Das Erdbeben

Posted By admin On 26. November 2009 @ 13:28 In Innenpolitik | No Comments

Pünktlich zur Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan ließ “Bild” die Bombe explodieren: Das Verteidigungsministerium hat dem neuen Verteidigungsminister zu Guttenberg (und der Öffentlichkeit) die Wahrheit über den Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kunduz am 4. September verheimlicht.

Dabei waren  142 Menschen, darunter – wie sich nun herausstellt – viele Zivilisten getötet worden. Punktzielgenau veröffentlichte das Blatt einen Geheimbericht der Bundeswehr und die bislang geheimen Filmaufnahmen dieses Vorgangs, alles Unterlagen und Informationen, die das Verteidigungsministerium dem neuen Minister verschwieg, so dass zu  Guttenberg, wie er am Donnerstagmorgen vor dem Bundestag erklärte, erst am Vortag, also unmittelbar vor der Veröffentlichung, durch “Bild” erfahren hatte. Der Rücktritt des Staatssekretärs Wichert und von Generalinspekteur Schneiderhan ist zwingend- allerdings nur dann, wenn sie für die Unterdrückung dieses Berichtes verantwortlich sind. Das freilich ist die Frage: Im Monat der Bundestagswahl sind auch ganz andere Ursachen denkbar, nämlich politische. Ihr Rücktritt ist aber nur  eine erste Reaktion auf diesen Vorgang, den man nur als Ungeheuerlichkeit bezeichnen kann. Die Debatte des Bundestages am Donnerstagmorgen zeigte, dass  weit schwerwiegendere Schritte folgen dürften. Schon am Donnerstag richtete sich der Blick auf den bisherigen Verteidigungsminister Jung, der starr auf der Regierungsbank saß und sich weigerte, der Aufforderung  zu folgen, vor den Abgeordneten selbst zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist wieder einmal notwendig und die SPD hat dies bereits angekündigt.

Das Verteidigungsministerium aber hat seinen alten Ruf wieder einmal bestätigt, das gefährlichste Ressort der Bundesregierung zu sein – sowohl für den Minister an seiner Spitze, als auch für die Bundesregierung insgesamt. Noch sind die Weiterungen  nicht absehbar. Ob sie sich auf die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz der Nato erstrecken werden, kann heute nicht ausgeschlossen werden.

Der einzig erfreuliche Aspekt, der sich bei dieser Affäre bislang erkennen lässt, ist die Reaktion von Verteidigungsminister zu Guttenberg und sein Auftritt vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen. Was er sagte, spricht dafür, dass er an diesem schwerwiegenden Vertrauensbruch keinen Anteil hat, sondern im Gegenteil in die Gefahr zu geraten drohte, selbst zum Opfer zu werden. Wie er sich aus ihr befreite, spricht einmal mehr für seinen Mut und seinen politischen Instinkt.

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