Karl Feldmeyer » Innenpolitik

Das Schweigen der Kanzlerin

admin — Thu, 14 Jan 2010 11:34:17 +0000

So laut wie Angela Merkel schweigt, kann niemand schreien. – vor allem die nicht, die immer wieder ihren Wunsch nach einem “Machtwort” der Kanzlerin wiederholen. Dabei sagt ihr Schweigen mehr, als es Worte könnten. Fragen wir systematisch: Was soll der Inhalt dieses “Machtworts” sein? Dass die Kanzlerin die in den Koalitionsvertrag aufgenommene, aber bis auf weiteres wahnwitzige Forderung nach einer großen Steuerreform und Steuersenkung bekräftigt – oder im Gegenteil, dass es den Bruch der Koalitionsvereinbarung aufkündigt?

Weder zum einen, noch zum anderen kann man ihr raten. Mitten im nachrichtenarmen Januar wäre ein “Machtwort” der Kanzlerin für die Journalisten natürlich gerade das Richtige – aber für sie selbst? Warum sollte sie dem renitenten Koalitionspartner, dem es derzeit vor allem darum geht, die Schlagzeilen zu besetzen und dem Vergessenwerden zu entgehen, dabei helfen sich in den Mittelpunkt der Beachtung zu drängen? Dazu hat sie ebenso wenig Grund wie dazu, ihre parteiinternen Kritikern aufzuwerten und ihnen die Genugtuung einer Erwiderung zu verschaffen. Sie stehen alle bestenfalls im zweiten Glied der Parteihierarchie – und würden sie sich nicht an der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden reiben: Keiner von ihnen hätte die Chance, breiter öffentlicher Beachtung. Was aber sagt es uns, daß sich in der CDU keine Stimme von politischem Gewicht der ja tatsächlich gravierenden Probleme der CDU öffentlich wahrnehmbar annimmt? Es verrät uns zum einen, dass Merkels Machtposition so stark in der CDU ist, dass es niemand aus der Reihe hinter ihr für erfolgversprechend hält, ihr als Kritiker entgegenzutreten. Zweites wirft es die Frage auf, was der CDU denn noch an Politikern geblieben ist, die mehr können als nicken und klatschen und die in der Lage wären, Grundsätze und Inhalte überzeugend zu vertreten – wenn die Vorsitzende dies denn gestatten würde.
Nein, Angela Merkel hat recht: Ignorieren der Kritiker und Verweigerung jeder inhaltlichen Debatte darüber, wo die CDU einst stand und wo sie heute steht, ist das einzig Richtige, für eine Partei, deren Standpunkt sich mit Ebbe und Flut der Politik bewegt und die ihre Inhalte längst über Bord gekippt hat.

Ein schöner Dienstherr

admin — Sat, 19 Dec 2009 11:33:09 +0000

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse, die sich im Verteidigungsministerium in Folge des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster nahe Kunduz entwickelt haben. Welche von beiden Behauptungen zutrifft, ist ungewiss. Es gilt, abzuwarten, was der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen kann.

So interessant dies unter politischen, vor allem personalpolitischen Aspekten sein mag: Andere Aspekte von mindestens ebenso großer Bedeutung liegen schon jetzt offen zu Tage: Der Bombenangriff von Kunduz hat nicht nur Menschen getötet und Tankwagen zerstört. Er hat viel Wichtigeres bewirkt. Im öffentlichen Bewusstsein ist das Gespinst aus Lüge und Täuschung zerrissen, mit dem die politische Klasse den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr bisher zu verhüllen versucht hat. Als sie 2001 deutsche Soldaten an den Hindukusch schickten, bemühten sich Schröder und sein Außenminister Fischer, der Öffentlichkeit weiß zu machen, die Bundeswehr werde in Afghanistan bewaffnete Entwicklungshilfe leisten und Kanzlerin Merkel machte es ebenso.

Das Erdbeben

admin — Thu, 26 Nov 2009 11:28:24 +0000

Pünktlich zur Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan ließ “Bild” die Bombe explodieren: Das Verteidigungsministerium hat dem neuen Verteidigungsminister zu Guttenberg (und der Öffentlichkeit) die Wahrheit über den Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kunduz am 4. September verheimlicht.

Dabei waren 142 Menschen, darunter – wie sich nun herausstellt – viele Zivilisten getötet worden. Punktzielgenau veröffentlichte das Blatt einen Geheimbericht der Bundeswehr und die bislang geheimen Filmaufnahmen dieses Vorgangs, alles Unterlagen und Informationen, die das Verteidigungsministerium dem neuen Minister verschwieg, so dass zu Guttenberg, wie er am Donnerstagmorgen vor dem Bundestag erklärte, erst am Vortag, also unmittelbar vor der Veröffentlichung, durch “Bild” erfahren hatte. Der Rücktritt des Staatssekretärs Wichert und von Generalinspekteur Schneiderhan ist zwingend- allerdings nur dann, wenn sie für die Unterdrückung dieses Berichtes verantwortlich sind. Das freilich ist die Frage: Im Monat der Bundestagswahl sind auch ganz andere Ursachen denkbar, nämlich politische. Ihr Rücktritt ist aber nur eine erste Reaktion auf diesen Vorgang, den man nur als Ungeheuerlichkeit bezeichnen kann. Die Debatte des Bundestages am Donnerstagmorgen zeigte, dass weit schwerwiegendere Schritte folgen dürften. Schon am Donnerstag richtete sich der Blick auf den bisherigen Verteidigungsminister Jung, der starr auf der Regierungsbank saß und sich weigerte, der Aufforderung zu folgen, vor den Abgeordneten selbst zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist wieder einmal notwendig und die SPD hat dies bereits angekündigt.

Das Verteidigungsministerium aber hat seinen alten Ruf wieder einmal bestätigt, das gefährlichste Ressort der Bundesregierung zu sein – sowohl für den Minister an seiner Spitze, als auch für die Bundesregierung insgesamt. Noch sind die Weiterungen nicht absehbar. Ob sie sich auf die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz der Nato erstrecken werden, kann heute nicht ausgeschlossen werden.

Der einzig erfreuliche Aspekt, der sich bei dieser Affäre bislang erkennen lässt, ist die Reaktion von Verteidigungsminister zu Guttenberg und sein Auftritt vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen. Was er sagte, spricht dafür, dass er an diesem schwerwiegenden Vertrauensbruch keinen Anteil hat, sondern im Gegenteil in die Gefahr zu geraten drohte, selbst zum Opfer zu werden. Wie er sich aus ihr befreite, spricht einmal mehr für seinen Mut und seinen politischen Instinkt.

Von Guttenberg in neuer Verwendung

admin — Wed, 28 Oct 2009 07:20:58 +0000

In dieser Woche findet im Verteidigungsministerium ein Wachwechsel statt: Auf Jung folgt von Guttenberg als Verteidigungsminister. Warum erhält ausgerechnet von Guttenberg dieses Amt, nachdem er es als Wirtschaftsminister in nur acht Monaten schaffte, an die Spitze der Popularitätsskala deutscher Politiker vorzustoßen?

Mit solchen Fragen begibt man sich in den Bereich der Spekulation, denn ehrliche Antworten darauf, welche Motive zu den Personalentscheidungen in den Koalitionsverhandlungen führten, gibt es nicht. Was also könnte Merkel & Co dazu veranlasst haben, den shooting star Guttenberg vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium umzupflanzen? –

Ganz einfach: Seine Popularität. Sie erreichte in den letzten Monaten der Großen Koalition eine Dimension, die nicht nur unter den übrigen Nachwuchspolitikern der CSU insgeheim Unbehagen und Konkurrenzangst ausgelöst haben dürfte, sondern auch an der Spitze bei Seehofer und Merkel gemischte Gefühle geweckt haben könnte. Nicht, dass sie mit seiner Versetzung ins Verteidigungsministerium seine Karriere beenden wollten; das nicht. Aber ihn ein wenig stutzen – das schon. Und welches Amt wäre dazu erfahrungsgemäß besser geeignet, als das des Verteidigungsministers – keines. Blank, Strauß, von Hassel, Schröder, Leber, Apel, Wörner, Scholz, Stoltenberg – die Liste derer, die in diesem Amt stolperten oder ihre Karriere beendeten, ist lang. Grund genug für alle jene, die von Guttenbergs Popularität gerne gestutzt sähen, ihn in dieses Amt zu hieven.

Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt freilich abzuwarten. Zudem könnten zumindest bei der Kanzlerin ganz andere Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Von Guttenberg ist neben Merkel das einzige Mitglied dieser Bundesregierung, das in Washington einen Namen hat. Er ist in Washington ein bekanntes Gesicht, bekennender Transatlatiker, der vor seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuß war und der über ein Netzwerk von Beziehungen zum “hill”, also den Abgeordneten und Senatoren in Washington verfügt. Dass er englisch wie deutsch spricht, versteht sich bei ihm fast von selbst; schließlich hat er sich lange in Amerika aufgehalten und sich in seiner Dissertation mit der amerikanischen Verfassung befasst. Das sind beste Voraussetzungen dafür, in seinem neuen Amt Einfluß auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen nehmen und die Sicherheitspolitik, die unter seinem Vorgänger Jung allein dem Auswärtigen Amt überlassen war, als Thema besetzen zu können. Seit Rühes Amtszeit als Verteidigungsminister blieb der sicherheitspolitische Sachverstand des Verteidigungsministeriums nahezu ungenutzt. Dass er auf diesem Feld mit seiner Kanzlerin kooperieren und ihre Bemühungen ergänzen könnte, liegt ebenso auf der Hand wie das Interesse der Kanzlerin in der CSU-Spitze einen Verbündeten zu platzieren. Und ebenso offenkundig ist, dass dies dem neuen Aussenminister Westerwelle nicht gefallen dürfte.
Was also ist mit Guttenbergs Berufung in sein neues Amt an Absichten und Hintergedanken verbunden? Wir wissen es nicht und Spekulationen führen nicht weiter. Soviel aber lässt sich sagen: Wenn Guttenberg das Glück treu bleibt, kann er auch aus dieser Prüfung gestärkt hervorgehen.

Aus dem Ruder gelaufen

admin — Fri, 02 Oct 2009 13:23:28 +0000

Diese Woche hatte es in sich. Am Sonntag brachte CDU/CSU und FDP die ersehnte Mehrheit. Sie stellen die nächste Bundesregierung. Merkel ist und bleibt Kanzlerin und Außenminister wird wohl Guido Westerwelle. Aber nun, das dieses Ergebnis schon eine Woche alt ist, stellen wir fest, dass sich seine Begleiterscheinungen möglicherweise als wichtiger erweisen, als das Hauptereignis selbst; auf längere Sicht zumindest. Denn so eindeutig das Wahlergebnis numerisch ist – so verschwommen sind seine langfristigen Auswirkungen – noch. Weiter lesen.
Bislang kann man nur eines feststellen: Das Ergebnis ist aus dem Ruder gelaufen. Es hat nicht nur eine Mehrheit für Schwarz – Gelb gebracht; es hat die Statik des Parteiengefüges aus dem Lot gebracht. Nach dieser Wahl ist nichts mehr wie es war. Am deutlichsten haben dies SPD und FDP erfahren; die Freien Demokraten sind mit rund 14 Prozent so stark – und die Sozialdemokraten so schwach wie nie zuvor seit 1949. Das 23-Prozent-Ergebnis hat aber nicht nur die SPD- Bundestagsfraktion verkleinert. Es hat die Partei in ihrem Kern getroffen, in ihrer Identität. Als die Katastrophe am Sonntagabend bekannt wurde, bekräftigte Müntefering noch seine Absicht, abermals für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen - und Steinmeier meldete seinen Anspruch an, sich am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen. Damit bekundeten beide ihren Willen, den von marktwirtschaftlicher Vernunft bestimmten Kurs der SPD im Kern beibehalten zu wollen. Als Steinmeier am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, war seine Entscheidung aber politisch bereits fragwürdig geworden, denn Müntefering hatte schon resigniert; Gabriel soll im November sein Nachfolger werden. Die an ihn gerichtete Erwartung ist klar: Er soll die Ära vergessen machen, die mit den Begriffen Hartz IV und Agenda 2010 verbunden ist. Jetzt gilt das, was bisher geleugnet wurde: Die SPD sucht den Anschluss an “Die Linke” – mit allen Konsequenzen. Nur wohin sie führen – das ist noch offen.
Offen aber ist auch die Zukunft von CDU und CSU. Die CDU stellt zwar weiter die Kanzlerin: Als Partei aber hat sie abermals Stimmen verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Das ist der Preis für den Verzicht auf ihr früheres politisches Profil, den Merkel ihr auferlegt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Trend anhält, ist allein schon durch den Zerfall der anderen bisherigen Volkspartei, der SPD, gegeben. Diese Gefahr schwebt auch über der CSU, für die einmal 62 Prozent der Wähler stimmten und die nun bei 42 Prozent gelandet ist. Gewiss, die FDP fängt den Einbruch der Union diesmal ab. Aber die Schieflage, der Volksparteien kann sie nicht korrigieren. Sie aber ist auf längere Sicht das wichtigste Ergebnis dieser Wahl.

Die große Mehrheit lehnt einen EU-Bundestaat ab

admin — Wed, 06 May 2009 14:30:51 +0000

Nur 18 Prozent der Deutschen sind dafür, aus der EU einen Bundesstaat zu bilden, so wie es durch den Vertrag von Lissabon geschehen soll. Der “Rest”, nämlich die überwältigende Mehrheit von 82 der Deutschen lehnt dies ab. Dies hat die Umfrage ergeben, die die “Internationale Politik” – die Zeitschrift der renommierten Gesellschaft für Auswärtige Politik von Forsa vornehmen lies. Damit ist klar: Dürfte das deutsche Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen, der die EU zu einem Bundesstaat verwandeln soll, so wäre dessen Ablehnung sicher.
Ob man dies begrüßt oder bedauert, braucht uns hier nicht zu beschäftigen. Die Möglichkeit, in einem Volksentscheid über diese schicksalhaft wichtige Frage zu entscheiden, wird den Deutschen vorenthalten. Entsprechende Forderungen beantworten Politiker – allen voran die Bundeskanzlerin - mit dem einsilbigen Hinweis, das Grundgesetz sehe Volksentscheide nicht vor. Einsilbig ist ihre Antwort deshalb, weil sie über diesen Punkt nicht gerne sprechen. Er ist ihnen unangenehm, denn er zielt auf einen wunden Punkt : Die Frage, ob das Volk, von dem das Grundgesetz sagt, von ihm gehe alle Gewalt im Staat aus, stillhalten muss, wenn Regierung und die Parteien genau das Gegenteil dessen tun, was die übergroße Mehrheit will.
Nun könnte man dem Volk ja sagen: Wählt doch die Parteien, die eure Meinung in dieser wichtigen Frage vertreten!” Schließlich wird das Europäische Parlament am 7. Juni , also in einem Monat neu gewählt! Aber diese Aufforderung würde die Peinlichkeit für die Parteien und ihre Politiker nur noch vergrößern, denn von den sechs Parteien CDU,CSU,SPD,FDP, Grüne und Die Linke sind alle für den Lissabonner Vertrag und damit für den Ausbau der EU zu einem Staat, in dem seine Mitgliedsstaaten letztendlich aufgehen sollen – ausgenommen die Partei Die Linke. Die aber ist aufgrund ihres politischen Gesamtprofils für etwa 90 Prozent der Deutschen unwählbar – ebenso wie die Parteien, die sich außerhalb des Bundestags tummeln.
Somit bleibt festzustellen, dass die große Mehrheit der Parteien, Regierungsparteien wie Oppositionsparteien den Wählerwillen ignorieren und an ihm vorbei die Politik machen, die sie wollen, nicht aber jene, die die überwältigende Mehrheit der Wähler will. Berücksichtigt man, dass für etwa 90 Prozent der Deutschen die Wahl einer radikalen Partei ,weder des rechten noch des linken Flügels, in Betracht kommt, so kommt man um der Erkenntnis nicht herum, dass 82 Prozent der Deutschen am 7. Juni gar keine Wahl haben. NPD und Die Linke kommen für sie wegen ihres politischen Gesamtprofils nicht in Betracht und CDU,CSU,SPOD,FDP und Grüne deshalb nicht, weil sie exakt das Gegenteil dessen wollen, was sie selbst wollen: Die Verhinderung der Weiterentwicklung der EU zu einem Staat. Für Deutsch aus der DDR ist die Situation nicht neu, zwar mehrere Parteien auf dem Wahlzettel vorzufinden, aber nur eine Politik. Egal, was man wählte, man wählte immer die Politik der SED. So war das damals in der DDR mit den Parteien des “nationalen Blocks”. Nun können sie zwar CDU oder CSU oder SPD oder FDP oder meinetwegen auch Grüne wählen – es bleibt sich gleich: Sie wählen eine Partei des “europäischen Blocks”.
Wohlgemerkt: Das alles ist völlig legal. Das Grundgesetz wird nicht verletzt.. Die Parteien sind in ihrer politischen Willensbildung frei, jeder Abgeordnete ist frei und nur seinem Gewissen verpflichtet (theoretisch; denn tatsächlich steht er unter dem Fraktionszwang). Ein imperatives Mandat, das den Abgeordneten zwingen könnte, sich am Willen seiner Wähler zu orientieren, gibt es nicht. Aber etwas anderes gibt es: Die politische Wirklichkeit ist an einem Punkt angelangt, den die Schöpfer des Grundgesetzes kaum vorhergesehen haben dürften: Der politische Willen der Parteien und derjenige der übergroßen Mehrheit der Wähler differieren nicht nur in Details. Sie haben sich vielmehr zu klaren Gegensätzen polarisiert. Unter diesen Umständen ist nicht länger zu verbergen, dass der Bundestag in der Europapolitik - obwohl demokratisch gewählt - kein Verfassungsorgan mehr ist, das den Wählerwillen repräsentiert und damit das Volk vertritt, von dem – angeblich – “alle Macht ausgeht.”
Das dürfte die Parteien nicht weiter beeindrucken. Sie werden über die –vermutlich- geringe Beteiligung an der Europawahl am 7. Juni klagen, es aber vermeiden, den Grund dafür offen auszusprechen. Somit bleibt wahrscheinlich alles beim alten – so wie es sich die Parteien wünschen. Aber das trifft nur für die Betrachtung der Oberfläche zu. Was bei dieser Missachtung des Mehrheitswillens erodiert, ist die Überzeugung, dass in diesem Lande Demokratie herrscht und dass die Regeln der Demokratie für alle gelten, insbesondere für deren Repräsentanten. Den Satz ” Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben” hat Walter Ulbricht 1945 ausgesprochen. Seine Bedeutung aber hat er nicht verloren.

Heimweh nach Merz - oder: Macht euern Dreck alleene

admin — Mon, 16 Feb 2009 08:56:03 +0000

Was wird aus CDU und CSU, den beiden Parteien, die als Union mehr als alle anderen Parteien des Bundestags über 60 Jahre hin die Bundesrepublik geprägt haben? Niemand weiß es. Dass sich die Frage stellt - zeigt, welche Dimension das politische Erdbeben hat, das intern seit langem grollt und nun mit dem Rücktritt von Michael Glos vom Amt des Wirtschaftsministers öffentlich sichtbar geworden ist.. Zu sagen “ausgebrochen ist” - das wäre eine falsche Formulierung. Es ist viel schlimmer für die Union . Da explodiert nichts, “es” implodiert.

Gewiss, mit der Ernennung des 37jährigen Nachwuchspolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg zum Nachfolger, ist es Merkel und Seehofer gelungen, das Leck kurzfristig zu schließen. Aber das ist fast schon nebensächlich, denn der Befund lässt sich so nicht rückgängig machen und bevor sich Guttenberg in sein Amt einarbeiten kann, wird diese Legislaturperiode vorüber sein. Im Grunde ist sie das schon jetzt. Mit dem politischen Desaster, in das der Rücktritt von Glos die Union gestürzt hat, ist der Wahlkampf eröffnet. Die SPD kann gar nicht anders, als diese Chance zu nutzen. Sie muss versuchen, den bisherigen Koalitionspartner zu Paaren zu treiben. Noch nie war ihre Chance dazu in dieser Legislaturperiode so groß wie jetzt. Auch könnte der Zeitpunkt für die SPD nicht günstiger liegen.

Betroffen sind von dem Rücktritt beide, CDU und CSU. Mit seiner Entscheidung , nicht abzuwarten, bis seine “Freunde” Merkel oder Seehofer handelten, sondern den letzten Schritt aus der Regierung selbst zu tun, hat Glos seine Leidenszeit verkürzt und die Ränke der beiden Vorsitzenden durchkreuzt, die ihm ein Dahinsiechen in der Rolle des Versagers zugedacht hatten. Solche Rollen müssen Vorsitzende rechtzeitig besetzen, wenn sie mit Niederlagen rechnen müssen. Die zu befürchten haben Merkel wie Seehofer aber allen Grund: Erhält die CSU bei der Europawahl am 7. Juni weniger als 5 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen, dann hat die Ära Seehofer einen Knick bevor sie recht begonnen hat und Merkels Zukunft wird dadurch auch nicht rosiger.

Öffentliche Kritik aus den eigenen Reihem bekam Merkel seit dem politischen Rückzug ihres einstigen Rivalen Merz fast nur noch im wahlkampfbedingten Auseinandersetzungen mit der CSU um die KfZ-Pauschale und Steuersenkungen zuhören. Ansonsten blieb es zumeist ruhig; aber das war weniger Ausdruck von Zufriedenheit als von einer immer weiter um sich greifenden Resignation. Sie hat nun zu Glos´Verzicht geführt und stimmt insofer ganz mit dem Innenleben der Fraktion überein. Aufmerken lässt indessen die rasch wachsende Zahl prominenter Politiker, die weder gegenüber Merkel noch gegenüber dem neuen CSU-Chef und Ministerpräsidenten ein Blatt vor den Mund nehmen.

Dass Glos am Montagabend vor der CSU-Landesgruppe, die er mehr als ein Jahrzehnt geführt hatte, mit den Tränen kämpfen musste, als er von Merkels Illoyalität sprach, weil sie ihn an den Regierungsgeschäften nicht teilhaben ließ und ihm zeigte, dass sie ihn für sachlich inkompetent, “für zu dumm” gehalten habe, “um auch nur einen Vermerk lesen zu können”, ist eine Sache. Die CSU-Abgeordneten werden sich daran erinnern, wenn Merkel sie wieder brauchen wird.

Dass aber der ehemalige bayrische Ministerpräsident Beckstein und Seehofers Vorgänger als CSU-Vorsitzender, Huber, der neuen Nummer Eins seine mangelnde Unterstützung für Glos öffentlich vorwerfen; dass der ehemalige Chef der Münchner Staatskanzlei, Sinner, Seehofer attestiert, er sei “nicht optimal in der Menschenführung” und er hätte Glos stärker unterstützen müssen, - das ist in der CSU ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Das gleiche gilt für die Feststellung des derzeitigen Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer, Glos habe von mancher Seite nicht - also sowohl von der Merkels als auch von der Seehofers - nicht die nötige Solidarität erfahren. Die Botschaft dieser Kritik ist klar: Wer keine Solidarität übt, kann auch keine für sich erwarten.

Neu ist nicht zuletzt, dass CDU-Abgeordnete wie der Finanzexperte Bernhardt die Ernennung Guttenbergs mit der Bemerkung begleiten, sie bestätige, wie schlecht es um die Wirtschaftskompetenz in der Union bestellt sei. Seine Aussage “uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung wie sie ein Friedrich Merz hat”, bricht ein Tabu, denn den Namen Merz anzusprechen ist für Merkel eine Aufkündigung der Gefolgschaft. Und genau das ist es auch. Intern war sie von manchem schon seit längerem gekündigt. Aber eben nur intern, in einer Fraktion deren Abgeordnete ihre Enttäuschung über Merkel und ihren Kurs in der Feststellung zusammenfassen: “Vom politischen Profil der CDU ist unter Merkel nichts geblieben” und die die Frage nach der Zukunft der Partei nur mit einem Schulterzucken kommentieren.

Wenn jetzt an die Stelle des öffentlichen Schweigens der Fraktion derartige, fast schon offen defätistische Äußerungen treten, dann verrät dies vor allem eins: Auf den Alleingang der Führung folgt die innere Kündigung der Missachteten. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis hin zu dem Satz des abgetretenen Königs von Sachsen: Macht Euern Dreck alleene.

Vom Opponieren zum Resignieren

admin — Wed, 04 Feb 2009 09:30:29 +0000

Früher rumorte es in CDU und CSU, wenn ihre Mandatsträger mit dem unzufrieden waren, was ihre Führung tat oder ließ. Das galt insbesondere für ihre Bundestagsfraktion. Das ist Vergangenheit. Schweigen liegt seit langem über Partei und Fraktion. Aber das als Ausdruck von Zufriedenheit zu interpretieren wäre falsch. Früher war die CDU eruptiv, hier und dort explodierte sie gelegentlich. Das ist vorbei. Sie explodiert nicht mehr; im Gegenteil, sie implodiert. Resignation macht sich breit und mit ihr das Bewusstsein, keine Alternative zu dem Kurs zu haben, den die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin steuert.

Für die Kanzlerin ist dies gewiss kein Grund zur Klage. Sie spürt wohl, dass sie nicht von der Begeisterung ihrer Abgeordneten getragen wird, aber damit kann sie leben; besser zumindest als mit öffentlich geäußerter Kritik. Die würde auch nichts nutzen, weder Partei und Fraktion noch der Kanzlerin, denn der Wähler mag keinen Streit. Er belohnt Einvernehmen, ob es echt oder nur Schein ist, kümmert ihn nicht. Harmonie kommt den Beliebtheitswerten der Kanzlerin zugute und damit der CDU, die in knapp acht Monaten die Wahlen gewinnen will.

Hört man CDU-Politikern zu, wenn sie untereinander reden, stellt man fest, dass der Preis für diesen äußerlich harmonischen Zustand hoch ist. Die Einschätzung der eigenen Partei und ihrer Führung, also die von Frau Merkel, ist bedrückend. Die Beurteilung, die Partei habe sich noch nie in einem so desolaten, demotivierten, orientierungs- und profillosen Zustand befunden wie derzeit, hört man immer wieder. “Sozialdemokratisierung” lautet der Sammelbegriff unter dem die Entwicklung der letzten Jahre zusammengefasst wird.

Auch wenn die Umfrageergebnisse der SPD noch viel schlechter sind, als die eigenen, so spenden diese CDU-Politikern dennoch wenig Trost. Sie sehen nicht nur die Umfrageprozente. Sie deprimiert der Zustand ihrer Partei, der Motivationsverlust und der Verlust dessen, was einmal die CDU inhaltlich von ihren Konkurrenten unterschied. Eine Änderung dieses Zustandes herbei zu führen sehen sie sich außer Stande. So beschränken sich die Abgeordneten auch nach eigenem Eingeständnis darauf, alles zu unterlassen, was ihre abermalige Kandidatur und Wiederwahl in den Bundestag gefährden könnte. Dazu gehört der Verzicht auf Kritik an der eigenen Führung, obwohl man mit ihr unzufrieden ist.

Für die Kanzlerin ist dies bequem. Es erleichtert ihr die Koalition über die immer zahlreicher werdenden Klippen der letzten Monate bis hin zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu manövrieren und so ihre Chance zu wahren, aus der Bundestagswahl vom 27. September als Siegerin hervor zu gehen. Sollte sie danach zusammen mit der FDP regieren können, dann wird sich zumindest klären, ob ihr derzeitiger Regierungsstil des Moderierens statt Führens nur dem Zwang geschuldet ist, bis zur Bundestagswahl durchregieren zu müssen, oder ob die Einschätzung derjenigen richtig ist, die zu der Einschätzung gekommen sind, inhaltlicher Gestaltungswillen fehle ihr. Alles was sie wolle, sei regieren

Hessen-Bilanz

admin — Wed, 21 Jan 2009 15:51:28 +0000

Es bedarf nicht der Kommentare der Parteivorsitzenden, um sich seinen Reim auf das Ergebnis dieser Landtagswahl zu machen, denn es spricht für sich. Dass CDU und FDP gemeinsam die nächste Landesregierung stellen, war schon vor der Schließung der Wahllokale so gut wie gewiss, die erste Hochrechnung konnte das nur noch bestätigen. Natürlich geben sich alle Parteien zufrieden, oder – insofern die SPD betroffen ist – zumindest zuversichtlich, dass nun alles besser wird. Aber auch für die Sozialdemokraten bringt das Ergebnis einen Gewinn: der Alptraum Ypsilanti ist ausgestanden und mit ihr –hoffentlich- die Entwicklung der hessischen SPD zu einer Partei mit Sektenmentalität. Ihr Nachfolger, Schäfer-Gümbel hat – unabhängig vom Ergebnis, einen guten Eindruck hinterlassen.

Für Koch ist sein Erfolg eine Enttäuschung. Er hat zwar zusammen mit der FDP im Landtag eine solide Mehrheit für die nächsten fünf Jahre. Die Stimmen, die hierfür hinzugewonnen werden mussten, bringt aber die FDP. Die CDU muss sich eingestehen, dass sie verglichen mit dem miserablen Ergebnis, das sie vor einem Jahr erzielte, kaum etwas hinzugewonnen hat. Die Wähler haben vielmehr ihr Urteil über Koch einmal mehr bestätigt. Das zieht seinen bundespolitischen Möglichkeiten enge Grenzen. Die Befürchtung, in Koch einen Konkurrenten zu bekommen, ist Frau Merkel für die nächsten beiden Legislaturperioden los. Was ihr Probleme bereiten dürfte ist, dass das CDU-Ergebnis deutlich unter der 40-Prozent-Grenze blieb. Im September bei der Bundestagswahl benötigt sie mehr – es sei denn, die FDP kann auch in den Bundestag mit fünfzehn oder mehr Prozent einziehen. Bis dahin aber gilt es, einen Wahl-Marathon zu bestehen, denn nun müssen die Landtagswahlen in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen und an der Saar bestanden werden. Sie alle sind für unangenehme Überraschungen gut.

“Die Vernunft der Regierenden”

admin — Fri, 14 Nov 2008 12:51:53 +0000

Bis zum Jahreswechsel sind es noch sechs Wochen; Zeit genug für viele schlechte neue Nachrichten. Dass unsere Erwartungen derzeit nicht von Optimismus geprägt sind, liegt freilich nicht an der deutschen Neigung zum Pessimismus, sondern an der Wirklichkeit, vor allem an der wirtschaftlichen. Seit die Börse im Sommer vorigen Jahres in einen beispiellosen Abwärtssog geriet, stehen alle Zeichen auf Baisse. Erst an den Börsen, inzwischen auch in der Wirtschaft. Autoritäten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bankenwelt sind sich einig: Wir stehen vor einer Rezession, wenn sie nicht gar schon begonnen hat. Das Statistische Bundesamt konnte das, was andere voraussagen, inzwischen als Tatsache bestätigen. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres geschrumpft und im vierten wird sich die Abwärtsentwicklung fortsetzen.

Inzwischen können auch die Politiker, denen es immer schwer fällt, die Dinge dann beim Namen zu nennen, wenn sie unerfreulich sind, den Abschwung nicht mehr leugnen. Finanzminister Steinbrück, dessen Haus noch immer steigende Steuereinnahmen registrieren kann, weis, dass dies nicht mehr lange anhalten wird. Auch deshalb spricht er inzwischen von “harten Zeiten” die auf Deutschland zukommen. Das heißt auch: Die Arbeitslosigkeit wird wieder ansteigen.

Aber nichts ist so schlecht, dass es nicht auch eine positive Begleiterscheinung hätte. In unserem Fall ist dies die Auswirkung der Krise auf das Verhalten der beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Die Krise schweißt sie zusammen – nicht in allen Bereichen, wohl aber dort, wo es um Geld und Beschäftigung geht. CDU und SPD, Merkel und Finanzminister Steinbrück, reichte ein Wochenende, um sich auf ein Rettungsprogramm über 500 Milliarden Euro zur Sicherung der deutschen Banken zu verständigen. Und in dieser Woche beschloss das Bundeskabinett, Industrie und Mittelstand 15 Milliarden Euro an günstigen Krediten zur Verfügung zu stellen, um dort zu helfen, wo es für den Erhalt von Arbeitsplätzen am wirksamsten erscheint; in der Autoindustrie, bei der Gebäudesanierung und durch die Förderung der Infrastruktur. Sollte das nicht reichen, wird die Große Koalition nachbessern.

Daraus zu schließen, in beiden Regierungsparteien sei plötzlich der Wille ausgebrochen, dem Wohl der Bürger Vorrang vor den Interessen der eigenen Parteien und ihrem Selbstprofilierungsbedürfnis einzuräumen, wäre sicher voreilig. Auch jetzt gelten die selben Prioritäten, die immer gelten. Was sich geändert hat, ist die Lage: In zehn Monaten wird der Bundestag neu gewählt. Da können sich Union wie SPD keine wirtschaftliche Depression leisten, denn die käme nicht ihnen, sondern anderen zugute. Und sollte es am Tag nach der Wahl für beide Seiten nicht zur jeweiligen Wunsch-Koalition reichen, dann bleibt man eben zusammen. Da weiß man wenigstens, was man am jeweils anderen hat