Russland wird bis auf weiteres keine Kurzstreckenraketen im nördlichen Ostpreußen stationieren. Das ließ Moskau am Mittwoch offiziell mitteilen. Das ist nicht nur eine erfreuliche Nachricht, sondern ein wichtiges politisches Signal. Es bekräftigt das übergeordnete Interesse, dass die russische Führung an einem verbesserten Verhältnis zu Washington hat.

Die Androhung,  neue Raketen im Oblast Kaliningrad zu stationieren, war Moskaus Antwort auf das Festhalten der Regierung Bush am Aufbau von Teilen seines geplanten Raketenabwehrsystems in Polen und in Tschechien. Die Stationierung in beiden Staaten bewertete man in Moskau – nicht ohne Grund – als einen gegen Russland gerichteten Schritt, der die Militärpräsenz Amerikas bis an die russische Grenze vorverlegen und den russischen Einfluss hinter die eigenen Grenzen zurückdrängen sollte; nicht anders als die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato.

Unter Bush waren alle Bemühungen des Kreml vergebens gewesen, Washington von dieser antirussischen Politik abzubringen. Nicht einmal das Angebot ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufzubauen, wollte Bush akzeptieren.

Dass Moskau nun den Verzicht auf eine Stationierung eigener Raketen ankündigt, die die geplanten Stellungen in Polen erreichen könnten, belegt die Hoffnung der russischen Führung, Obama für ein Einlenken gewinnen zu können. Dabei ist der Verzicht auf Raketen auf beiden Seiten nur ein erster Schritt, hin zu einer neuen Politik zwischen den beiden großen Atommächten.

Dass Amerikas Begründung, die Fähigkeit erwerben zu wollen, iranische Atomraketen abfangen zu können, nur vorgeschoben war, ergibt sich allein daraus, dass der Iran weder über entsprechende Raketen noch über die dazu gehörenden Atomgefechtsköpfe verfügt. Das offenkundige Ziel war die Einschnürung Russlands.

Mit seinem Verzicht ist Moskau eine kluger Schachzug gelungen. Mit ihm hat es Washington in eine Situation gebracht, in dem es sich alsbald entscheiden muss, ob es an Bushs Einschnürungspolitik Russlands festhalten will, oder ob Obama der Entwicklung eines kooperativen Verhältnisses mit Moskau den Vorzug gibt.

Dafür spricht die schlichte Logik, denn ohne ein Zusammenwirken beider Mächte wird für Amerika die Bewältigung der Nahost-Krise schwieriger wenn nicht unmöglich. Das gilt ebenso für die Bemühungen, den Iran zu einer Abkehr von seiner bisherigen Nuklearpolitik zu bewegen – um nur zwei wichtige Argumente für eine neue Russland-Politik Amerikas zu nennen.

Ein weiterer Grund soll nicht verschwiegen werden: das transatlantische Verhältnis. Die europäischen Verbündeten Amerikas,  haben  ein vitales Interesse an einer Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit Russland. Das gilt objektiv sogar für Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die aus ihren antirussischen Gefühlen keinen Hehl machen.

Für Deutschland aber ist eine auf Kooperation und Interessenausgleich gerichtete amerikanische Russland-Politik  schon deshalb von überragender Bedeutung, denn das ist die raison d´etre bundesdeutscher Politik.



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.