Was wird aus CDU und CSU, den beiden Parteien, die als Union mehr als alle anderen Parteien des Bundestags über 60 Jahre hin die Bundesrepublik geprägt haben? Niemand weiß es. Dass sich die Frage stellt - zeigt, welche Dimension das politische Erdbeben hat, das intern seit langem grollt und nun mit dem Rücktritt  von Michael Glos vom Amt des Wirtschaftsministers öffentlich sichtbar geworden ist..  Zu sagen “ausgebrochen ist” - das wäre eine falsche Formulierung. Es ist viel schlimmer für die Union . Da explodiert nichts, “es” implodiert.

Gewiss, mit der Ernennung des 37jährigen Nachwuchspolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg zum Nachfolger, ist es  Merkel und Seehofer gelungen, das Leck kurzfristig zu schließen. Aber das ist fast schon nebensächlich, denn der Befund lässt sich so nicht  rückgängig machen und  bevor sich Guttenberg in sein Amt einarbeiten kann, wird diese Legislaturperiode vorüber sein. Im Grunde ist sie das schon jetzt. Mit dem politischen Desaster, in das der Rücktritt von Glos die Union gestürzt hat, ist der Wahlkampf eröffnet. Die SPD kann gar nicht anders, als diese Chance zu nutzen. Sie muss versuchen, den bisherigen Koalitionspartner  zu Paaren zu treiben. Noch nie war ihre Chance dazu in dieser Legislaturperiode so groß wie jetzt. Auch könnte der Zeitpunkt für die SPD nicht günstiger liegen.

Betroffen sind von dem Rücktritt beide, CDU und CSU. Mit seiner Entscheidung , nicht abzuwarten, bis seine “Freunde” Merkel oder Seehofer handelten, sondern den letzten Schritt aus der Regierung selbst zu tun, hat Glos seine Leidenszeit verkürzt und die Ränke der beiden Vorsitzenden durchkreuzt, die ihm ein Dahinsiechen in der Rolle des Versagers zugedacht hatten. Solche Rollen müssen Vorsitzende rechtzeitig besetzen, wenn sie mit Niederlagen rechnen müssen. Die zu befürchten haben Merkel wie Seehofer aber allen Grund: Erhält die CSU bei der Europawahl am 7. Juni  weniger als 5 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen, dann hat die Ära Seehofer einen Knick bevor sie recht begonnen hat und  Merkels Zukunft wird dadurch auch nicht rosiger.

Öffentliche Kritik aus den eigenen Reihem bekam Merkel seit dem politischen Rückzug ihres einstigen Rivalen Merz fast nur noch im wahlkampfbedingten Auseinandersetzungen mit der CSU um die KfZ-Pauschale und Steuersenkungen zuhören. Ansonsten blieb es zumeist ruhig; aber das war weniger Ausdruck von Zufriedenheit als von einer immer weiter um sich greifenden Resignation. Sie hat nun zu Glos´Verzicht geführt und stimmt insofer ganz mit dem Innenleben der Fraktion überein. Aufmerken lässt indessen die rasch wachsende Zahl prominenter Politiker, die weder gegenüber Merkel noch gegenüber dem neuen CSU-Chef und Ministerpräsidenten ein Blatt vor den Mund nehmen.

Dass Glos am Montagabend vor der CSU-Landesgruppe, die er mehr als ein Jahrzehnt geführt hatte, mit den Tränen kämpfen musste, als er von Merkels Illoyalität sprach, weil sie ihn an den Regierungsgeschäften nicht teilhaben ließ und ihm zeigte, dass sie ihn für sachlich inkompetent, “für zu dumm” gehalten habe, “um auch nur einen Vermerk lesen zu können”, ist eine Sache. Die CSU-Abgeordneten werden sich daran erinnern, wenn Merkel sie wieder brauchen wird.

Dass aber der ehemalige bayrische Ministerpräsident Beckstein  und Seehofers Vorgänger als CSU-Vorsitzender, Huber, der neuen Nummer Eins  seine mangelnde Unterstützung für Glos  öffentlich vorwerfen; dass der ehemalige Chef der Münchner  Staatskanzlei, Sinner,  Seehofer attestiert, er sei “nicht optimal in der Menschenführung” und er hätte Glos stärker unterstützen müssen, - das ist in der CSU ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Das gleiche gilt für die Feststellung des derzeitigen Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer, Glos habe von mancher Seite nicht - also sowohl von der Merkels als auch von der Seehofers - nicht die nötige Solidarität erfahren. Die Botschaft dieser Kritik ist klar: Wer keine Solidarität übt, kann auch keine für sich erwarten.

Neu ist nicht zuletzt, dass CDU-Abgeordnete wie der Finanzexperte  Bernhardt die Ernennung Guttenbergs mit der Bemerkung begleiten, sie bestätige, wie schlecht es um die Wirtschaftskompetenz in der Union bestellt sei.  Seine Aussage “uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung wie sie ein Friedrich Merz hat”, bricht ein Tabu, denn den Namen  Merz anzusprechen ist für Merkel  eine Aufkündigung der Gefolgschaft. Und genau das ist es auch. Intern war sie von manchem schon seit längerem gekündigt. Aber eben nur intern, in einer Fraktion deren Abgeordnete ihre  Enttäuschung über Merkel und ihren Kurs in der Feststellung zusammenfassen: “Vom politischen Profil der CDU ist unter Merkel nichts geblieben” und die die Frage nach der Zukunft  der Partei nur mit einem Schulterzucken kommentieren.

Wenn jetzt an die Stelle des öffentlichen Schweigens der Fraktion derartige, fast schon offen defätistische Äußerungen treten, dann verrät dies vor allem eins: Auf den Alleingang  der Führung folgt die innere Kündigung der Missachteten. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis hin zu dem Satz des abgetretenen  Königs von Sachsen: Macht Euern Dreck alleene.



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1 Kommentar


  1. Christa Matenaar am 13 März, 2009 16:29
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,
    seit dem Anruf Ihrer Frau vorgestern weiß ich, daß Sie diesen Blog betreiben. Mein Mann und ich haben mit großem Interesse vor allem Ihren Kommentar zu Frau Merkel und zu Herrn Merz gelesen. - Ich möchte Ihnen sagen, daß ich das letzte Buch aus seiner Feder vor Weihnachten gekauft, gelesen und dann an meine Kinder verschenkt habe. Anschließend habe ich Herrn Merz in seinem Abgeordnetenbüro abngerufen, um ihm genau dies zu sagen und ihn zu bitten, sein politisches Engagement nicht aufzugeben. Wer wirklich etwas von ihm erwartet, muß das tun, meine ich. Was nützt das Reden über ihn, wenn man nicht mit ihm spricht und ihm sagt, daß man sich seine Rückkehr auf die politische Bühne wünscht. Nur das kann den Mann doch motivieren. Und darauf kommt es doch ausschließlich an. Politische Arbeit wie Sie und wie wir uns das vorstellen, kann nur jemand leisten, der hoch motiviert ist. Ich glaube nicht, daß Herr Merz jemand ist, der eine Bühne sucht, um darauf seine Selbstdarstellung zu betreiben. Er möchte gestalten zum Wohl des Ganzen. So habe ich ihn jedenfalls verstanden. Und ich denke, man sollte ihm sagen, daß man sich von ihm die Übernahme dieser Aufgabe wünscht…
    Ein anderes Thema ist der neue Wirtschaftsminister. Ich würde ihn nicht von vornherein als Nicht-Könner einstufen. Natürlich muß er sich erst einmal erweisen. Die Zeit dafür muß man ihm lassen. Wenn Sie aber bedenken, in welch hoooch verschuldetem Zustand der Familienbesitz von Karl Theodor seinem Sohn Enoch hinterlassen wurde und wie diese zunächst ausweglos scheinende Situation doch gelöst werden konnte, dann meine ich, ist dieser familiäre Hintergrund doch ein Erfahrungswert, der für die neue Aufgabe als Wirtschaftsminister hilfreich sein kann. - Übrigens, haben Sie in den Nachrichten gesehen, wie dieser Minister sich an einen wohl zufällig dastehenden Flügel setzte und losspielte? Alle Umstehenden klatschten hinterher zwar Beifall, aber keiner von diesen Leuten hat eine Erziehung gehabt, die eine musikalische Ausbildung einschloß. Herr Seehofer machte ein recht merkwürdiges Gesicht. Ich hoffe, daß der pure Sozialneid den jungen Minister nicht zu Fall bringt, bevor er sich erweisen kann.
    Zu Frau Merkel fällt mir nicht gerade viel ein. Sie ist eben so wie sie ist und wie die Partei sie sich hat entwickeln lassen. Wer darf sich hier beschweren, der ihr vorher nicht Einhalt geboten hat? Ihren DDR-Hintergrund kannten alle. Wer etwas weiter blickte mußte wissen, daß prägende Erfahrungen aus dieser Zeit ihr Denken und Handeln steuern würden. Wo war denn der CDU-Mann, der sich für die beiseite geschobenen Kern-Wählergruppen eingesetzt hätte? Wer unter den CDU-Granden wagte denn, ein christliches Menschenbild hoch zu halten und es der modernen Unverbindlichkeit entgegenzusetzen? Frau Merkel wäre wohl vorsichtiger gewesen, wenn jemand mit Gewicht sich ihren Bestrebungen so entgegen gestellt hätte. Aber da war niemand. Und ich meine, da ist auch jetzt niemand. Ich sehe jedenfalls niemanden.
    Ich bin auch nicht der Meinung, daß Kohl so fest in seiner katholischen Herkunft verankert gewesen wäre. Gewiß, der Habitus war da. Aber viel mehr kann es nicht gewesen sein. Dagegen spricht alles, was mit Juliane W. zusammenhängt und die Zumutungen, die für seine Frau damit verbunden waren. Ich glaube nicht, daß dieses arme Menschenkind zufällig auf so traurige Weise an sein Ende gekommen ist. - Damit hängt natürlich auch zusammen, daß er, entgegen seiner ausdrücklichen Erklärung in seiner ersten Regierungserklärung, für die jungen Familien mit kleinen Kindern nichts Entscheidendes getan hat. Die Kinderarmut der Deutschen ist ja nicht zufällig entstanden. Kohl hatte genau gesehen und ausdrücklich gesagt:”Wir brauchen das Familiensplitting”. Es kam aber nicht. Weshalb? Weil die jüngere politische Garde um ihn herum schon damals weitgehend kinderlos und/oder ganz unverheiratet war. Sie alle hatten gar keine Lust auf Familiensplitting, denn das hätten sie ja mit höheren Steuern bezahlen müssen. So unterblieb es eben. Der dadurch angerichtete Schaden ist heute nicht mehr zu leugnen. Aber das Familiensplitting haben wir trotzdem immernoch nicht!
    Als Beispiel: die älteste Tochter meiner ältesten Schwester lebt in Toulouse. Ihr Mann, ein Deutscher, arbeitet als Ingenieur bei Airbus mit langfristigenm Arbeitsvertrag. Sie haben 4 kleine Jungen. Den Vater erwartet zu Hause in Deutschland seine alte, gebrechliche Mutter, die in einem wunderschönen, großen Haus mit herrlichem Garten allein lebt. Die Frage, wann kommt ihr zurück? ist nur allzu natürlich. Die Antwort: “Mutter, wir kommen nicht zurück. In Deutschland könnten wir uns 4 Kinder gar nicht leisten.” - So viel zur Familienpolitik der CDU.

    Jetzt habe ich aber, denke ich, genug geschrieben. Bitte grüßen Sie Ihre Frau recht herzlich und sagen ihr, daß es gestern in Maastricht wunderschön war. Wir werden in der nächsten Woche noch einmal hinfahren. Man kann bei einem Besuch die Fülle der Eindrücke gar nicht aufnehmen!
    Viele Grüße für heute
    Ihre Christa Matenaar

  2. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.