Diese Bundesregierung entwickelt neue Formen der Zusammenarbeit, wenn es darum geht, das öffentliche Interesse auf sich zu ziehen. Kaum hat die SPD mit ihrer (inzwischen schon wieder umstrittenen) Einigung über die Zukunft der Bahn eine (brüchige) Einigung mit sich selbst erzielt, übernimmt die CDU die Rolle des Schlagzeilen-Produzenten. Am letzten Freitag, (11. April) überraschte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit seinem Entschluss, den Vorsitz der niedersächsischen CDU an den Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag McAllister weiterzureichen. Vier Tage darauf kündigte der sächsische Ministerpräsidenten Milbradt seinen Rücktritt an. Milbradts Schritt war die Konsequenz einer Reihe von Misserfolgen und seines Mangels an Popularität und Charisma.

Erstaunlicher ist der Rückzug Wulffs vom Parteivorsitz. Noch erstaunlicher ist aber seine Begründung, er tue dies um sich stärker auf seine Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender “an der Seite von Angela Merkel” konzentrieren zu können. Sie ist alles andere als plausibel. Wer die CDU kennt, weiß, dass neben dem Vorsitzenden und seinem Generalsekretär in der Parteispitze nur derjenige Gewicht hat, der einem – möglichst großen – Landesverband vorsteht und zugleich Ministerpräsident seines Landes ist – also genau über die Funktionen verfügt, die Wulff in seiner Person bisher vereint. Was steckt wirklich hinter diesem Schritt und was mag Frau Merkel wohl von ihm halten? Es dürfte nicht sehr lange dauern, bis wir klarer sehen.

 



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4 Kommentare


  1. Augustin Rosenthal am 17 April, 2008 15:05
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    Heißt das, dass sich Herr Wulff für die nächste Bundestagswahl als Kanzlerkandiadat vorbereitet ?

  2. Justus am 17 April, 2008 15:25
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    Ich erinnere mich an einen Zweizeiler gegen Ende des 2. Weltkrieges:

    An einem Hindenburg Denkmal hatte man ein Schild mit folgender Aufschrift angebracht:

    „Steig hernieder großer Reiter,
    Im Osten steht ein Gefreiter, der weiß nicht mehr weiter“

    Auf einer Einstein Erinnerungstafel in Berlin findet sich der Hinweis, dass er die Präsidentschaft in Israel abgelehnt hat. Deshalb sollte auch dort ein Schild hängen:

    „Als kluger Mann erkanntest Du,
    Dass Politik und die Physik sind zwei paar Schuh.“

  3. Thomas Windhöfel am 18 April, 2008 13:55
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    Zum Beitrag von Herrn Justus:
    In Koblenz hing das Schild am Reiterstandbild Wilhels I. auf dem Deutschen Eck und lautete:
    Kaiser Wilhelm, steig hernieder
    und regiere du uns wieder,
    laß in diesen schweren Zeiten
    lieber Adolf Hitler reiten.

  4. Woldemar am 8 Mai, 2008 23:17
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    vielleicht wird es noch etwas dauern, bis wir klarer sehen. Nicht jede Reaktion muß nach außen dringen. Und nicht jede interne Reaktion ist notwendig schon Reaktion auf das, was sich hier anbahnt.

    Es kann auch eine Reaktion in der Haltung des Nicht-Wahrhaben-Wollens sein, eine Reaktion der Routinierten, die alles, was ganz außerhalb ihrer Vorstellungswelt liegt, wegdrücken wollen mit noch mehr Routine. Hoffentlich hält sich wenigstens der Schaden, den sie anrichten, in Grenzen.

    Pfingsten ist eigentlich ein guter Zeitpunkt, langsam die Augen zu öffnen für Gottes Wahrheit. Gott geht mit uns, dem Volk der Deutschen. Gott verläßt uns nicht. Gottes Weg mit unserem Volk, ein schwerer Weg, wird allmählich klar, ganz langsam. Wir sind nun aufgerufen, uns neu zu besinnen auf das, was Gott von uns fordert.

    Anlaß dazu bietet der Blick auf unsere Geschichte seit 1871, die sich nun darstellt als Gottes Weg mit einem großartigen Volk.

    Nach langsamem Beginn mit “B” (von Bismarck über Bülow zu Bethmann) sind wir in den ersten siebzig Jahren über “E” nur bis knapp bis zur Mitte des Alphabets gekommen. Dem Übermut “HiHi” (HI - ndenburg, HI - tler) folgt der Schmerzensschrei “AU” (Adenauer-Ulbricht). Der Schmerz endet im Zusammenwachsen der Teilstaaten mit “K” (Kohl-Krenz). Allmählich sind wir bei “S” (Schäuble, Steinmeier) , oder besser wir wären bei “S”, wenn nicht das “M” der späten DDR (de Maiziere, Modrow, Merkel) uns den Blick noch versperrte. Nun deutet sich, ganz allmählich, der nächste Schritt an (Wowereit, Wulff).

    Hoffen wir also, daß zumindest diejenigen allmählich zu Besinnung kommen, auf die es in den nächsten Jahren ankommt.

    W.

  5. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.