Quo vadis SPD?

Mrz | Thema: Innenpolitik |

Führen – aber wohin? Beck hat gesprochen – und die wichtigste Frage ist weiter offen: Wie hältst Du’s mit den Linken? Was der SPD-Vorsitzende nach seiner Rückkehr vom Krankenbett in Berlin mitteilte, warf mehr Fragen auf, als Beck beantwortete. Er führe die Partei, versicherte er. Doch eine klare Antwort auf die Frage “wohin” blieb er schuldig. Im Gegenteil: was er sagte, läuft darauf hinaus, dass nicht er und die Bundespartei über ein Zusammengehen mit den Linken bestimmen wird, sondern die Landesverbände. Die Entscheidung in Hessen bleibt also bei Frau Ypsilanti und ihrem Landesvorstand. Und da bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres noch Landtagswahlen in Bayern, in Thüringen, an der Saar, in Sachsen und in Brandenburg anstehen, könnte es spannend werden; vor allem dann, wenn die Wahlergebnisse die Parteien vor ähnlich schwerwiegende Entscheidungen stellen sollten, wie in Hessen. Wie er seinen Führungsanspruch mit der Delegierung der Entscheidungen an die Landesverbände der SPD vereinbaren will, bleibt Becks Geheimnis. Beck spielt auf Zeit. Als nächstes soll eine “Funktionärskonferenz” am 31. Mai über das Thema befinden. All das spricht dafür, dass sich die SPD bis auf weiteres mit sich selbst beschäftigen wird – zur klammheimlichen Freude der anderen.

Karl Feldmeyer



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9 Kommentare


  1. Thomas Windhöfel am 11 März, 2008 12:39
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,
    ob zur Freude über das Scheitern Becks und Ypsilantis im konkreten Falle Grund besteht, scheint mir zweifelhaft. Hessen war sicher nicht der letzte Versuch einer Linksregierung. Nach den aktuellen Umfragewerten besteht trotz des gebrochenen Versprechens der hessischen SPD eine knappe Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Es ist also nicht völlig unrealistisch, dass ein Linksblock unter Einbeziehung der sog. Linkspartei auch im Bund eine Mehrheit erringen wird. Diese Gefahr wird um so realer, als die drei Damen Merkel, Schavan und von der Leyen derzeit alles tun, um die dezidiert katholischen Wähler von den Wahlurnen abzuhalten; man muß kein Prophet sein, um für die nächste Bundestagswahl eine große Zahl katholischer Nichtwähler zu prognostizieren. Und wer wünscht wirklich als Alternative zur Linkskoalition oder Volksfrontregierung ein Kabinett Merkel/Trittin/Westerwelle, den teufelaustreibenden Beelzebub? Man mag es drehen und wenden wie man will, das Hauptproblem des Parteiensystems ist derzeit nicht der Richtungswechsel der SPD, sondern der Richtungswechsel der CDU. Es mag sein, dass die CDU noch immer das kleinere Übel ist. Es gibt aber Grenzen, die das Gewissen auch dem Wähler setzt. Solange Frau Merkel und Frau Schavan ihren Stammwählern (und, nebenbei, Parteimitgliedern) nicht allermindestens in der sog. Stammzellendebatte entgegengekommen, werden sehr viele treue, wenn auch manchmal enttäuschte Unionswähler erstmals aus Gewissensgründen zu Wahlverweigerern; wenn dann die SPD eine Regierung mit Hilfe der Linkspartei zustandebringt, sollte die Union weniger den Wortbruch der SPD, als die eigene Prinzipienlosigkeit dafür verantwortlich machen.

  2. Anna S. am 11 März, 2008 13:02
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    …quo vadis? Keine Frage. Richtung Linkspartei. Gibt es ernsthafte Zweifel, dass im Bund am Ende nicht das rot-rote Bündnis ensteht? Allein, die sog. Führung der SPD traut sich nicht, es offen auszusprechen. In der öffentlichen Debatte ist es für Beck und Co ja auch nur deshalb so schwer geworden, weil man taktisch unklug sich vorher zu fest gelegt hatte- und nicht etwa, weil die SED-Nachfolger inhaltlich inakzeptabel sind. A.S.

  3. gladstone am 11 März, 2008 14:23
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    In einer Beziehung drohen ja wieder Weimarer Verhältnisse. Anders als in der alten Bundesrepublik ist das sozialdemokratische bzw. sozialistische Lager gespalten und macht sich damit möglicher Weise genauso regierungsunfähig wie in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

  4. Dedo Graf Schwerin Krosigk am 12 März, 2008 10:55
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    Ich habe am 10.3.08 an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wie folgte geschrieben:

    Ich mache die Staatsanwaltschaft auf die Art. 146 und 147 der Verfassung des Landes Hessen vom 1.12.1946 aufmerksam, aus denen sich ihre Verpflichtung ergibt zu prüfen, ob der massive Druck, der zur Zeit auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ausgeübt wird, die Verfassung, insbesondere die durch die Art. 76 und 95 garantierte freie Mandatsausübung, verletzt.

    Dedo Schwerin Krosigk

    Wenn die Zivile Koalition sich mit einer Strafanzeige wegen Nötigung anschließen würde, wäre das sicherlich hilfreich.

  5. Thomas Windhöfel am 12 März, 2008 16:41
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    Sehr geehrter Graf Schwerin Krosigk,
    der allgemeine Nötigungstatbestand, § 240 StGB, wird von den §§ 105, 106 StGB als leges specialis verdrängt. Insoweit entfalten diese speziellen Strafvorschriften “Sperrwirkung” bei “Straftaten gegen Verfassungsorgane”. Eine Strafanzeige kommt m. E. aber auch aufgrund dieser speziellen Straftatbestände in Betracht, obwohl diese gegenüber dem allgemeinen Nötigungstatbestand in den Vorausssetzungen deutlich enger gefaßt sind. Schutzobjekt dieser Normen ist nämlich gerade der Schutz der spezifischen Willensfreiheit bestimmter staatlicher Organe. Es geht nach dem Gesetzeswortlaut darum, die Nötigung eines Organs bzw. Organmitglieds zu verhindern, seine Befugnisse “nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben”. Befugnis in diesem Sinne ist nach allgemeiner Auffassung jedenfalls auch die Stimmabgabe im Parlament und in der Fraktion. Während bei der Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105) nur Gewalt oder Drohung mit Gewalt taugliche Nötigungsmittel sind, welche den Tatbestand erfüllen, kommt bei der “Nötigung eines Mitglieds eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes” (§ 106 Abs. 1 Nr. 2a StGB) auch die “Drohung mit einem empfindlichen Übel” als Tathandlung in Betracht. Diese Norm wäre also als Grundlage einer Strafanzeige und eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durchaus in Erwägung zu ziehen. Entscheidend wird sein, ob man den Strafverfolgungsbehörden ein “empfindliches Übel” hinreichend konkret vor Augen führen kann; hierzu wären alle greifbaren Äußerungen der SPD-Bezirks-, Landes- und Bundesführung heranzuziehen. Ich kann nicht beurteilen, wie weit dieses Material derzeit ausreicht. Allerdings spricht m. E. derzeit gegen eine Strafverfolgung, daß die Parteiführung im Wahlkreis nach meiner Kenntnis ja die Linie der betroffenen Abgeordneten derzeit teilt und unterstützt. Das entscheidende Druckmittel, die Drohung mit dem Verlust des Wahlkreises bei der nächsten Wahl, wird also derzeit allenfalls von unzuständiger Seite eingesetzt. Es mag sich aber durchaus lohnen, die Frage intensiver juristisch zu prüfen; ggf. mag hier auch die weitere Entwicklung neue Aspekte zu eröffnen.

  6. Gert H. Köster am 13 März, 2008 00:44
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    Damit ich hinterher “siehste!” sagen kann:
    Die neue linke Volksfront wird sich auf die begnadete Lichtgestalt Josef Fischer als nächsten Bundespräsidenten einigen!

  7. Rolf Bürgel am 15 März, 2008 00:48
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    Die Frage wohin geht die SPD ist m.E. im Augenblick gar nicht so entscheidend. Es geht vielmehr um die Frage nach dem politischen Standort der SPD. Ihr Grundproblem besteht doch darin, dass Ferdinand Lasalle und Karl Marx Brüder im Geiste waren. Wie seinerzeit in Rußland die Menschewiki und Bolschewiki waren in Deutschland Sozialisten und Kommunisten Klassenkampfparteien. Getrennt hat sie nie die frage des “ob” sondern nur die Frage des “wie”. Das führte dann in der Weimarer Republik zu heftigen Kämpfen zwischen ihnen. Im Hinblick auf die heutige Situation besonders bemerkenswert war, dass de Kommunisten die Sozialdemokraten als “Sozialfaschisten” verfolgten, während gleichzeitig eine große Anzahl der Kommunisten der NSDAP beitrat!
    Die Trennung Deutschlands in zwei Staaten nach 1945 löste das Problem dann vordergründig. In der DDR haben sich die Kommunisten die SPD unter den Nagel gerissen und die SED begründet. In der demokratischen Bundesrepublik wurde die KPD verboten und die SPD hat sich mit dem Godesberger Programm zur Mitte hin geöffnet, sich damit quasi neu erfunden. Einen Klassenkampf gab es nicht. Erst mit Godesberg wurde die SPD wirklich regierungsfähig. Jetzt, nachdem die SED unter zweimal geändertem Namen in die westdeutschen Parlamente Einzug gehalten hat, muss sich die SPD die Frage nach ihrer Identität erneut stellen. Will sie sich wirklich im Schlepptau der Ex-SED zu einer KLassenkampfpartei alten Stils zurück entwickeln? Oder möchte sie eine moderne Volkspartei mit sozialen Ansprüchen bleiben? Es geht für die SPD um die Frage Freiheit oder Sozialismus? Aus der Beantwortung dieser Frage, ergibt sich für die SPD dann die Art ihres Umgangs mit den Linken ganz von selbst.

  8. Woldemar am 24 März, 2008 21:02
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    Delegation von Koalitionsentscheidungen an Landesverbände ist ja nichts ganz außergewöhnliches.
    Das macht die CDU genauso. Ob heute SPD oder Grüne, liegt an Beust. Und ob vor einigen Jahren Schill-Partei oder nicht Schill-Partei, lag auch an Beust.

    Lieber Herr Feldmeyer, Sie haben ganz recht, natürlich werden sich jetzt einige freuen über die Schwierigkeiten der SPD. Aber sie freuen sich nicht aus staatspolitischen, sondern aus parteipolitischen Gründen.

    Der Impuls, Gerechtigkeit zu schaffen durch soziale Revolution, ist längst erledigt. Es will niemand mehr Diktatur des Proletariats, schon deshalb nicht, weil es kein Proletariat mehr gibt.

    Es geht heute ausschließlich darum, welcher Partei man abnimmt, ernsthaft was gegen die soziale Schieflage zu tun. Hier hat jede Partei eine sachliche Auseinandersetzung verdient, ganz gleich, ob sie FDP oder SPD oder Linkspartei heißt.

    Gruß, W.

  9. Gérard Bökenkamp am 10 Juli, 2008 16:51
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    Das Hauptproblem der SPD ist, dass sie einen großen Erfolg erreicht hat, aber von diesem Erfolg nichts wissen will.

    Die Agenda 2010 von Schröder war sehr weitgehender Reformschritt. Auch die Sparbemühungen von Hans Eichel in der ersten Legilaturperiode konnten sich sehen lassen. Etwas ähnliches hat die Große Koalition nicht zu Wege gebracht.

    Ein bürgerlicher Politiker könnte sich diese Erfolge auf die Brust heften, die SPD steht nun in Opposition zu ihrer eigenen Geschichte als Regierungspartei.

  10. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.