Richtig ist: Merkel hat verhindert, dass Griechenland - so wie es sich das wünschte - von der EU billige Kredite erhält. Statt dessen einigte man sich in Brüssel darauf, die Griechen an den IWF, den Internationalen Währungsfonds zu verweisen, der seine Kredite mit  Bedingungen verbindet, die zwar unbequem sind, aber  zur wirtschaftlichen Gesundung des Kreditnehmers führen. Zusätzliche Kredite der EU-Staaten kann Griechenland jetzt nur “im äußersten Notfall” von den EU-Staaten erhalten. Dieser “äußerste Notfall” hat  zwei Voraussetzungen: Erstens muss Athen zuvor den IWF-Kredit in Anspruch genommen und sich damit den harten Regeln zur Sanierung seines korrupten Staatswesens unterworfen haben. Zweitens erhalten die Griechen nur dann zusätzliche Kredite von den  EU-Staaten, wenn alle – also auch Deutschland – dem zustimmen. Merkel behält also ein Veto-Recht.

Das mag für den Fall Griechenlands hinnehmbar sein; zumal von einer  Insolvenz des Landes gar keine Rede sein kann. Dass in der EU dennoch so große Aufregung besteht, verrät, dass es bei den jetzt getroffenen Entscheidungen gar nicht so sehr um Griechenland geht, sondern um das Prinzip. Und das ist im EU-Vertrag von Maastricht festgelegt worden und lautet: Die Euro-Währung dürfen  nur Staaten mit soliden Finanzen erhalten. Dazu gehört, dass ihre Verschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes liegt und damit allenfalls die Hälfte der Verschuldung Griechenlands. Ihre  Kreditwürdigkeit bereitet ihnen daher auch keine Probleme. Deshalb bestimmt der  Maastrichter Vertrag, dass jedes Land für seine Schulden selbst aufzukommen hat.
Jetzt aber hat man sich in der EU auf Regeln darüber verständigt, wie zu verfahren ist, wenn ein Euro-Land notleidend wird – was der Vertrag ausschließt. Das gilt jetzt für Griechenland; morgen vermutlich für  Italien und Portugal. Was man heute den Griechen gewährt, wird man aber morgen den anderen nicht verweigern können. Damit ist der Weg zu einem weichen Euro beschritten. Um dies zu verhindern, hätte die Kanzlerin wirklich “eisern” sein und auf der Einhaltung des Maastrichter Vertrags ohne Wenn und Aber  bestehen müssen – auch wenn dies zum Ausscheiden des einen oder anderen Landes aus dem Euro führen sollte. Es wäre kein Verlust.  In Brüssel wurde dagegen der Bruch geltender Verträge und das Ende des Euro als Hartwährung beschlossen. “Bild’s”  “Eiserne Kanzlerin” hat sich als Fata Morgana erwiesen.

Als mit dem Vertrag von Maastricht die Grundlage für den Euro geschaffen wurde, stand ein Prinzip an aller erster Stelle: Seine Stabilität. Der Euro, so versicherten Kohl und Co., werde härter als  die D-Mark sein. Diese Versicherung war wichtig, denn anders als die Parteien, wollte die übergroße Mehrheit der Deutschen an der D-Mark festhalten. Sie war ihnen Symbol ihrer überlegenen Leistungskraft und  ein Grund, stolz zu sein.
Um den Euro dauerhaft zu einer “harten” Währung zu machen, mussten sich die Mitgliedsländer, auf eine Politik der Geldwertstabilität festlegen. Dazu gehörte insbesondere die Verpflichtung, ihre jährliche Neuverschuldung  unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts.
Darauf schworen alle tausend Eide. Es waren Meineide. Fast alle Euro-Staaten – auch Deutschland – haben diese Verschuldungsgrenzen längst überschritten. Ihre Versprechen haben die Politiker gebrochen und das würde sogar ignoriert, wenn  nicht “Griechenland” passiert wäre. Seine Verschuldung ist so maßlos, dass die Finanzwelt Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit hat. Der Maastrichter Vertrag verbietet zwar ausdrücklich, dass ein Euro-Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf. Das heißt, Griechenland müsste, wenn es zahlungsunfähig wird, aus dem Euro ausscheiden. Das zu verhindern ist den Politikern aber wichtiger als die Einhaltung ihrer Versprechen und   des Maastrichter Vertrags. Sie überlegen deshalb, wie sie –vertragwidrig- mit dem Geld ihrer Steuerzahler nicht nur die Griechen  in der Euro-Gemeinschaft halten können, sondern auch alle anderen überschuldeten Euro-Länder. Italien, Spanien, Portugal und Irland stehen schon auf der Kandidatenliste. Um Vorsorge für sie zu treffen, will die Bundesregierung einen Europäischen Währungsfonds gründen, der zuförderst mit deutschen Geld ausgestattet würde. Er wäre aber nur ein Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Zugriff auf die deutschen Steuergelder hätte. Die Folge wäre ein Abbau unseres Lebensstandards zugunsten derer, an die unser Geld verteilt würde.
Das weiß die politische Klasse genau. Trotzdem verfolg sie diese Politik. Sie ist  nicht nur ein Wort- und Vertragsbruch. Sie ist ein Skandal, der zeigt, dass für sie “Europa” Vorrang vor den  Interessen derer hat, die sie gewählt haben.

Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass die Nato-Partner Amerikas nicht bereit sind, die 10 000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, um die sie Präsident Obama als europäischen Beitrag zu der von ihm beschlossenen “letzten Kraftanstrengung” gegen die Taliban gebeten hatte.  Statt eines Beweises von Solidarität und Geschlossenheit bietet die Nato nun ein Bild des Zerfalls. Italiener, Deutsche, Engländer, Polen und Spanier entsenden zwar einige hundert Soldaten, aber weit weniger als von Washington erbeten. Andere Partner wie Frankreich und die Türkei verweigern jede Verstärkung.  Kanada und die Niederlande bleiben sogar dabei, ihre Kontingente bis 2011 abzuziehen.
Dieses Gesamtbild wiegt  für die Nato schwerer, als die Lage in Afghanistan selbst, denn die Behauptung, die Sicherheit der Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt, wird nicht dadurch richtiger, dass sie immer aufs Neue wiederholt wird. In Afghanistan wird weder die Sicherheit der Bundesrepublik noch die ihrer Verbündeten verteidigt. Eher trifft das Gegenteil zu. Acht Jahre nach Beginn der  Intervention ist die Sicherheitslage nicht nur in Afghanistan, sondern in der gesamten Region, vor allem im benachbarten Pakistan fragiler geworden. Die Stärkung des islamischen Fundamentalismus in Pakistan aber ist viel gefährlicher, als alles, was in Afghanistan geschehen kann. Pakistan ist  Atommacht und niemand kann ausschließen, dass bei einem Umsturz pakistanische  Atomwaffen  in die Hände der Terroristen gelangen. Die wirkliche Gefahr ist somit die mit der  Intervention der Nato in Afghanistan verbundene Stärkung der Taliban; und zwar  sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan.

Aber nicht nur deshalb muss sich der Westen heute eingestehen, dass er einen schweren Fehler beging, als er die Bekämpfung von Bin Ladin und AlQaida auf die Taliban  ausdehnte. Wenn die Nato – so wie 1989 die  Sowjetunion – ohne Sieg  Afghanistan verlässt, wird sich die Frage nach der Zukunft  dieser transatlantischen Allianz stellen. Ihr Bedeutungsverlust, gar ihr Zerfall, aber wäre das Schlimmste, was Deutschland zustoßen könnte, denn dann stellte sich die Sicherheitsfrage tatsächlich.

Das Ergebnis hat die Mühe Obamas gerechtfertigt. Mit Medwedjew vereinbarte er den Abbau der strategischen Atomwaffen fortzusetzen. Gorbatschow und Bush senior hatten 1991 mit dem SART- 1- Abkommen damit begonnen. Die damals vereinbarte Obergrenze von 1600 Raketen und 6000 Sprengköpfen soll nun  auf 500 bis 1000 Trägersysteme und 1500 bis 1600 Sprengköpfe weiter verringert werden: Immer noch mehr als genug, um die Welt zu entvölkern. Aber immerhin, ein Fortschritt, der das Interesse beider Seiten belegt, einander wieder näher zu kommen.

Medwedjew hat Obama aber noch einen weiteren Beweis seiner Bereitschaft gegeben, Amerika entgegen zu kommen. Ein Transitabkommen gestattet es den Amerikanern nun, ihren gesamten Nachschub für Afghanistan, Menschen und Waffen eingeschlossen,  durch Russland zu transportieren; sei es auf dem Schienenweg oder durch die Luft. Das ist gerade angesichts der immer stärker gefährdeten Nachschubwege durch Pakistan kein Pappenstil. Es belegt Moskaus Interesse am Erfolg des Westens in Afghanistan und an verbesserten Beziehungen zu Amerika gleichermaßen.

Und Obama? Er versicherte seinem Gastgeber, er wolle die “Phase des Misstrauens und der Rivalität” beenden, denn es gebe mehr Gemeinsames als Trennendes zwischen beiden Staaten. Und öffentlich fügte er hinzu, ein starkes, friedliches und blühendes Russland liege in Amerikas Interesse. Die globale Partnerschaft werde stärker, wenn Russland seinen angestammten Platz als Großmacht einnnehme.

Das hat sich für seine Gastgeber  erfreulich angehört. Aber was heißt das für die konkreten Konfliktpunkte? Etwa für die noch von Bush getroffene Entscheidung, nahe den Grenzen Russlands, Raketen zu installieren, die zwar offiziell als Abwehr gegen - noch gar nicht existierende  -Atomraketen des Iran ausgegeben, vom Russland aber als Demonstration seiner Einschnürung durch Amerika  bewertet werden? Obama lies dies offen. Das gilt auch für die Ostausdehnung der Nato. Der politische Zustand Georgiens ebenso wie derjenige der  Ukraine, die beide in die Nato drängen, hat dieser Frage zwar viel von ihrer aktuellen Brisanz  genommen. Beantwortet aber ist sie nicht. Die Entscheidung darüber, ob er Russlands Einfluss nach Möglichkeit auf dessen eigenes Territorium zurückdrängen, oder ein kooperatives Verhältnis zu ihm auf  breiter Basis  aufbauen will, ist wohl noch nicht gefallen. Fallen aber muss sie.

Bleibt Kirgisien bei seiner Entscheidung, dann hat sie nicht nur militärische, sondern mehr noch politische Bedeutung für Amerika. Mit Beginn der Afghanistan-Intervention bemühte sich Washington sowohl um die politische Unterstützung Russlands als auch um die der selbständig gewordenen einstigen Sowjetrepubliken in Zentralasien. Die Bereitschaft hierzu schwand, als man vor Ort bemerkte, dass Washington nicht nur militärische Präsenz für Afghanistan aufbauen, sondern mit ihr auch politischen und wirtschaftlichen Einfluss in den Gastländern gewinnen wollte. Dabei waren gas- und ölreiche Staaten wie Kasachstan für Washington von besonderem Interesse. Mit ihnen wollte es ins Geschäft kommen und Pipelines bauen, die Russland nicht kontrollieren konnte.

Damit machte sich Washington nicht nur Russland gegenüber zum Konkurrenten um Einfluss in Zentralasien. Sein Bemühen sich dort dauerhaften Einfluss zu verschaffen störte auch China, das in seinem Vorfeld ebenso wenig wie Russland die Amerikaner haben wollte. Das lies Amerikas Pläne scheitern. Schon im Juli 2005 forderte die “Shanghai.Organisation”, ein Zusammenschluss von Russland, China, Usbekistan, Kirgisien, Kasachstan und Tadschikistan, die Amerikaner zum Abzug auf. Mit der Aufgabe von Manas würde er abgeschlossen.

Es kann nicht wundern, wenn man in Moskau den amerikanischen Versuch, dauerhaften Einfluss auf Zentralasien zu gewinnen im Zusammenhang mit Washingtons Bemühen sieht, die Nato rasch nach Osten auszuweiten, die Ukraine und Georgien aufzunehmen und so Russlands Einfluss sowohl im Westen als auch im Osten an seinen erst 1991 eingenommenen Grenzen enden zu lassen. Das heißt, die einst zur Sowjetunion gehörenden Republiken möchte Amerika Russland als Einfluss- und Interessensphäre abnehmen.

Dieser Versuch könnte nun in Kirgisien zu einem negativen Abschluss kommen; nachdem er in Georgien und kürzlich auch in der Ukraine zumindest fürs erste misslungen war. Durch politischen Druck wird Washington diesen Befund kaum zu seinen Gunsten wenden können. Es benötigt Hilfe, denn sein Krieg in Afghanistan hat es abhängig gemacht. Ersatz für Manas könnte ihm aber am ehesten Russland bieten, in dem es Amerika den Transport seines Nachschubs über sein Gebiet gestattet – so wie es dies Deutschland gegenüber bereits tut. Moskaus jüngste Ankündigung, die Stationierung von Kurzstreckenraketen im Oblast Kaliningrad, dem russischen Teil des einstigen Ostpreußen, bis auf weiteres auszusetzen, zeigt wie groß das Interesse des Kreml derzeit ist, statt zu neuer Konfrontation zu einem Interessenausgleich mit Amerika zu kommen. Geht Manas den Amerikanern verloren, so ist dies ein weiteres Argument dafür, sich auf eine Politik einzulassen, die die Interessen Russlands berücksichtigt, statt sie konterkarieren zu wollen.

Die Androhung,  neue Raketen im Oblast Kaliningrad zu stationieren, war Moskaus Antwort auf das Festhalten der Regierung Bush am Aufbau von Teilen seines geplanten Raketenabwehrsystems in Polen und in Tschechien. Die Stationierung in beiden Staaten bewertete man in Moskau – nicht ohne Grund – als einen gegen Russland gerichteten Schritt, der die Militärpräsenz Amerikas bis an die russische Grenze vorverlegen und den russischen Einfluss hinter die eigenen Grenzen zurückdrängen sollte; nicht anders als die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato.

Unter Bush waren alle Bemühungen des Kreml vergebens gewesen, Washington von dieser antirussischen Politik abzubringen. Nicht einmal das Angebot ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufzubauen, wollte Bush akzeptieren.

Dass Moskau nun den Verzicht auf eine Stationierung eigener Raketen ankündigt, die die geplanten Stellungen in Polen erreichen könnten, belegt die Hoffnung der russischen Führung, Obama für ein Einlenken gewinnen zu können. Dabei ist der Verzicht auf Raketen auf beiden Seiten nur ein erster Schritt, hin zu einer neuen Politik zwischen den beiden großen Atommächten.

Dass Amerikas Begründung, die Fähigkeit erwerben zu wollen, iranische Atomraketen abfangen zu können, nur vorgeschoben war, ergibt sich allein daraus, dass der Iran weder über entsprechende Raketen noch über die dazu gehörenden Atomgefechtsköpfe verfügt. Das offenkundige Ziel war die Einschnürung Russlands.

Mit seinem Verzicht ist Moskau eine kluger Schachzug gelungen. Mit ihm hat es Washington in eine Situation gebracht, in dem es sich alsbald entscheiden muss, ob es an Bushs Einschnürungspolitik Russlands festhalten will, oder ob Obama der Entwicklung eines kooperativen Verhältnisses mit Moskau den Vorzug gibt.

Dafür spricht die schlichte Logik, denn ohne ein Zusammenwirken beider Mächte wird für Amerika die Bewältigung der Nahost-Krise schwieriger wenn nicht unmöglich. Das gilt ebenso für die Bemühungen, den Iran zu einer Abkehr von seiner bisherigen Nuklearpolitik zu bewegen – um nur zwei wichtige Argumente für eine neue Russland-Politik Amerikas zu nennen.

Ein weiterer Grund soll nicht verschwiegen werden: das transatlantische Verhältnis. Die europäischen Verbündeten Amerikas,  haben  ein vitales Interesse an einer Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit Russland. Das gilt objektiv sogar für Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die aus ihren antirussischen Gefühlen keinen Hehl machen.

Für Deutschland aber ist eine auf Kooperation und Interessenausgleich gerichtete amerikanische Russland-Politik  schon deshalb von überragender Bedeutung, denn das ist die raison d´etre bundesdeutscher Politik.

Bleibt die Frage nach der EU. Bisher dominierte in den meisten EU-Staaten der Optimismus und der Wunsch, die EU werde den Sprung in die Qualität eines Quasi-Staates, der auch eine eigene Außen - und Sicherheitspolitik betreibt, über kurz oder lang schaffen. Dieser Traum bleibt ein Traum; nicht weil seine Mitglieder seine Realisierung nicht wollen, sondern weil sie dazu nicht fähig sind. Die EU  kann die unterschiedlichen Interessen, Mentalitäten und Identitäten ihrer Nationen nicht  durch Beschluß zu einem gemeinsamen Willen verschmelzen. Denn für die Briten sind die britische Befindlichkeit und die britischen Interessen maßgebend, für die Iren die irischen und für die Griechen die griechischen. Daran lässt sich so wenig ändern, wie an der Wirkung der Schwerkraft.

Diese Erkenntnis ist unter Deutschlands Politikern besonders unbeliebt. Der Wunsch verdrängte bisher die Wirklichkeit. Das wird nach der Georgienaffäre nicht mehr durchzuhalten sein. Schon jetzt zeigen die besonnenen Stellungnahmen der Bundeskanzlerin, dass sie sich der veränderten außenpolitischen Verhältnisse bewusst ist und ihnen gerecht werden will. Das verdient Anerkennung und Unterstützung; vor allem dann, wenn es sich auch auf ihre EU-Politik auswirken sollte.

Was aber sagt uns das Georgien-Intermezzo in Bezug auf Europa? Die Antwort ist kurz: Wenn es um äußere Sicherheit und militärische Konflikte geht, gibt es EU-Europa nicht. Die EU hat sich zwar zu einer gemeinsamen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bekannt, sie hat auch einen Militärstab in Brüssel eingerichtet. Das aber ist alles. Sie hat keine gemeinsame Haltung und ist unfähig gemeinsam zu handeln. Vielmehr zerfällt sie in unterschiedliche Gruppierungen, sobald sich die Frage nach einer gemeinsamen Politik stellt. Während sich die “alten” EU-Staaten mit scharfen Worten zurückhielten, so wie es ihren fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten entspricht, entschieden sich die “neuen” EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen dazu, sich dem polnischen Präsidenten Kacynzki anzuschließen und – gemeinsam mit ihm und dem ukrainischen Präsidenten – nach Tiflis zu reisen und dort antirussische Töne anzuschlagen, die die übrige EU vermeidet. Damit wurde die Spaltung der EU in unterschiedliche Haltungen gegenüber Moskau der Öffentlichkeit demonstriert.

Die dabei deutlich gewordene Kluft geht tief und sie hat Konsequenzen, die über die Georgienkrise hinausreichen. Angesichts des Kriegs in Georgien entschloss sich die polnische Regierung Hals über Kopf alle bisherigen Vorbehalte gegen ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Raketen auf seinem Territorium fallen zu lassen und den Vertrag zu unterzeichnen. Damit stellte Polen klar, was es von EU und Nato hält, sobald es ernst wird: Nichts. Das polnisch-amerikanische Abkommen ist eine Misstrauenserklärung an die Vertragssysteme Nato und EU, in die Polen seit dem Ende des Warschauer Vertrags unbedingt aufgenommen werden wollte. Von der EU erwartet Polen Geld, sonst offenbar wenig. Damit entwertet es beide Organisationen und führt in die europäische Politik ein neues Sicherheitselement von höherer(?) Qualität ein, als die bestehenden: die bilateraler Militärabkommen mit Amerika. Die EU aber ist damit in solche Mitglieder gespalten, die an einer Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit Moskau (wenn möglich) festhalten wollen und denen, die sich in Tiflis zu Misstrauen und Konfrontation bekannt haben, weil sie sich von Russland gefährdet sehen.

So zwingt der Zerfall der EU in widerstreitende Gruppierungen die Mitgliedstaaten dazu, sich die Frage nach den eigenen Interessen zu beantworten. Das gilt für Deutschland allein schon wegen seiner geographischen Lage mehr noch als für andere. Was sind und was erfordern die deutschen Interessen? (Fortsetzung folgt)

Aus amerikanischer Sicht nimmt sich die Interessenlage genau umgekehrt aus. Sowohl das Öl - Interesse Amerikas, als auch die Absicht, die einstigen Republiken der Sowjetunion, die 1991 selbständig wurden, Russland als Glacis und Interessensphäre zu entziehen, geben dem Konflikt um Südossetien seine wahre Bedeutung. Es geht für Washington darum, dem finanziell erstarkten Russland die Voraussetzungen dafür zu nehmen, den Rang einer Großmacht zurück zu gewinnen und auszubauen. Schon jetzt stört Moskaus Politik diejenige Amerikas im Irankonflikt, um nur ein Beispiel zu nennen. Erst aus dieser Interessenslage erklärt sich das amerikanische Drängen nach einer möglichst schnellen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Durch sie will Washington die mit seiner Politik verbundenen Risiken breiter verteilen und die europäischen Nato-Partner zugleich in diese Politik einbinden, gleichgültig ob sie diese für richtig und in ihrem Interesse liegend halten, oder nicht. Mit der nach der Wiedervereinigung Deutschlands zwischen West und Ost vertraglich vereinbarten Politik der Partnerschaft, Zusammenarbeit und gutnachbarlichen Beziehungen, hat dies nichts mehr zu tun.

Dass sich die Rückkehr zum Kalten Krieg zwischen den beiden Großmächten binnen Tagen vollziehen konnte, zeigt, dass der bisher offiziell gewahrte Schein nur Täuschung war. Den Anlass dazu, sie zu beenden, bot sich durch die totale Verkennung der Wirklichkeit durch Georgiens Präsident Schaalikaschwili, mit der er sich als Politiker disqualifiziert hat. Er hielt die Gelegenheit für günstig, einen militärischen Angriff gegen die abtrünnigen Abchasier und Südosseten zu führen – und das zu einem Zeitpunkt, da Amerika, in Afghanistan, im Irak und durch die Unwägbarkeiten des Iran-Konfliks andernorts gebunden und außer Stande war, sich auf weitere Abenteuer einzulassen.

Putin und sein Amtsnachfolger Medwedew nutzten die Chance, um den ihnen zugespielten Ball ins Tor zu treten und die realen Machtverhältnisse in der Kaukasusregion klar zu stellen. Ob man der Argumentation aus Tiflis (innere Angelegenheit) oder derjenigen Moskaus (humanitäre Hilfe für russische Staatsbürger) den Vorzug gibt: Beides ist ohne Belang, denn beide Argumente sind nur vorgeschoben. Kern des Konflikts ist der Streit um die Vorherrschaft in der Region. Diese Frage aber hat Russland zu seinen Gunsten beantwortet. Ob es seine Truppen – wie zugesichert – aus Georgien zurückzieht, oder nicht und wann es dies tut – all das ist seine Entscheidung, auf die Dritte allenfalls marginalen Einfluss haben.  (Fortsetzung folgt)