Was ist das besondere daran, wenn sich Frau Ypsilanti am 5. April im hessischen Landtag mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte? Ist es ein Verstoß gegen die Werte, zu denen sich die SPD bekennt? Wenn dem so wäre, dann käme die Erregung, die dieses Thema ausgelöst hat, verspätet, denn in Berlin koaliert die SPD seit Jahren mit der PDS/Linken und in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern hat sie es über Jahre getan – ohne dass dies bundesweite Aufregung ausgelöst hätte. Um einen Werteverstoß kann es folglich nicht gehen. Was in den Reihen der SPD für Aufregung sorgt, ist die Befürchtung, eine Unterstützung durch die Linke in Hessen werde die Öffentlichkeit als Indiz für ihre Bereitschaft ansehen, notfalls auch auf Bundesebene mit ihnen zu kooperieren; allen anderslautenden Versprechen zum Trotz. Das aber könnte die SPD Stimmen kosten, viele Stimmen. Das ist’s, was die SPD umtreibt und was die CDU ausnutzen möchte.

Der Hinweis auf den Wortbruch der SPD ist sachlich zwar richtig; unter Politikern aber Heuchelei, denn “Wortbruch” begehen immer nur andere. Man selbst passt sich in solchen Fällen immer nur “einer veränderten Lage an”. Schon Adenauer verwies in solchen Situationen darauf, die Umstände hätten sich eben geändert und für Absprachen gelte das Prinzip “rebus sic standibus”.

Der Einzug der Linken in die Parlamente hat noch eine andere Wirkung: Um Mehrheiten zu gewinnen sehen sich SPD wie CDU in Parlamenten mit fünf Fraktionen vor die Notwendigkeit gestellt, entweder miteinander große Koalitionen zu bilden – was nur die Ausnahme sein kann – oder aber Parteien als Koalitionspartner zu akzeptieren, die sie früher nicht einmal mit der Beißzange angefasst hätten. Bei der CDU sind das derzeit die Grünen; bei der SPD “die Kommunisten”. So ist das, wenn das Regieren zu einer mathematischen Aufgabe der Mehrheitsfindung reduziert wird. Dabei wird deutlich, dass den Parteien die politischen Inhalte in aller Regel weniger wichtig sind, als der Machtgewinn. Immerhin, es gibt Ausnahmen – oder könnte man sich vorstellen, dass die Grünen dem Bau eines Atomkraftwerkes zustimmen, um in die Regierung zu kommen? Schade, dass einem keine vergleichbaren Beispiele bei anderen Parteien einfallen. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Wenn alle mit allen regieren können, dann verliert die Wahlentscheidung des Wählers an Sinn, weil die Inhalte beliebig und die Ergebnisse unkalkulierbar werden. Das kann Parteien attraktiv machen, die sich lieber für die Rolle der Opposition entscheiden, als dafür, unter allen Umständen - auch um den Preis des Verlustes der eigenen Identität – zu regieren.

Karl Feldmeyer



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Kommentare


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26 Kommentare


  1. Jens am 3 März, 2008 17:55
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    …muss man bei dieser Lage nicht einmal darueber nachdenken, ob unser Wahlsystem noch tauglich ist? Das Mehrheitswahlrecht sorgte fuer klarere Verhältnisse, oder? Unsere englischen Freunde fahren doch gar nicht schlecht damit. Die Tatsache, das jede Wahl nur noch in faulen Kompromissen endet, bringt uns nicht weiter! Jens

  2. gladstone am 3 März, 2008 18:48
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    Das ist ein grundsätzlichers Problem der bürgerlichen Parteien, das die Bedeutung der Opposition immer unterschätzt wird. Die Opposition wird als unangenehme Unterbrechung der Regierungsbeteiligung gesehen. Dabei bietet die Opposition durchaus die Chance, sich von unten her zu erneuern und wieder mehr Profil zu gewinnen. Die Grünen haben tatsächlich in der Vergangenheit gezeigt, dass man eine Oppositionspartei als Basisbewegung die politische Agenda bestimmen kann.
    Was auch immer man von den Inhalten auch halten mag.

  3. Anna S. am 4 März, 2008 10:32
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    zu Jens: ist das Mehrheitswahlrecht nicht sehr undemokratisch, weil viele Stimmen unter den Tisch fallen? Anna

  4. gladstone am 4 März, 2008 11:42
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    Zu Jens und Anna S.:

    Ich finde wir brauchen ein Vorwahlsystem wie in den USA. Dies würde den ganzen Charakter der politischen Auseinandersetzung ändern. Persönlichkeiten von außen hätten wieder eine Chance.

  5. Thomas Windhöfel am 4 März, 2008 13:33
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    Evangelium nach Matthäus, Kapitel 7:
    An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln? So bringt ein jeder gute Baum gute Früchte, der faule Baum aber bringt schlechte Früchte.

    Es ist mir nicht erkennbar, daß das amerikanische Vorwahl-System qualifizierteres Personal in hohe Staatsämter bringt als unser Parteiensystem.

  6. Rolf Bürgel am 4 März, 2008 14:26
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    Hallo Anna, auf Ihre Frage gebe ich Ihnen gern eine Antwort. Das Mehrheitswahlrecht ist keineswegs undemokratisch. Zunächst einmal sind kleine Parteien durch die 5% Sperrklausel schon jetzt benachteiligt. Zum anderen sind die jetzigen Größenverhältnisse ja nicht in Stein gemeißelt. Aus jetzt kleinen Parteien können große werden. Am wichtigsten aer ist, diese Gewürge um Koalitionen hört endlich auf. Es sind doch nur faule Kompromisse. Was wir brauchen sind klare Mehrheitsverhältnisse. Damit ist dann nach eußen klar, wer für politische Entscheidungen die Veantwortung trägt. Und noch eines: Direkt gewählte Abgeordnete sind dann wirkliche Volksvertreter. Heute sind die Abgeordneten doch nur Parteivertreter!

    Zu Gladsone: Das US-System läßt sich auf Deutschland nicht übertragen. Bei uns steht in Wahlen die Legislative zur Wahl. In den USA ist die Exekutive.

  7. gladstone am 4 März, 2008 15:10
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    An Herrn Windhöfel:

    Ich glaube schon, daß man zeigen kann, daß die Berater des Präsidenten im Weißen Haus und die Minister in den Vereinigten Staaten über eine formal bessere Qualifikationen verfügen als Politiker in Deutschland. Schließlich handelt es sich oft um Prof. der großen Eliteuniversitäten und im Bereich der Finanzpolitik um Wallstreet-Banker und in der Sicherheitspolitik oft um Spitzen-Militärs. Aber auch die treffen natürlich oft schwere Fehlentscheidungen.

    Das ist aber gar nicht mein Punkt. Mir geht es um die stärkere Partizipation der einfachen Parteimitglieder und der Bevölkerung und um die Einschränkung der Macht der Funktionäre.

    Rolf Bürgel:
    Man könnte ja damit anfangen, daß jeder Kandidat für den Bundestag von der Basis der Partei im Wahlkreis gewählt werden muß und in den großen Volksparteien der Kanzlerkandidat von den Parteimitgliedern bestimmt wird.

  8. Thomas Windhöfel am 4 März, 2008 16:10
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    Herr Gladstone, ich räume das ein (was immer aus der Qualifikation dieser Leute in wissenschaftlichen Fächernfür die Politik folgt , aber das sagen sie ja selbst). Nur hat das aus meiner Sicht wenig mit dem Vorwahl-System zu tun. Es ist eine Frage der politischen Kultur und Tradition.In Deutschland war es insbesonder der Bundeskanzler Kohl, der den (nur in manchen Fällen geglückten) Versuch gemacht hat, renommierte Wissenschaftler in die Politik zu holen (z. B. Biedenkopf, Scholz, Süssmuth, Lehr, Schreckenberger). Auch bei der FDP gab es immer wieder solche Ansätze (vgl. Maihofer, Dahrendorf…). Frau Merkel hat im vergangenen Wahlkampf Herrn Kirchhof kurzzeitig als Schattenminister präsentiert. Das deutsche System begünstigt allerdings derartige Quereinstiege nicht, auch das räume ich Ihnen ein. Das liegt weniger am Wahlsystem als generell am parlamentarischen System; es ist naheliegend, daß die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen nach einer Wahl auch beanspruchen, die maßgebenden Regierungsämter aus ihren Reihen zu besetzen. Nur sehr starke Führungspersönlichkeiten (siehe wieder das Beispiel Kohl) können sich darüber hinwegsetzen. Letztlich liessen sich die Vorteile des amerikanischen Modells auch insoweit nur um den Preis eines Übergangs zum Präsidialsystem amerikanischer Prägung bei uns realisieren. Ich bin im Zweifel, ob wir diesen Preis zahlen wollen, d. h. insbesondere, ob wir zumindest formal kompetente Männer auf der zweiten Führungsebene um den Preis wünschen, daß der Mann an der Spitze (mit Verlaub) mehr oder weniger eine finanziell gut ausgestattete Null ist.

  9. John B. McNamara am 4 März, 2008 18:22
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    Herr Feldmeyer,

    Zum Thema “SPD/Linke”:
    es ist rührend, wenn manche, und sehr ärgerlich, wenn andere BUNDESdeutsche den Begriff “Demokratie” in die Diskussion bringen. “Manche” sind jene wenige (wie Sie), die von ihrem politischen Handeln her schon eine Ahnung von den Empfindungen der Welt außerhalb der “BRD” besitzen. Bei Ihnen handelt es sich dabei um die Erfahrung, die aus manchen Ihrer FAZ-Artikeln strahlte. “Andere” sind die ganz große Zahl an hierzulande typischen, noch politisch-seelisch Gelähmten, die (noch) über keinen blassen Schimmer über die Erfordernisse (und somit die Forderungen) der Außenwelt verfügen, jedoch das Wort hierzulande noch prächtig führen dürfen. Die (gelinde gesagt!) mißliche Lage jener, die durch die Machthaber der damaligen SBZ, der “DDR” und nun der “BRD”, menschlich und wirtschaftlich entrechtet und enteignet worden sind und noch werden, beweist wie weit das künstliche politische Gebilde “BRD” politisch-seelische Reife in Wirklichkeit erlangt hat. Doch, so unannehmbar diese Unreife ist, ist sie auch hierzulande verständlich. Die Einheit, die wir “Deutschland” nennen, ist wohl bemerkt nicht einmal 150 Jahre alt. Sie ist seit jeher, durch ihre geographische Lage (sprich: von “Freunden” umzingelt!) gezwungen, sich besessen mit ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu befassen. Daher diese politische Myopie: die verzweifelte unablässige Suche nach Geborgenheit in Europa, die Zwangsvorstellung man müsse überall „beliebt“ sein und ja nicht „negativ“ auffallen, die Abscheuneigung gegen das Deutschsein, gegen alles was „national“ sein oder werden könnte, der Gedanke man könne weiterhin auf breiter Fläche einfach „verbieten“ und bevormunden, der Trieb andere belehren zu müssen… Eben durch die Unreife der Politseele der „BRD“-Wortführer entstehen verfassungswidrige Pattsituationen (Hessen, SPD/Linke, ewige Koalitionen). Es will einem nicht in den Kopf eindringen, das Verhältniswahlssystem ermöglicht keine klare Entscheidungsfindung, keine echte Regierung. Aber NEIN!! UNSERE GESCHICHTE!! Keineswegs dürfen die klaren Verhältnisse der Mehrheitswahl BEI UNS eingeführt werden!! Wo kämen wir dann hin, wenn EINE EINZELNE PARTEI REGIEREN DÜRFTE?! DIKTATUR!! Na also….. nur weiter so mit den „BRD“-Sandkastenspielen….

    Zum Thema „Kosovo“:

    Auch hier die „BRD“-Krankheit. Die „BRD“, das auf die deutsche Bevölkerung aufoktroyierte, unpassende künstliche politische Gebilde mit einem ebenso aufgesetzten künstlichen Grundgesetz. Immer wieder läßt sich die Auswirkung dieser spannungsgeladenen unreifen Gebräu blicken. Schön hat sie Österreich belehrt – sie möge Waldheim (unter Boykottandrohung!) wieder abwählen. Schön, auch aus „BRD“-Sicht ist Berlesconi für die Italiener und Le Pen für die Franzosen untragbar. Jugoslawien brauchte auch eine „BRD“-Belehrung. Und was Rußland wählt….. das gefällt der „BRD“ natürlich auch nicht! Nun würde die „BRD“ gerne die Welt von der Warte des Sicherheitsrates der UN aus belehren. Ja Herr Feldmeyer, aus meiner Sicht ist das Zusammengehen der „Linken“ und der SPD sowie das Einmischen in den Angelegenheiten anderer für die waschechten „BRDler“ selbstverständlich.

    Mit freundlichen Grüßen
    John B. McNamara

  10. Augustin Rosenthal am 4 März, 2008 18:29
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    Glüchwunsch zum Blog Herr Feldmeyer ! Sowas hat echt gefehlt, wie oft erscheinen Ihre Beiträge ?

  11. Anna S. am 4 März, 2008 18:46
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    …lieber eine “finaziell gut ausgestattete Null” als nur eine Null, die noch nichteinmal Geld hat (und also wohl noch gar nix auf die Beine gestellt hat oder aber zumindest Veantwortung fuer etwas getragen hat). Anna

  12. Rolf Bürgel am 4 März, 2008 21:11
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    Hallo Gladstone, damit bin ich einverstanden. Dann würden je Partei und Wahlkreis ein Kanididat zur Wahl antreten. Wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, zieht dann in das Parlament ein.

    Was den “Kazlerkandidaten” kann ich nur sagen: Das ist eine reine Erfindung. Diese Einrichtung ist einmal im GG nicht vorgesehen und verkennt zum anderen unsere Spielregeln der Demokratie. Bei der Bundestagswahl wird nicht der künftige Bundeskanzler (Exekutivorgan), sondern der Deutsche Bundestag (Legislativorgan) gewählt, dessen Mitglieder dann ihrerseits den Bundeskanzler wählen.

  13. Thomas Windhöfel am 5 März, 2008 10:55
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    Herr McNamarra, die Verunglimpfung und Beleidigung eines poliotischen Gegeners ersetzt noch nicht dessen Widerlegung. Das gilt erst recht im vorliegenden Falle, wo sie es offenkundig auf die Beleidigung eines ganzen Volkes, seines Staates und seiner Verfassung abgesehen haben. Es lohnt nicht, auf die einzelnen, kruden und miteinander und zueinander widersprüchlichen Thesen einzugehen. Ich lege jedoch Wert darauf, daß Deutschland (oder, wies Sie es charmanterweise nennen, “das was wir Deutschland nennen”) nicht hundertfünfzig, sondern Tausend Jahre alt ist. Vielleicht überzeugt Sie ein gelegentlicher Besuch in Trier, Köln, Mainz, Frankfurt, Nürnberg, Regensburg oder Augsburg davon. Vor etwas über 150 Jahren wurde in der Tat der Norddeutsche Bund gegründet, in dessen verfassungsrechtlicher Tradition wir in manchen Punkten noch stehen, aber die Behauptung, es gebe Deutschland seit 1866 ist so sinnvoll wie die Feststellung, Frankreich gebe es seit 1958.

  14. gladstone am 5 März, 2008 11:58
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    Rolf Bügel:

    Die Wahl des Kanzlerkanidaten durch die Parteibasis hat es ja auch in Deutschland schon gegeben. Vor der Wahl 1994. Nun ist die Wahl von Rudolf Schwarping zugegebener Maßen kein leuchtendes Beispiel. Da muß man aber einkalkulieren, dass die Basis noch keine Erfahrung mit diesem Instrument der Mitentscheidung hatte.

    Es würde sicherlich einen Lernprozess erfordern, der schließlich auch die Basis der SPD davon überzeugen würde, einen Kandidaten aufzustellen, der auch die Chance hat, gewählt zu werden. Gabor Steingart hat über die Möglichkeit, den Kandidaten direkt zu wählen einen guten Beitrag in der Internetausgabe des Spiegel geschrieben.

  15. Thomas Windhöfel am 5 März, 2008 13:05
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    Zu den Beiträgen der Damen und Herrn Gladstone, Anne S. und Bügel: das Grundgesetz sieht ja eine andere Auswahl des “Kanzlerkandidaten” vor. Der Bundeskanzler wird nach der Verfassung “auf Vorschlag des Bundespräsidenten” gewählt. Wie wir alle wissen, ist aus diesem Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten praktisch-politisch so gut wie nichts geworden. Das liegtin erster Linie daran, daß die Person des ersten Bundespräsidenten, Heuss, selbst Bestandteil der Koalitionsabsprachen des Jahres 1949 war und daß die alles überragende politische Persönlichkeit dieser Jahre, Adenauer, sich trotz seines hohen Alters bewußt für die Position des Regierungschefs entschieden hat. Man muß sich nur vorstellen, was ein Bundespräsident Adenauer gegenüber seiner Partei und bürgerlichen Koalitionsregierungen aus diesem präsidialen Vorschlagsrecht gemacht wurde! De facto ist das Vorschlagsrecht des Präsidenten (abgesehen von Ansätzen in der Ära Lübke, aber das würde zu weit führen) zu einer reinen Formalie geworden. Das muß aber gerade in Zeiten eines heraufziehenden Fünf-Parteien-Systems nicht so bleiben. Voraussetzung wäre freilich, daß die Präsidentschaft in Zukunft als politisches Amt wahrgenommen und von den jeweils mehrheitsfähigen Lagern mit Spitzenpolitikern besetzt wird; mir fiele da nebenbei Herr Stoiber ein. Die Auswahl des Kanzlerkandidaten durch parteiinterne Vorwahlen würde sicher nicht die Verfassung verletzten, aber in allen Fällen, in denen diese Position nicht ohnedies (wie 1994 bei der SPD) zwischen mehreren Spitzenpolitikern umstritten ist, wäre das Ergebnis wohl ohne weiteres vorherzusehen; auch insoweit würde für das deutsche Parteiensystem das “eherne Gesetz der Oligarchie”, wie Robert Michels es formuliert hat, in Geltung bleiben. Vielleicht lohnt es sich darüber nachzudenken, ob man nicht das vom Grundgesetz zur Verfügung gestellte Instrumentarium politisch aktivieren kann, das die Auswahl des Kanzlerkandidaten durch eine neutrale Person, daß Staatsoberhaupt, ohne Rücksicht auf Parteitagsbeschlüsse oder Vorwahlergebnisse ermöglicht. Das dieses Vorschlagsrecht bei klaren Wahlergebnissen, z. B. absoluten Mehrheiten oder “kleinen Koalitionen” mit klarer Koalitionsaussage und deutlichem Wählerauftrag formal bleiben sollte versteht sich, aber für unklare Wahlergebnisse in Krisenzeiten bietet das Vorschlagsrecht des Präsidenten durchaus ein mögliches Instrument zur erfolgreichen Regierungsbildung.

  16. Harald am 7 März, 2008 22:12
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    Frau Ypsilanti hat es nicht geschafft!
    Es gibt wieder Hoffnung.

    Harald

  17. Eichholz3 am 8 März, 2008 21:19
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    Naturgesetze und Menschen-Gesetze.

    Jede menschliche Gemeinschaft besteht aus zwei Gesellschaftsgruppen:
    -
    Die einen erschaffen und transportieren volkswirtschaftliche Nutzgüter mit Hilfe der Natur- und Technikgesetze:
    -
    Handwerker, Transporteure, Techniker, Physiker, Chemiker, Chirurgen, Unternehmenslenker, Kaufleute ….

    Diese Natur- und Technikgesetze bestehen seit aller Ewigkeit, sind nicht manipulierbar, sind ohne Verfallsdatum, sind quasi Schöpfungs-Gesetze.

    Materie wird gemäß den Natur- und Technikgesetzen in eine vorteilhaftere Form gebracht, um die Lebensumstände der Menschen zu verbessern.

    Die andere Gruppe “beschäftigt“ sich gemäß von Menschen ersonnenen, auf ewig unvollkommenen, manipulierbaren mit Verfallsdaten behafteten Menschen-Gesetzen:

    Politik, Justiz, Funktionäre, Bürokratien, Geldbetreuer ..etc.

    Dieser Bevölkerungsteil erschafft leider keine volkswirtschaftlichen Nutzgüter,(Nahrung, Kleidung, Wohnung, Fortbewegung … ) ,
    Güter, auf die immer mehr Menschen verzichten müssen.

    Diese “Dienstleister“ schaufeln einzig Geld aus den Taschen der einen Bürger in die Taschen anderer Bürger, wie in die eigenen Taschen.

    Wenn diese Gruppe, der so genannten “Dienstleister“, über alle Maßen angewachsen ist, endet dies immer in der Verarmung weiter Bevölkerungsteile, wie in der Perspektivlosigkeit für die Gesamtbevölkerung.

    Menschen neigen immer wieder dazu, die richtigen, verantwortbaren Proportionen zu verlieren, Korrekturen sind dann unvermeidlich.

  18. John B. McNamara am 9 März, 2008 01:36
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    Herr Windhöfel,
    Verunglimpfung? Beleidigung? You seem to’ve got me wrong? Wer (nicht nur) in der Bundesrepublik politisch tätig gewesen ist bzw. bei einer deutschen politischen Partei gearbeitet hat und dabei die Möglichkeit hatte sich mit der deutschen Bevölkerung zu unterhalten, weiß nur zu gut, daß die deutsche Öffentlichkeit wohl sehr fähig wie auch sehr fleißig ist und – besonders wichtig – weiß was in der Politik echt bzw. unecht ist. Egal welcher Bereich, Wirtschaft, Kultur oder Sport, steht dieses Volk nachweislich niemandem nach. Meine Bemerkunen galten der politischen „Elite“ der BRD nach Kiesinger. Jahrzehntelanges “Regieren” hat dazu geführt, daß die Renten-, Sozial- und Gesundheitskassen leer sind und, daß die BRD nach wie vor Milliarden in den Rachen des hungrigen „Brüsseler“-Sauriers freigebig schaufelt. Doch seit der Wende sieht sich die Bundesregierung den Forderungen der Außenwelt und der Globalisierung verstärkt ausgesetzt und fängt nun an, politisch anders handeln zu müssen, als dies der Fall in den Jahrzehnten zuvor der Fall war (z.B. jetzt Schröder/Irak, Merkel/EU/Umwelt, Afghanistan ….). Denn Geldknappheit zwingt zu einer verstärkt differenzierten Betrachtungsweise. Doch beim eigentlichen Thema zu bleiben: die momentane politische Lage in Hessen ist (gelinde gesagt) vertrackt und ist ein krasses Beispiel dessen, was durch das Verhältniswahlsystem angerichtet wird. Statt, wie immer wieder behauptet wird, gerechter zu sein (mehr Parteien dürfen Regieren) führt es in der Praxis dazu, daß kleinere (meistens etablierte) Parteien (6 oder 7 % der Wählerstimmen) ungerechterweise überproportionalen Einfluß in Koalitionen mit größeren Parteien (z.B. 30+%) ausüben - der sprichwörtliche Schwanz wedelt also mit dem Hund. Sperrklauseln schrecken den Wähler davon ab, neuere Parteien zu wählen (selbst wenn er sie gerne wählen würde), das Parteienkartell gedeiht und junge Parteien bekommen kaum eine Chance (Grüne und PDS waren Sonderumstände). Außerdem führen Koalitionsverträge („Elefantenverhandlungen“) zu einer Einschränkung des Gewissensraumes von Basisabgeordneten und zwingen sie dazu, ihre Pflicht gemäß Art. 38, Abs. 1 GG zu verletzen. Beim Mehrheitswahlsystem dagegen entscheidet der Wähler vor und bei der Wahl über die Volksvertretung und deren Programme während dies alles erst nach der Verhältniswahl ohne Beteiligung des Wählers entschieden wird. Somit werden die Wahlkontrahenten bei der Mehrheitswahl enger durch den Wähler überwacht und noch vor der Wahl zur Offenheit gezwungen. Hierdurch werden Regierungen verstärkt vom Wähler abhängig und jene Listen entfallen, die bei der Verhältniswahl undemokratisch „sichere Parlamentssitze“ bescheren. Die abnehmende effektive Auswahlmöglichkeit für die Wähler wird durch die Kombination des Verhältniswahlsystems mit der zunehmenden gegenseitigen Profilangleichung unter den Parteien des etablierten Parteienkartells konsolidiert. Schauen wir z.B. nach Hessen…………..

    McNamara

  19. Thomas Windhöfel am 10 März, 2008 19:09
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    Herr MacNamarra, mir scheint, die Vorgänge in Hessen demonstrieren doch gerade, dass das Prinzip des freien Mandats im Ernstfall, nämlich bei echten Gewissensfragen, funktioniert. Ob es darüberhinaus wünschenswert wäre, die Fraktionsdisziplin im parlamentarischen Alltag zu lockern, darüber kann man wohl zweierlei Ansicht sein. Im Ergebnis wird der unabhängig handelnde Abgeordnete erfahrungsgemäß immer von der jeweils anderen Seite bejubelt; das muß im politischen Kampf nicht immer eine Empfehlung sein. Übrigens glaube ich nicht, dass diese Frage in erster Linie vom Wahlrecht abhängt. Geschichte und Gegenwart kennen viele Beispiele eines reinen Mehrheitswahlrechts in Kombination mit striktem Fraktionszwang.

  20. f.k. am 10 März, 2008 22:28
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    Lieber Herr Windhoefel, die Existenz der Freiheit des Gewissens wird gerade in Hessen demonstriet??? Weil Frau Metzger die Ypsilanti stoppte? Dafür wird sie jetzt gerade öffentlich geteert und gefedert. Sie wird wahrscheinlich einknicken, weil man sie für ihre Gewissensentscheidung bestrafen wird- mit 5 Jahren Mobbing. Die Freiheit des Gewissens ist also nicht überall gleichermaßen hoch im Kurs. f.k.

  21. Augustin Rosenthal am 11 März, 2008 12:55
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    Ich stimme hier F.K. völlig zu!

  22. Thomas Windhöfel am 11 März, 2008 15:49
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    Herr Rosenthal und F.K., Frau Metzger ist eine gestandene Dame, die sich dem Mobbing einer ANdrea Ypsilantzi gewachsen zeigen wird. Auch überspannt man vielleicht die Erwartungen an die politische Fairness etwas, wenn man nun von Frau Ypsilanti auch noch Beifall für Frau Metzger verlangt. Auch hört man aus der hessischen SPD doch allenthalben, hinter allenfall halb vorgehaltener Hand, dass Frau Metzger in der Fraktion nicht allein steht und sie im Grunde FRau Ypsilanti nur vor einem Frau Simonis Scheitern noch übertreffenden Super-Gau bewahrt hat. Geteert und gefedert? Jedenfalls beweist Frau Metzger, dass eine selbstbewußte Abgeordnete sich in wichtigen Fragen ihre Unabhängigkeit bewahren kann, das sollte man nicht klein reden.

  23. f.k. am 11 März, 2008 18:12
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    zu Herrn Windhöfel,es liegt mir fern, Gewissensentscheidung von Frau Metzger kleinzureden, ganz im Gegenteil- und wie wir seit einer Stunde oder so wissen: sie behaelt ihr Mandat und setzt sich dem Mobbing aus. Sie sagen aber doch selbst, es gibt auch in der Fraktion Unterstützung. Nicht alle sind “linksdrehend”. Nur: Warum traut sich sonst keiner, zu seinem Gewissen zu stehen? Und die Aufforderung an eine DIREKT gewählte Abgeordnete, ihr Mandat zurückzugeben, weil sie ihre Entscheidungen vor ihrem eigenen Gewissen vertritt und nicht gegenüber dem “Parteigewissen” Rechenschaft abzulegen geneigt ist, ist doch eine bodenlose Frechheit. f.k.

  24. John B. McNamara am 11 März, 2008 22:03
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    Ein großes Dankeschön an Sie f.k.!

    Abgeordnete Metzger hat die an alle Abgeordneten gestellte Forderung gemäß Art. 38, Abs. 1 GG glänzend erfüllt. Wenn es aber hier in der Bundesrepublik ein Mehrheitswahl- statt des Verhältniswahlsystems gäbe, würden viel mehr Volksvertreter handeln (müssen) wie sie es eben getan hat. Es gäbe somit kaum lähmende Koalitionen, die die Basis-Abgeordneten zwingen, diese verfassungsmäßige Pflicht zu verletzen indem sie sie vor vollendete Tatsachen in Form von Koalitionsverträgen stellen.

    McN.

  25. Dr. Wulf Rothenbächer am 16 März, 2008 21:56
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    Lieber Herr Feldmeyer, Ihre Initiative, mittels PC in die politische Information einzugreifen, finde ich hervorragend.
    Ihr Wulf Rothenbächer

  26. Hendrik Schäfer am 11 April, 2008 14:47
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    Es ist richtig, daß etwaige Regierungsbeteiligungen der Linkspartei weiterhin kritisch gesehen werden. Die wirtschaftspolitischen Konzepte der Linkspartei mag man für falsch halten, aber man kann ihnen argumentativ begegnen. Was die Partei jedoch disqualifiziert, ist ihre mangelnde Abgrenzung zum politischen Radikalismus. Es war mehr in der Bundesrepublik stets Konsens, daß die Volksparteien mit rechten und linken Extremisten nicht zusammenarbeiten. Gegenwärtig ist eine Errosion dieser Abgrenzung zu beobachten. Unsere Geschichte einer doppelten Dikatur sollte jedoch auch in Zukunft eine Mahnung sein.

  27. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.