Sechzig Jahre lang haben sich die deutschen  Politiker bemüht, die Welt davon zu überzeugen, dass das Bild des hässlichen Deutschen, der durch Taktlosigkeit auffällt und notfalls mit Gewalt droht, der Vergangenheit angehört. Dann kam Herr Steinbrück und zertrümmerte das bislang sorgsam behütete politische Porzellan. Seit Oktober wütet er gegen unsere kleinen Nachbarn, in denen reiche Deutsche ihr Geld verbergen, wie der Schweiz, Luxemburg, Belgien, Lichtenstein und Österreich. Zunächst drohte er ihnen mit “Zuckerbrot und Peitsche”. Inzwischen empfiehlt er, sie mit Gewaltandrohung einzuschüchtern, so wie es die Amerikaner mit ihrer Kavallerie gegenüber den Indianern getan hätten. Und als reiche dies nicht,  verhöhnt er sie – und den afrikanischen Kleinstaat Burkina Faso -  in dem er sie zusammen mit dessen Hauptstadt Ouagadougou  auflistet. Und der SPD-Vorsitzende Müntefering sekundierte ihm mit dem Kommentar “früher hätte man dort Soldaten hingeschickt”. Skandalöser können sich deutsche Politiker nicht äußern.

Aber nicht nur dieser Skandal ist neu in der deutschen  Nachkriegsgeschichte. Neu ist auch, dass sich hierüber in Deutschland kein Entrüstungssturm mehr erhebt.  Unter Bundeskanzler Kohl hätten derartige Äußerungen einen ;Minister sein Amt gekostet. Frau Merkel denkt nicht daran so zu handeln und eine Welle öffentlicher Empörung braucht sie deswegen auch nicht zu befürchten. In Deutschland hat sich offenkundig etwas wichtiges verändert: Das politische  Problembewusstsein. Die  Sensibilität der Öffentlichkeit – auch die der Journalisten – hat abgenommen. Wir nehmen  Warnsignale aus den  Nachbarländern kaum noch wahr ; vor allem wir reagieren kaum noch auf sie. Oder hat es etwa ein Echo darauf gegeben, dass das Parlament von Luxemburg erstmals seit Kriegsende einstimmig eine Protestnote an die Bundesregierung  verabschiedet hat; dass Luxemburgs Regierungschef Juncker  vom einer massiven Störung und von neu entzündeten “Flächenbränden” gesprochen und hinzugefügt hat “wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten. Die Deutschen haben kein Recht so über die Luxemburger zu reden”?  Der Schweizer Nationalratsabgeordneten  Müller sagte der Bild-Zeitung,  Steinbrücks Verhalten erinnere ihn an das der Gestapo. “Es ist sein ganzes Auftreten, kompromisslos, rücksichtslos und überheblich”. Gewiss, der  FDP-Vorsitzende Westerwelle und sein CSU-Kollege Seehofer haben  das Verhalten Steinbrücks und die Untätigkeit Merkels verurteilt. Zu dem fälligen Sturm der Entrüstung aber ist es nicht gekommen. Und das ist das bedenklichste an der ganzen Affäre.



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1 Kommentar


  1. justus am 13 Mai, 2009 17:16
    --------------------------------------------------------------------

    Wenn die Chefin dabei ruhig bleibt, dann beweist das:
    Wie der Herre, so`s Gescherre

  2. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.