Griechenland ist nicht nur ein Finanzdesaster. Es ist auch ein Lehrstück,  dem wir wichtigste Erkenntnisse entnehmen können: Erstens über die Glaubwürdigkeit unserer politischen Klasse; zweitens darüber, wie diejenigen, die wir gewählt haben, mit unseren Interessen umgehen.

Als mit dem Vertrag von Maastricht die Grundlage für den Euro geschaffen wurde, stand ein Prinzip an aller erster Stelle: Seine Stabilität. Der Euro, so versicherten Kohl und Co., werde härter als  die D-Mark sein. Diese Versicherung war wichtig, denn anders als die Parteien, wollte die übergroße Mehrheit der Deutschen an der D-Mark festhalten. Sie war ihnen Symbol ihrer überlegenen Leistungskraft und  ein Grund, stolz zu sein.
Um den Euro dauerhaft zu einer “harten” Währung zu machen, mussten sich die Mitgliedsländer, auf eine Politik der Geldwertstabilität festlegen. Dazu gehörte insbesondere die Verpflichtung, ihre jährliche Neuverschuldung  unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts.
Darauf schworen alle tausend Eide. Es waren Meineide. Fast alle Euro-Staaten – auch Deutschland – haben diese Verschuldungsgrenzen längst überschritten. Ihre Versprechen haben die Politiker gebrochen und das würde sogar ignoriert, wenn  nicht “Griechenland” passiert wäre. Seine Verschuldung ist so maßlos, dass die Finanzwelt Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit hat. Der Maastrichter Vertrag verbietet zwar ausdrücklich, dass ein Euro-Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf. Das heißt, Griechenland müsste, wenn es zahlungsunfähig wird, aus dem Euro ausscheiden. Das zu verhindern ist den Politikern aber wichtiger als die Einhaltung ihrer Versprechen und   des Maastrichter Vertrags. Sie überlegen deshalb, wie sie –vertragwidrig- mit dem Geld ihrer Steuerzahler nicht nur die Griechen  in der Euro-Gemeinschaft halten können, sondern auch alle anderen überschuldeten Euro-Länder. Italien, Spanien, Portugal und Irland stehen schon auf der Kandidatenliste. Um Vorsorge für sie zu treffen, will die Bundesregierung einen Europäischen Währungsfonds gründen, der zuförderst mit deutschen Geld ausgestattet würde. Er wäre aber nur ein Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Zugriff auf die deutschen Steuergelder hätte. Die Folge wäre ein Abbau unseres Lebensstandards zugunsten derer, an die unser Geld verteilt würde.
Das weiß die politische Klasse genau. Trotzdem verfolg sie diese Politik. Sie ist  nicht nur ein Wort- und Vertragsbruch. Sie ist ein Skandal, der zeigt, dass für sie “Europa” Vorrang vor den  Interessen derer hat, die sie gewählt haben.



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.