Entfremdung

Mai | Thema: Innenpolitik |

Für den Rest dieser Legislaturperiode ist das Thema einer weiteren Diätenerhöhung vom Tisch – und wann und von wem es wieder auf die Tagesordnung des Bundestages zurückkehrt, hängt wesentlich vom Ergebnis der Bundestagswahl im September nächsten Jahres ab. Eines aber scheint gewiss: An der Empörung, die Diätenerhöhungen auslösen, wird sich nichts ändern. Dabei ist alles, was der Bundestag wollte und nun angesichts der Empörung in der Bevölkerung und des Zurückschreckens der SPD in letzter Minute vertagte, rechtens. Im Abgeordnetengesetz (das die Abgeordneten freilich für sich selbst erließen) ist festgelegt, dass die Mitglieder des Bundestages genau so besoldet werden, wie Bundesrichter und Ministerialdirigenten, nämlich nach der Besoldungsstufe R6/B6. Um auf dieses Gehaltsniveau zu kommen beschlossen die Abgeordneten vor sechs Monaten, ihre Bezüge in einem ersten Schritt zum 1. Januar 2008 um 330 Euro auf 7339 Euro zu erhöhen und zum 1. Januar 2009 in einem zweiten Schritt auf 7668 Euro. Die erst vor wenigen Wochen vereinbarte Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst war bei dieser Erhöhung noch nicht berücksichtigt. Nach dem Gesetz steht sie den Abgeordneten aber zu. Ihre Bezüge steigen dadurch im Jahr 2009 um weitere 278 Euro und 2010 um abermals 213 Euro auf 8159 Euro weiter an. Diese Erhöhung ist vertagt.

Dass Ministerialdirigenten, Bundesrichter, Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte, kurz alle, die die Besoldungsstufe B6 beziehen, die gleichen Bezüge und folglich auch die gleichen Einkommenszuwächse erhalten, empört niemanden. Es geht also primär nicht ums Geld, wenn sich “die Leute” aufregen. Die Ursache liegt im Amtsverständnis. Viele, womöglich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, vergleicht sich mit den Personen, mit denen sie tagtäglich zu tun haben: Hohe Beamte von der Besoldungsgruppe B3 bis hin zum Staatssekretär, der nach B11 besoldet wird, Minister, deren Einkünfte noch einmal höher sind und Manager der Industrie, die die Nähe der Abgeordneten und die Möglichkeit ihrer Einflussnahme zu schätzen wissen; kurz alles Leute, von denen die meisten viel mehr verdienen, als sie selbst. Das steigert nicht das Selbstwertgefühl und die Zufriedenheit, sondern die Ansprüche.

Die “Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande” – wie Politiker gern formulieren, wenn sie sich leutselig geben wollen – sehen das ganz anders. Sie sind so naiv zu glauben, Abgeordnete seien Leute wie Du und ich, Menschen aus ihrer Mitte, die sie wählen und die sich deshalb für ihre Probleme einsetzen – und diese mit ihnen teilen. Was aber bleibt tatsächlich an Gemeinsamkeiten zwischen einem Angestellten, der monatlich um die 2000 Euro nach Hause bringt, oder einer Krankenschwester, die mit netto 1600 Euro nach Hause geht und ihrem Vertreter im Parlament,der zu versteuernde Bezüge von monatlich etwa 8000 Euro erhält, zu denen eine steuerfreie Pauschale von monatlich 3 300 Euro kommt, über deren Verwendung er niemandem einen Nachweis schuldet und weitere 10 000 Euro, die er für Mitarbeiter ausgeben darf; freies Telefonieren und freie Flüge und Bahnfahrten in ganz Deutschland nicht eingerechnet? All dies führt zu getrennten Lebenswelten, die kaum mehr miteinander Berührungspunkte haben. Der durchschnittliche Arbeitnehmer – immer noch die Mehrheit des Volkes – kämpft mit steigenden Lebenshaltungskosten , vom Brot- bis zum Benzinpreis, hat häufig Sorgen um seinen Arbeitsplatz oder über finanzielle Herabstufung, spart für den nächsten Gebrauchtwagen und den nächsten Urlaub.

Auch der Abgeordnetenalltag ist nicht sorgenfrei, aber hier geht es um den Erhalt des Mandats, die Wiederaufstellung für die nächste Legislaturperiode, innerparteiliche Konkurrenz , um Abstieg oder Aufstieg auf der Karriereleiter der Abgeordneten bis hin zum Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär. Die Sorgen ihrer Wähler erfahren Abgeordnete in der Regel nicht an der eigenen Haut.

Deshalb ist es nicht nur Neid, den Otto Normalverbraucher befällt, wenn ihm die öffentliche Diskussion über die Höhe der Abgeordnetenbezüge die Kluft ins Bewusstsein ruft, die zwischen seiner Lebenswirklichkeit besteht und der jener, die ihn vertreten. Es ist auch das Empfinden, von denen, die sagen, sie seien die Vertreter des Volkes, von dem das Grundgesetz ja sagt, von ihm gehe alle Macht aus (”Alle macht geht vom Volke aus”) für dumm verkauft und zur Legitimation einer Karriere missbraucht zu werden, von denen die Masse der Wähler nicht einmal zu träumen wagt. An diesem Punkt wird die Höhe der Abgeordnetenbezüge zur Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Systems. Die Ablösung der “Diäten”, der Tagegelder für Abgeordnete, die eingeführt wurden, um Angehörigen der lohnabhängigen Arbeiterschaft die Mitarbeit im Parlament zu ermöglichen durch “Bezüge” Ende der 70er Jahren hat in der Praxis einen neuen Beruf werden lassen. Dass sich seine Angehörigen um ihre eigenen Interessen kümmern, ist einerseits ganz normal. Andererseits aber steht dies in einem latenten Widerspruch zu dem Anspruch, der Abgeordnete habe die Interessen derjenigen zu vertreten, die ihn gewählt haben. Daraus kann ein Interessenkonflikt von hoher Brisanz entstehen. Sein Kern ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Systems. Es geht nicht um Geld und nicht um den einzelnen Abgeordneten, sondern darum, ob die Theorie von der Vertretung des Volkes durch von ihm gewählte Abgeordnete noch von der Wirklichkeit bestätigt wird oder nicht. Das ist nicht irgendeine Frage. Es ist die Frage, von deren positiver Beantwortung die demokratische Legitimation unseres Parlaments und unseres politischen Systems abhängen.



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Kommentare


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7 Kommentare


  1. Nicole Damme, Potsdam am 22 Mai, 2008 14:26
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    Ich finde schon, dass die guten Damen und Herren ordentlich bezahlt werden sollen. Und auch deutlich mehr als der Durchschnittslohn. ABer die Debatte ist vollkommen verlogen, wenn nie gesagt wird, dass der groesste Posten ja nicht die Diäten sind, sondern die Rentenansprüche. Das ist doch so, als wenn man immer isoliert nur ueber die Steuerlast spricht- und so tut, als gaebe es keine Sozialabgaben. Das ist Lafontaine-Niveau, also allerunterste Kiste!

    Nicole Damme

  2. Bauer Gerhard am 25 Mai, 2008 14:26
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    Die Abgeordneten sollten nach dem Verdienst der letzten 12 Monate vor der Abgeordnetentätigkeit bezahlt werden. So wie sie es den Eltern auch zumuten wenn sie Kinder bekommen.
    Zusätzlich sollte die Abgeordnetenzeit auf max. 2 Perioden beschränkt werden. Schluss mit diesen Berufspolitikern die sich an der Brust des Volkes nähren und die Demokratie mit Füßen treten, Rentner als Transferempfänger bezeichnen obwohl sie ihre Leben lang eingezahlt haben und sich Ansprüche erworben haben usw..

  3. Dedo Graf Schwerin Krosigk am 25 Mai, 2008 16:40
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    Zum Thema der „Bezüge“ der Bundestagsabgeordneten gehört das Thema der sog. Nebeneinkünfte. Und das letztere zeigt, daß es unserem Bundestag auf eine Funktionärsparlament und nicht auf unabhängige Volksvertreter ankommt.

    Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in dessen Geschäftsordnung, nach denen Abgeordnete, die mehr als 1.000 € monatlich oder mehr als 10.000 € jährlich zusätzlich verdienen, dies beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen, für verfassungsgemäß erklärt. Der Bundestagspräsident hat von einer Veröffentlichung der gemeldeten Einzelangaben bisher abgesehen, die Angaben sind - in einstweilen pauschalierter Form - aber alsbald ins Internet gestellt worden. Damit ist der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, die von der Presse auch sogleich lebhaft und umfänglich ergriffen worden ist, mit spitzem Finger auf die Abgeordneten mit Nebeneinkünften zu zeigen und sie mehr oder weniger direkt der Abhängigkeit von den finsteren Mächten des Kapitals zu bezichtigen. Die Mehrheit der Abgeordneten, von der die Neuregelung ja auch stammt, hat natürlich keine Nebeneinkünfte, und einer dieser Abgeordneten nach dem anderen weist jetzt mit stolz geblähter Brust darauf hin, daß er keine Nebeneinkünfte habe und mithin vollkommen unabhängig sei.

    Das genaue Gegenteil ist richtig! Die Menge der Abgeordneten, die von ihren Diäten leben und keine Möglichkeit haben, auf einen bürgerlichen Beruf (sofern sie einen solchen erlernt haben) ohne massive Einkommensverluste zurückzufallen, wenn sie nicht wiedergewählt werden, ist in einem ganz anderen Umfang als die inkriminierten Abgeordneten mit Nebeneinkünften abhängig. Und zwar von den Parteien. Die Partei des einzelnen Abgeordneten entscheidet darüber, ob er erneut aufgestellt wird und einen sicheren Listenplatz erhält. Und wer von diesen Abgeordneten den Wünschen seiner Partei nicht entspricht, hat keine realistischen Chancen auf Wiederwahl bei einer erneuten Kandidatur für ein Bundestagsmandat. Die Abhängigkeit der Politfunktionäre von ihrer Partei ist deswegen existenziell.

    Insofern ist die Neuregelung der Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag ein weiterer Schritt in Richtung auf Parteienherrschaft. Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie wirken mit, sie bestimmen sie nicht. Das hätte unser weltfremdes Verfassungsgericht in seine Entscheidung einbeziehen sollen.

  4. Torsten am 25 Mai, 2008 22:45
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    Das Problem äußert sich auch darin, dass der “Beruf” des Abgeordneten für viele Selsbtändige und wichtigw Funktionsträger aus der Wirtschaft viel zu unattraktiv wird.

  5. gladstone am 26 Mai, 2008 09:52
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    Die Idee von Bauer Gerhard finde ich brilliant. Den Vorschlag habe ich noch nie irgendwo gelesen und er wird sich auch niemals durchsetzen lassen, aber eigentlich trifft es genau. Jemand sollte nicht die Chance haben seine Abgeordnetentätigkeit zum ökonomischen Aufstieg zu verwenden, sondern zeigen, dass er damit ein Opfer bringt. Also der Ansatz ist auf jeden Fall sehr interessant.

  6. Michael Pfeiffer am 26 Mai, 2008 11:37
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    ….und im Nachgang noch ein (weiteres) unsägliches Beispiel der massiven “Entfremdung” diverser MdB`s (s. u.a. Link) ::: >>> Ich halte es für einen unerhörten Skandal, dass solche Ex-IM`s den vormaligen Klassenfeind BRD im 16. Deutschen Bundestag vertreten !

    > “Quo vadis, freiheitlich-demokratische-Grundordnung?”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Claus

  7. Norbert Nowak am 27 Mai, 2008 13:28
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    Die Bundestagsabgeordneten verdienen jetzt schon mehr als B6, da die Bundesrichter,Landräte etc. nicht wie unsere Bundestagsabgeordneten über eine zusätzliche steuerfreie Kostenpauschale von über 3000 Euro verfügen und die anderen Vorteile z.B. Bundesfahrdienst, kostenlose Beförderung mit der Bahn etc.Geldwerte Vorteile sind, die jeder Angestellte oder Arbeiter versteuern müßte !!
    So gesehen kommen heute bereits Bundestagsabgeordnete auf ein Einkommen von über 10.000 Euro !!
    Es ist ganz schön menschenverachtend, wenn bei diesem Einkommen die Damen und Herren Abgeordneten dem Hartz 4 Empfängern und Rentnern noch nicht mal einen Inflationsausgleich gönnen, wärend ihre Erhöhungen deutlich über der Inflationsrate liegen.

  8. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.