Nur 18 Prozent der Deutschen sind  dafür, aus der  EU einen Bundesstaat zu bilden, so wie es durch den Vertrag von Lissabon geschehen soll. Der “Rest”, nämlich die überwältigende Mehrheit von 82 der Deutschen lehnt dies  ab. Dies hat die Umfrage ergeben, die die “Internationale Politik” – die Zeitschrift der renommierten Gesellschaft für Auswärtige Politik  von Forsa  vornehmen lies. Damit ist klar: Dürfte das deutsche Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen, der die EU zu einem Bundesstaat  verwandeln soll,  so wäre dessen Ablehnung  sicher.
Ob man  dies begrüßt oder bedauert,  braucht uns hier nicht zu beschäftigen. Die Möglichkeit, in einem Volksentscheid über diese schicksalhaft wichtige Frage zu entscheiden, wird den Deutschen vorenthalten. Entsprechende Forderungen beantworten Politiker – allen  voran die Bundeskanzlerin - mit dem einsilbigen Hinweis, das Grundgesetz sehe Volksentscheide nicht vor. Einsilbig ist ihre Antwort deshalb, weil sie über diesen Punkt nicht gerne sprechen. Er ist ihnen  unangenehm, denn er zielt auf einen wunden Punkt : Die Frage, ob das Volk, von dem das Grundgesetz sagt, von ihm gehe alle Gewalt im Staat aus, stillhalten muss, wenn  Regierung und die Parteien genau das Gegenteil dessen tun, was die übergroße Mehrheit will.
Nun könnte man dem Volk ja sagen: Wählt doch die Parteien, die eure Meinung in dieser wichtigen Frage vertreten!” Schließlich wird das Europäische Parlament am 7. Juni , also in einem Monat neu gewählt! Aber diese Aufforderung würde die Peinlichkeit für die Parteien und ihre Politiker nur noch vergrößern, denn von den sechs Parteien CDU,CSU,SPD,FDP, Grüne  und Die Linke sind alle für den Lissabonner Vertrag und damit für den Ausbau der EU zu einem Staat, in dem seine Mitgliedsstaaten  letztendlich aufgehen sollen – ausgenommen die Partei Die Linke. Die aber ist aufgrund ihres politischen Gesamtprofils für etwa 90 Prozent der Deutschen  unwählbar – ebenso wie die Parteien, die sich außerhalb des Bundestags tummeln.
Somit bleibt festzustellen, dass die große Mehrheit der Parteien, Regierungsparteien wie Oppositionsparteien den Wählerwillen ignorieren und an ihm vorbei die Politik machen, die sie wollen, nicht aber jene, die die überwältigende Mehrheit der Wähler will. Berücksichtigt man, dass für etwa 90 Prozent der Deutschen die Wahl einer radikalen Partei ,weder des rechten noch des linken Flügels, in Betracht kommt, so kommt man um der Erkenntnis nicht herum, dass 82 Prozent der Deutschen am 7. Juni gar keine Wahl haben. NPD und Die Linke kommen für sie wegen ihres politischen Gesamtprofils nicht in Betracht und CDU,CSU,SPOD,FDP und Grüne deshalb nicht, weil sie exakt das Gegenteil dessen wollen, was sie selbst wollen: Die Verhinderung der Weiterentwicklung der EU zu einem Staat. Für Deutsch aus der DDR ist die Situation nicht neu, zwar mehrere Parteien  auf dem Wahlzettel vorzufinden, aber nur eine Politik. Egal, was man wählte, man wählte immer die Politik der SED. So war das damals in der DDR mit den Parteien des “nationalen Blocks”. Nun können sie zwar CDU oder CSU oder SPD oder FDP oder meinetwegen auch Grüne wählen – es bleibt sich gleich: Sie wählen eine Partei des “europäischen Blocks”.
Wohlgemerkt: Das alles ist völlig legal. Das Grundgesetz wird nicht verletzt.. Die Parteien sind in ihrer politischen Willensbildung frei, jeder Abgeordnete ist frei und nur seinem Gewissen verpflichtet (theoretisch; denn tatsächlich steht er unter dem Fraktionszwang). Ein imperatives Mandat, das den Abgeordneten zwingen könnte, sich am Willen seiner Wähler zu orientieren, gibt es nicht. Aber  etwas anderes gibt es: Die politische Wirklichkeit ist an einem Punkt angelangt, den die Schöpfer des Grundgesetzes kaum vorhergesehen haben dürften: Der politische Willen der Parteien und derjenige der übergroßen Mehrheit der Wähler differieren nicht nur in Details. Sie haben sich vielmehr zu klaren Gegensätzen polarisiert. Unter diesen Umständen ist nicht länger zu verbergen, dass der Bundestag in der Europapolitik  - obwohl demokratisch gewählt -  kein Verfassungsorgan mehr ist, das den Wählerwillen repräsentiert und damit das Volk vertritt, von dem – angeblich – “alle Macht ausgeht.”
Das dürfte die Parteien nicht weiter beeindrucken. Sie werden über die –vermutlich- geringe Beteiligung  an der Europawahl am  7. Juni klagen, es aber vermeiden, den Grund dafür offen auszusprechen. Somit bleibt wahrscheinlich alles beim alten – so wie es sich die Parteien wünschen. Aber das trifft nur für die Betrachtung der Oberfläche zu.  Was  bei dieser Missachtung des Mehrheitswillens  erodiert,  ist die Überzeugung, dass in diesem Lande Demokratie herrscht und dass die Regeln der Demokratie für alle gelten, insbesondere für deren Repräsentanten. Den Satz ” Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben” hat Walter Ulbricht  1945 ausgesprochen. Seine Bedeutung aber hat er nicht verloren.



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.