Auf Linkskurs

Mai | Thema: Innenpolitik |

Der Disput um die Wahl des Bundespräsidenten ist in einem Stadium, in dem sich der wirkliche Kern des Konflikts nicht länger vertuschen lässt: Es geht um die Festlegung des künftigen Kurses der SPD und nicht nur darum, ob sie nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den “Linken” eingeht oder nicht – vorausgesetzt die Mehrheitsverhältnisse gestatten dies. Diese Befürchtung könnte von der Wirklichkeit alsbald weit übertroffen werden. Denn wer kann ausschließen, dass die Vereinigung von SPD und KPD ein einmaliger Vorgang bleibt? - Niemand.

Schon ihr bisheriges Vorgehen hat die SPD in eine Situation gebracht, in der sich nicht nur die Frage nach einer Neuauflage der sozial - liberalen Koalition nach der Wahl erübrigt. Auch ein Zusammengehen der Grünen mit der SPD dürfte längst nicht mehr selbstverständlich sein – schon gar nicht in einer Dreierkoalition mit den “Linken”. In einer solchen Koalition wären es nämlich nicht die Grünen, die dem Regierungshandeln ihren Stempel aufdrücken würden, sondern “Die Linken”. Die SPD ist auf “Die Linken” angewiesen, es sei denn die Große Koalition geht weiter.

Diese Richtungsfrage spaltet die SPD intern. Becks Gegner schweigen, zumindest öffentlich – noch. Wie weit die interne Frontbildung und die Festlegung auf die “Linken” bei Beck und dem linken Parteiflügel fortgeschritten ist, lässt sich an der Antwort erkennen, mit der Beck auf die Forderung seines Vorgängers im Parteivorsitz Müntefering reagiert hat, der Parteivorstand solle “zur Klarstellung” nochmals einen Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene fassen. Beck lehnte dies ab und begründete dies mit dem Hinweis, der SPD-Vorstand habe hierzu bereits einen Beschluss gefasst. Es ist der Beschluss vom Februar, der nach der Hessen-Wahl getroffen wurde. Mit ihm erhielt Frau Ypsilanti Grünes Licht für eine Kooperation mit den Linken auf Landesebene. Zugleich beteuerte der SPD-Vorstand, auf Bundesebene bestünden dagegen “unüberbrückbare Gegensätze”. Die Linkspartei sei unberechenbar. Die entscheidende Schlussfolgerung aus diesen Feststellungen aber fehlt in diesem Beschluss. Sie hätte lauten müssen: “Deshalb schließt die SPD jede Zusammenarbeit mit der Partei “Die Linke” auf Bundesebene aus.”

Es ist somit ein aufschlussreicher Rosstäuschertrick, wenn Beck nun auf diesen Beschluss verwiesen hat, dem die entscheidende Schlussfolgerung fehlt. So enthüllt er, was er verhüllen wollte: Die definitive Weigerung, sich eindeutig gegen ein Zusammengehen mit der Linken festzulegen. Der politische Schaden, den Beck dafür in Kauf nimmt, ist immens. Die SPD liegt bei Umfragen bei 20 Prozent, er selbst im einstelligen Bereich. Wer einen so hohen Preis für seine Politik zu zahlen bereit ist, der muss Ziele ansteuern, die ihm dies wert sind. Näheres dazu können wir in Bälde erfahren.



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Kommentare


Sie können zum Ende springen und einen Kommentar schreiben. Geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Email-Adresse an. Die Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.


2 Kommentare


  1. gladstone am 3 Juni, 2008 09:45
    --------------------------------------------------------------------

    Das Hauptproblem der SPD ist, dass es kaum vorstellbar ist, dass ein Kandidat der SPD in absehbarer Zeit ohne die Unterstützung der Linkspartei Kanzler werden kann.
    Die SPD steht vor der Alternative Linksruck oder ewiger Opposition. Daher ist es ganz klar, dass es so oder so auf eine Koalition mit der Linkspartei hinausläuft, auch wenn Beck jetzt noch etwas anderes sagt. Denn eine Koalition der SPD mit der FDP ist doch bei der Lage der Dinge eine absurde Vorstellung.

  2. Elisabeth am 24 Juni, 2008 10:03
    --------------------------------------------------------------------

    Was wird eigentlich mit Deutschland passieren, wenn wir von einem Linksbündnis regiert werden?
    Was soll man dann als Bürger tun?

  3. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Name (notwendig)

Email (notwendig)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar




  • Kalender


    Oktober 2017
    M D M D F S S
    « Mrz    
     1
    2345678
    9101112131415
    16171819202122
    23242526272829
    3031  

  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.