Nachrichten sind in diesen Tagen in aller Regel schlechte Nachrichten, gleichgültig ob sie von der Börse, von Opel oder von den beschämenden Vorgängen um Frau Steinbach handeln. Sie überdecken fast alles, was sich sonst noch ereignet. Selbst die rasch voranschreitende Annäherung zwischen Moskau und Washington ist von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden.
Das gilt nicht nur für den von Präsident Obama bereits Anfang Februar gemachten und von Moskau sogleich begrüßten Vorschlag, die Atomwaffenvorräte beider Seiten um 80 Prozent auf je eintausend Sprengköpfe abzubauen. Das gilt auch für den Konflikt um das von Amerika geplante Raketenabwehrsystem. Obamas Vorgänger Bush hatte bereits mit Polen und der Tschechien den Bau einer Raketenbatterie und einer Radarstation in beiden Ländern vereinbart und alle russischen Vorschläge, gemeinsam ein Abwehrsystem gegen eine künftige Bedrohung aus dem Iran aufzubauen, abgelehnt. Das bewertete Russland als Bedrohung und reagierte mit der Ankündigung seinerseits Kurzstreckenraketen gegen die amerikanischen Stellungen aufzubauen. Das wäre für uns in Europa auf einen Neubeginn des Kalten Krieges hinausgelaufen.

Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Obama bereits Anfang Februar Präsident Medwedijew angeboten, auf den Bau dieses Abwehrsystems zu verzichten, falls Moskau bereit sei, ihn in seinen Bemühungen voll zu unterstützen, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Medwedijews Antwort bestand in der Forderung, Obama solle konkrete Vorschläge machen, über die man verhandeln könne.
Obamas neue Politik fällt in Moskau offenkundig auf fruchtbaren Boden. Das zeigt sich auch in Bezug auf Afghanistan. Russland unterstützt Amerikas Engagement nicht nur verbal, sondern auch praktisch, in dem es ihm erlaubt, nicht militärische Güter mit der russischen Bahn nach Afghanistan zu transportieren. Der erste Transport ist vor wenigen Tagen dort eingetroffen. Dass dies nicht das letzte Wort sein muss, beweißt Deutschland. Als erstes Land erhielt es von Russland eine Generalerlaubnis zum Transport militärischen Materials nach Afghanistan. Das Motiv für die Kooperationsbereitschaft ist klar: Moskau will vom Westen, vor allem von Washington, als Partner und damit als gleichwertig anerkannt werden. Es geht ihm darum, den Rang zurückgewinnen, den es mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Dazu gehört für Russland aber auch, die Staaten als Einflusszone zu behalten, die einst zur Sowjetunion gehörten. Das verträgt sich weder mit Amerikas Präsenz in Kirgisien noch in Georgien oder in der Ukraine. Ob die Annäherung auch diesen Graben überbrücken kann ist allerdings fraglich.



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.