So laut wie Angela Merkel schweigt, kann niemand schreien. – vor allem die nicht, die immer wieder ihren Wunsch nach einem “Machtwort” der Kanzlerin wiederholen. Dabei sagt ihr Schweigen mehr, als es Worte könnten. Fragen wir systematisch: Was soll der Inhalt dieses “Machtworts” sein? Dass die Kanzlerin die  in den Koalitionsvertrag aufgenommene, aber bis auf weiteres wahnwitzige Forderung nach einer großen Steuerreform und Steuersenkung bekräftigt – oder im Gegenteil, dass es den Bruch der Koalitionsvereinbarung aufkündigt?

Weder zum einen, noch zum anderen kann man ihr  raten. Mitten im  nachrichtenarmen Januar wäre ein “Machtwort” der Kanzlerin für die Journalisten natürlich gerade das Richtige – aber für sie selbst? Warum sollte sie dem renitenten Koalitionspartner, dem es derzeit  vor allem darum geht, die Schlagzeilen zu besetzen und dem Vergessenwerden zu entgehen, dabei helfen sich in den Mittelpunkt der Beachtung zu drängen? Dazu hat sie ebenso wenig Grund wie dazu, ihre parteiinternen Kritikern aufzuwerten und ihnen  die Genugtuung  einer Erwiderung zu verschaffen. Sie stehen alle bestenfalls  im zweiten Glied der Parteihierarchie – und würden sie  sich nicht an der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden reiben: Keiner von ihnen  hätte die Chance, breiter öffentlicher  Beachtung. Was aber sagt es uns, daß sich in der CDU  keine Stimme von politischem Gewicht der  ja tatsächlich gravierenden Probleme der CDU öffentlich wahrnehmbar  annimmt? Es verrät uns zum einen, dass Merkels Machtposition so stark in der CDU ist, dass es niemand aus der Reihe hinter ihr für erfolgversprechend hält, ihr als Kritiker entgegenzutreten. Zweites wirft es die Frage auf, was der CDU denn noch an Politikern geblieben ist, die mehr können als nicken und klatschen und die in der Lage wären, Grundsätze und Inhalte überzeugend zu vertreten – wenn die Vorsitzende dies denn gestatten würde.
Nein, Angela Merkel hat recht: Ignorieren der Kritiker und  Verweigerung jeder inhaltlichen Debatte darüber, wo die CDU einst stand und wo sie heute steht, ist das einzig Richtige, für eine Partei, deren Standpunkt sich mit Ebbe und Flut der Politik bewegt und die ihre Inhalte längst über Bord gekippt hat.



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.