallen zu lassen, eine Nutzung durch die Bundeswehr sei nicht möglich, weil dies dem Rasen schade. Dass diese Begründung  als  Dreistigkeit und Beleidigung der Bundeswehr gedacht war, der er damit zeigen wollte, wie groß die Verachtung und Ablehnung  in Berlins Stadtregierung für sie ist, sei nur am Rande festgehalten, denn wie das rot/rote politische Berlin über das  eigene Militär denkt, weiß man ohnehin.

Pikanter ist da schon, dass es den Journalisten gelang, festzustellen, wer an politischer Prominenz seine Teilnahme zugesagt hatte. Außer dem ehemaligen Verteidigungsminister Scharping lag  keine Zusage vor. Aber nun, nachdem die Presseberichte Aufsehen erregt hatten, fanden es etliche Politiker dann doch zu riskant, durch Abwesenheit aufzufallen – und so disponierten sie um. Allen voran die Bundeskanzlerin, die mit mürrischem Gesicht die Front abschritt. Sie hatte sich erst in letzter Minute  zur  Teilnahme entschlossen und den für Sonntag geplanten Flug nach Kiew auf Montag verschoben. Und weil Merkel da war, wollte Steinmeier nicht fehlen, denn der nächste Wahlkampf kommt gewiss.  So saß auch er in der ersten Reihe, lächelnd, wie es seine Art ist. Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder  wollte nun nicht fehlen., während die “Prominenz” der Oppositionsparteien  der Bundeswehr ihre Teilnahme ersparte. Ohne das von den Journalisten erzeugte öffentliche Aufsehen wäre außer Verteidigungsminister Jung, der sich von Amtswegen nicht drücken konnte,  niemand da gewesen und der 89jährige Helmut Schmidt hätte seine eindrucksvolle Rede an die Rekruten – und eben nur an die Rekruten -richten müssen.  So aber wurde zweierlei überdeutlich: Erstens: Es  gibt unter den heute aktiven Politikern keinen von Schmidts Format und Ausstrahlung und auch keinen, der eine innere Beziehung zur Bundeswehr hat. Zweitens: Den Herren und Damen von heute ist die Bundeswehr schnurz. Es sind Leute, die zu dem Staat, den sie repräsentieren, keine emotionale Beziehung haben und die ihm gleichgültig oder  skeptisch distanziert gegenüberstehen.

So gesehen ist es eigentlich schade, dass sie dies durch ihre Schein-Teilnahme zu vertuschen versuchten. Es wäre viel ehrlicher gewesen , wenn sie ihre  Gleichgültigkeit so offen  bekannt hätten, wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit es tat, in dem er wegblieb. Im übrigen: Es hat ihn niemand vermisst.

]]> http://karlfeldmeyer.de/?feed=rss2&p=38 http://karlfeldmeyer.de/?p=21 http://karlfeldmeyer.de/?p=21#comments Mon, 25 Feb 2008 09:30:15 +0000 admin http://karlfeldmeyer.de/?p=21 Die Hoffnung, mit der Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat, werde die Region politische Stabilität hinzugewinnen, ist keine Woche alt geworden. Überfälle auf Grenzstationen und der Brandanschlag auf die amerikanische Botschaft in Belgrad haben gezeigt, dass die Anerkennung des Kosovo durch die wichtigsten westlichen Staaten die Spannungen erhöht hat. Wieder waren es die Amerikaner, gegen die sich die Wut des Mobs am stärksten gerichtet hat. Betroffen aber ist vor allem die EU, denn sie hat erstmals die Hauptverantwortung für die Beilegung eines internationalen Konflikts jenseits ihrer Grenzen übernommen. Ihr Sondergesandter in Pristina,Pieter Feith, ist zugleich Chef der Internationalen Verwaltungsbehörde Ico, mit der die EU das Tun und Lassen der neuen kosovarischen Regierung überwacht; denn bis auf weiteres steht die Unabhängigkeit des Kosovo unter der Vormundschaft der EU.

Mit der Übernahme dieser Aufgabe ist die EU kaum kalkulierbare Risiken eingegangen. Hierdurch sind die Probleme dieser Region die ihren geworden. Sie zu lösen, ist leichter gefordert als getan, denn der Hass zwischen Serben und Kosovo-Albanern ist älter als Nato und EU zusammen. Nichts, rein gar nichts rechtfertigt die Erwartung, dass dieses Problem in absehbarer Zeit gelöst werden kann. Was Nato und EU können, das haben sie in den letzten neun Jahren getan. Sie haben 1999 im Kosovo die Vertreibung der Albaner durch Serben unterbunden und sie sorgen seither für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Hass und Feindschaft zwischen beiden Völkern aber bestehen fort. Nun setzt die EU darauf, Serbien mit materiellen Anreizen und einer künftigen Mitgliedschaft dazu bewegen zu können, sich mit dem Verlust des Kosovo abzufinden. Dagegen, dass diese Spekulation aufgeht, sprechen – leider – Geschichte, Identität und Gefühle der Serben ebenso, wie jene der Albaner. Sollte sich Serbien aber der EU verweigern, wäre die mit ihrem Latein am Ende. Dann könnte aus dem Kosovo-Unternehmen eine unendliche Geschichte werden.

Karl Feldmeyer