Früher rumorte es in CDU und CSU, wenn ihre Mandatsträger mit dem unzufrieden waren, was ihre Führung tat oder ließ. Das galt insbesondere für ihre Bundestagsfraktion. Das ist Vergangenheit. Schweigen liegt seit langem über Partei und Fraktion. Aber das als Ausdruck von Zufriedenheit zu interpretieren wäre falsch. Früher war die CDU eruptiv, hier und dort explodierte sie gelegentlich. Das ist vorbei. Sie explodiert nicht mehr; im Gegenteil, sie implodiert. Resignation macht sich breit und mit ihr das Bewusstsein, keine Alternative zu dem Kurs zu haben, den die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin steuert.

Für die Kanzlerin ist dies gewiss kein Grund zur Klage. Sie spürt wohl, dass sie nicht von der Begeisterung ihrer Abgeordneten getragen wird, aber damit kann sie leben; besser zumindest als mit öffentlich geäußerter Kritik. Die würde auch nichts nutzen, weder Partei und Fraktion noch der Kanzlerin, denn der Wähler mag keinen Streit. Er belohnt Einvernehmen, ob es echt oder nur Schein ist, kümmert ihn nicht. Harmonie kommt den Beliebtheitswerten der Kanzlerin zugute und damit der CDU, die in knapp acht Monaten die Wahlen gewinnen will.

Hört man CDU-Politikern zu, wenn sie untereinander reden, stellt man fest, dass der Preis für diesen äußerlich harmonischen Zustand hoch ist. Die Einschätzung der eigenen Partei und ihrer Führung, also die von Frau Merkel, ist bedrückend. Die Beurteilung, die Partei habe sich noch nie in einem so desolaten, demotivierten, orientierungs- und profillosen Zustand befunden wie derzeit, hört man immer wieder. “Sozialdemokratisierung” lautet der Sammelbegriff unter dem die Entwicklung der letzten Jahre zusammengefasst wird.

Auch wenn die Umfrageergebnisse der SPD noch viel schlechter sind, als die eigenen, so spenden diese CDU-Politikern dennoch wenig Trost. Sie sehen nicht nur die Umfrageprozente. Sie deprimiert der Zustand ihrer Partei, der Motivationsverlust und der Verlust dessen, was einmal die CDU inhaltlich von ihren Konkurrenten unterschied. Eine Änderung dieses Zustandes herbei zu führen sehen sie sich außer Stande. So beschränken sich die Abgeordneten auch nach eigenem Eingeständnis darauf, alles zu unterlassen, was ihre abermalige Kandidatur und Wiederwahl in den Bundestag gefährden könnte. Dazu gehört der Verzicht auf Kritik an der eigenen Führung, obwohl man mit ihr unzufrieden ist.

Für die Kanzlerin ist dies bequem. Es erleichtert ihr die Koalition über die immer zahlreicher werdenden Klippen der letzten Monate bis hin zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu manövrieren und so ihre Chance zu wahren, aus der Bundestagswahl vom 27. September als Siegerin hervor zu gehen. Sollte sie danach zusammen mit der FDP regieren können, dann wird sich zumindest klären, ob ihr derzeitiger Regierungsstil des Moderierens statt Führens nur dem Zwang geschuldet ist, bis zur Bundestagswahl durchregieren zu müssen, oder ob die Einschätzung derjenigen richtig ist, die zu der Einschätzung gekommen sind, inhaltlicher Gestaltungswillen fehle ihr. Alles was sie wolle, sei regieren



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.