Die Hoffnung, mit der Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat, werde die Region politische Stabilität hinzugewinnen, ist keine Woche alt geworden. Überfälle auf Grenzstationen und der Brandanschlag auf die amerikanische Botschaft in Belgrad haben gezeigt, dass die Anerkennung des Kosovo durch die wichtigsten westlichen Staaten die Spannungen erhöht hat. Wieder waren es die Amerikaner, gegen die sich die Wut des Mobs am stärksten gerichtet hat. Betroffen aber ist vor allem die EU, denn sie hat erstmals die Hauptverantwortung für die Beilegung eines internationalen Konflikts jenseits ihrer Grenzen übernommen. Ihr Sondergesandter in Pristina,Pieter Feith, ist zugleich Chef der Internationalen Verwaltungsbehörde Ico, mit der die EU das Tun und Lassen der neuen kosovarischen Regierung überwacht; denn bis auf weiteres steht die Unabhängigkeit des Kosovo unter der Vormundschaft der EU.

Mit der Übernahme dieser Aufgabe ist die EU kaum kalkulierbare Risiken eingegangen. Hierdurch sind die Probleme dieser Region die ihren geworden. Sie zu lösen, ist leichter gefordert als getan, denn der Hass zwischen Serben und Kosovo-Albanern ist älter als Nato und EU zusammen. Nichts, rein gar nichts rechtfertigt die Erwartung, dass dieses Problem in absehbarer Zeit gelöst werden kann. Was Nato und EU können, das haben sie in den letzten neun Jahren getan. Sie haben 1999 im Kosovo die Vertreibung der Albaner durch Serben unterbunden und sie sorgen seither für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Hass und Feindschaft zwischen beiden Völkern aber bestehen fort. Nun setzt die EU darauf, Serbien mit materiellen Anreizen und einer künftigen Mitgliedschaft dazu bewegen zu können, sich mit dem Verlust des Kosovo abzufinden. Dagegen, dass diese Spekulation aufgeht, sprechen – leider – Geschichte, Identität und Gefühle der Serben ebenso, wie jene der Albaner. Sollte sich Serbien aber der EU verweigern, wäre die mit ihrem Latein am Ende. Dann könnte aus dem Kosovo-Unternehmen eine unendliche Geschichte werden.

Karl Feldmeyer



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Kommentare


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12 Kommentare


  1. gladstone am 25 Februar, 2008 12:04
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    Das ist aber wohl ein grundsätzlichen Problem. Überall in der Dritten Welt stehen westliche Truppen und sind mit Stammeskonflikten und fremden Kulturen konfrontiert. Egal ob es der Kosovo, der Irak, Afghanistan ist, in keiner dieser Regionen gibt es wirklich eine Perspektive für dauerhafte Stabilität.
    Auf der anderen Seite birgt auch der überstürzte Abzug gefahren.

  2. Jens am 25 Februar, 2008 13:32
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    …die Tatsache, dass es diese Probleme allerorten gibt, macht das Problem kaum besser. j.

  3. Thomas Windhöfel am 25 Februar, 2008 22:15
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,
    politisch stimme ich Ihrer Betrachtung zu, möchte sie aber um eine Bemerkung aus Sicht des Juristen ergänzen. Bei aller Sympathie für die kleinen Völker im allgemeinen und für unterdrückte Minderheiten im besonderen: Der Weltfrieden wird auf die Dauer nur dann zu erhalten sein, wenn der früher allgemein anerkannte völkerrechtliche Grundsatz unangetastet bleibt, wonach es keine anerkannte Sezession ohne Zustimmung des Gebietsstaates gibt. Die Völkerrechtsgemeinschaft hat diesen Grundsatz etwa nach dem I. Weltkrieg im Falle der Aland-Inseln formuliert und durchgesetzt. Bis zur Zustimmung des Gebietsstaates kann allenfalls von einem stabilisierten de-facto-Regime die Rede sein. Wenn die einfache Anerkennung von Sezessionsgebieten als Staat durch alle anderen Staaten (oder de facto durch bestimmte meinungsführende Staaten) in diesem und in künftigen Fällen für eine Staatenbildung ausreichen soll, ist das Staatensystem etwa in Afrika und Südostasien in Zukunft noch mehr als bisher dem Chaos und der Wilkür ausgeliefert.

  4. gladstone am 26 Februar, 2008 13:16
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    Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist für alle Staaten der Welt dieselbe Regelung durchzusetzen. In einem Fall wie etwa bei den Kurden ist eine Sezession sicher vollkommen unrealistisch, in anderen Fällen vielleicht sogar notwendig. Man denke nur an die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Man sollte die historische und politische Berechtigung einer Unabhängigkeitsbestrebung im Einzelfall prüfen.

  5. Phillipa am 26 Februar, 2008 13:32
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    Lieber Herr Feldmeyer,

    ich freue mich sehr über Ihren ersten Beitrag. Ich stimme Ihrer politischnen Analyse der Lage des Kosovos zu, wenn mich das ganze auch ziemlich rat- und hoffnungslos stimmt. Es bleibt also nur zu hoffen, dass die EU mit ihren Ködern, die sie auslegt, erfolgreich sein wird. Aber genau diese Hoffnung ist doch bei dem zerrissenen außenpolitischen Bild, dass die EU bietet, ziemlich wage. Da schließt sich für mich die Frage nach den außenpolitischen Möglichkeiten und Perspektiven der EU an und natürlich nach den Konsequenzen, die auf Europa zukommen angesichts weiterer Unabhängigkeitsforderungen innerhalb Europas!!

  6. Thomas Windhöfel am 26 Februar, 2008 16:36
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    Zum Beitrag von Mr. Gladstone: mein Beitrag war juristisch, völkerrechtlich gemeint. Man sollte die Kategorien nicht verwischen. Es ist ein Unterschied, ob Sie (wie zunächst in ihrem Kommentar) danach fragen, ob eine Sezession unrealistisch oder (aus welchen Gründen immmer) notwendig ist, oder danach ob diese Sezession (so Ihre abschliessende Frage) historisch oder politisch berechtigt ist. Eine dritte, wiederum zu unterscheidende Frage ist es, ob sie völkerrechtlich rechtmäßig ist. Übrigens halte ich die andedeutete Differenzierung zwischen den Kurden und den Kosovo-Albanern für sehr fragwürdig, wenn denn schon die “politische und histische Berechtigung” als Kategorie dienen soll; gerade im Hinblick jedenfalls auf die “historische und politische Berechtigung” weisen die Fälle Kurdistan und Kosovo doch analoge Strukturen auf, z. B. im Hinblick auf die historische Berechtigung der betroffenen Gebietsstaaten, die Notwendigkeit des MInderheitenschutzes und die politischen Gegenargumente.

  7. gladstone am 27 Februar, 2008 11:44
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    Zum Beitrag von Herrn Windhöfel:

    Den Unterschied zwischen Kurdistan und dem Kosovo sehe ich darin, dass ein eigenes Kurdistan nicht gegründet werden kann, ohne gleich vier Mittelmächte in einen Konflikt zu treiben, die Türkei, den Irak, den Iran und Syrien. Unter diesen Umständen ist eine Unabhängigkeit bislang schwer vorstellbar. Auch, was ich einräume, von Kultur und Größer her die Kurden durchaus Anspruch darauf erheben könnten, einen eigenen Staat zu bilden.

    Die Unabhängigkeit des Kosovo wird wohl trotz der Verstimmungen mit Belgrad und Moskau nicht zu einem ähnlichen Konflikt führen.

  8. Thomas Windhöfel am 27 Februar, 2008 17:33
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    Zu Mr. Gladstone: Der von Ihnen genannte Unterschied scheint jedenfalls auf ersten Blick zuzutreffen. Er ist allerdings auch der unwichtigste Unterschied, jedenfalls dann wenn Außenpolitik nicht nur mit Macht, sondern auch mit Recht und Gerechtigkeit zu tun haben sollte. Eine weitere Parallele zwischen dem Kosovo und dem wilden Kurdistan ist übrigens, daß in Kurdistan eine muslimische Mehrheit eine christliche Minderheit brutal unterdrückt; die Kosovo-Albaner dürfen (und werden)dies mit europäischer Unterstützung nun auch tun, da die EU ja die ABspaltung des mehrheitlich serbisch besiedelten Nordens unbedingt verhindern will.

  9. gladstone am 27 Februar, 2008 19:05
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    Zu Herrn Windhöfel: Ich stimmte mit Ihnen überein, dass es sehr fragwürdig ist, die Serben im Norden des Kosovo in den neuen Staat mit einzubeziehen. Es gibt in der Tat keinen erkennbaren Grund dafür, dass Gebiete, die direkt an das serbische Territorium grenzen und eine serbische Bevölkerungsmehrheit aufweisen das Recht im serbischen Staatsverband zu verbleiben vorzuenthalten. Ich glaube, das eine Teilung des Kosovo eine Lösung wäre, die noch am ehesten die Zustimmung der belgrader Regierung gefunden hätte.

    Mir ist die völkerrechtliche Problematik durchaus bewußt, ich glaube aber, dass es Situationen gibt, in denen es kaum möglich ist, zwei Bevölkerungsgruppen, die um alles in der Welt nicht mehr gemeinsam in einem Staat leben wollen, dazu zu zwingen. Das war ja das Problem bei dem gesamten Auflösungsprozess des ehemaligen Jugoslawien.

  10. Thomas Windhöfel am 29 Februar, 2008 12:59
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    Zu Herrn Gladstones letztem Kommentar:
    1. Teilung des Kosovo? Und dann? Wenn ich mich auf Europa beschränke fallen mir als Teilungskandidaten z. B. Mazedonien, die Ukraine, Moldawien, evtl. die baltischen Staaten, Bosnien sowieso; in Georgien zeigt Rußland schon seit einiger Zeit, wie es geht. Kroatien wäre dann der Teilung nur durch “rechtzeitige ethnische Säuberung entkommen. Auch sind die historischen Erfahungen mit der Befriedung durch Teilung nicht ermutigend, ich verweise nur auf Irland und Indien/Pakistan.
    2. Ich leugne nicht, in der Frage der Unabhängigkeit Kroatiens seinerzeit das historische Recht der kroatischen Nation auf Selbständigkeit vertreten zu haben. In der Retrospektive frage ich mich manchmal, ob nicht mehr für die Erhaltung Jugoslawiens hätte getan werden müssen. Dieser Staat bot denjenigen Schutz, die zu schwach für einen eigenen Staat waren und sind, aber zu viele, um in der Mehrheit aufzugehen: die Serben in Kroatien, die Muslime in Bosnien, Serben und Albaner im Kosovo, Albaner in Mazedonien, Ungarn und Slowaken in der Wojwodina etc. Die Messen sind gesungen, die Frage stellt sich nicht mehr, aber der Zerfall Jugoslawiens wird sich wohl schwerlich als Erfolgsgeschichte feiern lassen.

  11. Antonie am 4 März, 2008 10:16
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    Die Problematik der Unabhängigkeitsbestrebungen sogenannter Minderheiten wird uns in den nächsten Jahren wohl bald hautnah betreffen. Da brauchen wir gar nicht mehr in den Kosovo oder sonst wohin zu schauen. Höchstens, um schon mal zu sehen, was uns bevorsteht.

  12. Benedikt am 15 April, 2008 11:53
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    Hoffnung auf Lösung des Kosovo-Problems besteht nur, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, daß es völlig egal ist, aus wievielen Staaten Europa besteht, daß es also getrost noch ein Dutzend Kleinstaaten aufnehmen kann, die dann unter diesem gemeinsamen Dach wieder miteinander umzugehen lernen können. Funktionieren wird das allerdings nur dann, wenn die entsetzlichen Berufseuropäer in Brüssel aufhören, ganz Europa mit einem immer dichteren Netz von bürokratischen Regelungen zu überziehen.

  13. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.