Karl Feldmeyer

Gut eine Woche lang hat das vorzeitige Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz in den Nachrichten eingenommen. Nun, da der Landtag dem Wunsch von Ministerpräsident Carstensen entsprochen, und den Weg zu Neuwahlen am 27. September zusammen mit der Bundestagswahl freigegeben hat, dürfte sich das allgemeine Interesse schnell anderen Themen [...]

Zwei Tage hat US-Präsident Obama in dieser Woche mit Präsident Medwedjew und seinem Vorgänger Putin in Moskau verbracht. Sechs Monate nach seinem Amtsantritt wollte er klären, wie sich das unter seinem Vorgänger Bush drastisch verschlechterte Verhältnis  beider Staaten  verbessern ließe.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Vertrag von Lissabon als verfassungsgemäß bestätigt, nicht aber das Gesetz, durch das die in Brüssel gefassten Beschlüsse künftig in deutsches Recht umgesetzt werden sollen; das sogenannte Begeitgesetz.