Für’s Erste ist die Ablehnung des Lissabon - Vertrags durch die Iren aus den Schlagzeilen verschwunden. Nachdem sie die Entscheidung der Iren ratlos gemacht hatte, beschlossen die Staats-und Regierungschefs der EU-Staaten, die Sache bis zu ihrem Gipfeltreffen im Oktober ruhen zu lassen. Den Ratifizierungsprozess aber wollen sie fortsetzen. Dahinter steckt die Hoffnung, Irlands Ministerpräsident Cowen werde ein zweites Referendum wagen – in der Hoffnung, dass dann eine Mehrheit für den Vertrag zustande kommt. Cowen aber hat schon abgewiegelt: Er könne noch nicht sagen, ob es zu einem zweiten Referendum komme.

Das ist derzeit die Lage. An ihr ist nicht nur bemerkenswert, dass der Lissabon-Vertrag an dem einzigen Volk gescheitert ist, dem seine Verfassung das Recht auf ein Referendum sichert. In allen anderen EU-Staaten ist es diesmal gelungen, Referenden zu verhindern. Das ist die Lehre, die die EU aus der Ablehnung des Verfassungsvertrags im Jahr 2005 durch die französischen und die niederländischen Wähler gezogen hat: Wer die Wähler nicht für sich gewinnen kann, darf nicht nach ihrer Meinung fragen, lautet die Brüsseler Moral.

Es ist noch nicht lange her, da hätte man in West-Europa solche Praktiken als Verhöhnung der Demokratie durch autokratische Systeme angeprangert. Aber ebenso erstaunlich wie diese Veränderung unserer Maßstäbe ist es, dass es darüber keine öffentliche Entrüstung gibt, denn was hier geschieht spricht jedem demokratischen Selbstverständnis Hohn. Die Grundsätze der Demokratie sehen weder den Ausschluss der Wähler von wichtigsten Entscheidungen vor, noch die Wiederholung von Referenden, so lange, bis den Machthabern das Ergebnis passt.

Was also gebietet die Achtung vor dem irischen Souverän? - Die EU und ihre Mitglieder haben die Entscheidung der Iren ebenso zu respektieren wie die Bestimmung, nach der der Lissabon-Vertrag nur dann in Kraft treten kann, wenn er von allen Mitgliedern ratifiziert wird. Bis auf weiteres hat die EU somit nach den Bestimmungen des Nizza-Vertrages weiter zu arbeiten. Auf Dauer aber genügt das vermutlich nicht. Wenn die EU eine solide Basis haben will, braucht sie die Zustimmung ihrer Bürger; nicht nur die der Regierungen. Sie muss sich nach dem Willen der Bürger und Wähler zu richten; nicht umgekehrt. Dazu aber muss man die Wähler mitentscheiden lassen, wie sich die EU entwickeln soll. Die bisherige Politik provoziert. Sie zwingt die Öffentlichkeit, darüber zu entscheiden, was wichtiger ist: Brüssels EU-Politik oder die Beachtung der Grundregeln der Demokratie. Die Antwort ist klar. Demokratie heißt Volksherrschaft und Demokratie ohne Volk kann es nicht geben.



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Kommentare


Sie können zum Ende springen und einen Kommentar schreiben. Geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Email-Adresse an. Die Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.


11 Kommentare


  1. Nicole Damme, Potsdam am 27 Juni, 2008 17:40
    --------------------------------------------------------------------

    Wie wahr. Das Thema Europa mutet immer mehr einem Krebsgeschwür an: es breitet sich ganz unauffällig solange aus, bis nichts mehr zu retten ist. Ich gebe zu, den Vertragsentwurf nicht gelesen zu haben. Sollte es aber stimmen, das darin geschrieben steht, dass die EU jetzt selbst Kompetenzen an sich ziehen kann, ohne diese von den Mitgliedsstaaten übertragen zu bekommen, dann haben die Eurokraten den finalen Sieg davongetragen. Öffentlich-rechtliche Empörung von unseren 7,5 Milliarden-jährliches-Zwangsgeld-verfressendes Öffentlich-Rechtlichen TV wird man vergeblich erwarten. Es bleibt also den Menschen nur, sich ueber Blogs wie diese und sonstwie online zu informieren. Demme

  2. Bauer Gerhard am 1 Juli, 2008 16:06
    --------------------------------------------------------------------

    Deutschland muss aus dieser EU austreten. Für Deutschland muss die nationale Souveränität erst einmal verwirklicht werden. D. h. raus aus dieser EU und raus aus der NATO.

    Das Deutsche Volk muss frei über eine eigene Verfassung diskutieren und über diese dann entscheiden. Ohne nationale Souveränität wird das alles nichts. Die Parteien haben die Macht an sich gerissen und machen was sie wollen. Erst an die Macht gelangt interessieren sie weder Wahlversprechungen noch Wünsche des Volkes.
    Direkte Demokratie kann ein Heilmittel sein. Die “Volksvertreter” sind an Abstimmungen gebunden und müssen für den Bruch von Wahlversprechen gerichtlich belangt werden können.
    Als weiteres wäre die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips nötig.

  3. Thomas Windhöfel am 1 Juli, 2008 16:14
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrte Frau Damme, es steht darin, genauer es steht in Art. 352 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (sog. Flexibilitätsklausel). Das ist zwar grundsätzlich nichts neues, da auch Art. 308 EUV eine sog. Vertragsabrundungskompetenz vorsieht, allerdings beschränkt auf die Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Marktes. Die neue “Vertragsabrundungsklausel” bezieht sich demgegenüber auf alle Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Sicherheitspolitik; Voraussetzung ist lediglich, dass ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich scheint, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen. Damit steht der Union eine umfassende Kompetenz-Kompetenz zur Verfügung, mit der sie ihre Kompetenzen praktisch uneingeschränkt zulasten der Mitgliedsländer erweitern kann. Mit der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Organklage in Kombination mit einer Verfassungsbeschwerde wird unter anderem dies als Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG gerügt. Es dürfte sich lohnen, die sehr gut vorbereitete Klage des Kollegen Dr. Gauweiler vor dem BVerfG auch publizistisch zu unterstützen. Ob die EU durch diese und andere Änderungen (insbesondere dem Übergang zu Mehrheitsentscheidungen als Regelentscheidungsverfahren bereits zu einem Staat wird, wie dies in der Öffentlichkeit immer wieder erörtert wird, ist aus theoretischer Sicht eine interessante Frage; Christoph Schönberger beantwortet die Frage aus staatsrechtlicher Sicht im Archiv des öffentlichen Rechts 2004 damit, es handele sich um einen “staatsanalogen Nichtstaat, der in erster Linie ein bundesstaatsanaloger Nichtbundesstaat” sei.

  4. Richard Chambers am 1 Juli, 2008 18:08
    --------------------------------------------------------------------

    Als die Franzosen, dann die Holländer und jetzt wir Iren mit Nein abgestimmt hatten, hiess es jeweils “Krise”, Untergang der EU usw. Die “Krise” stammt von der Tatsache, dass man einen Politiker dirigistiger Tradition mit der Formulierung des Dokuments beauftragte, nicht einen Demokraten. Der ganze Tenor der 300, 400 oder angeblich jetzt 500 Seiten ist arrogant und volksmissachtend.

    Die drei “Krisen” hat die EU überlebt. Ein Vertrag bzw. eine Verfassung ist offensichtlich nicht unbedingt nötig. Was nötig sind, sind mehr Transparenz, weniger Korrupution, wenige Einmischung in Sachen wie welche Apfelsorten man anbauen bzw. verkaufen darf, wie viele Wochenstunden man arbeiten darf, wie gerade eine Gurke sein muss, und sonstiges Blödsinn.

    Zum ersten Kommentar ist zu sagen, dass das Fernsehen in Deutschland, nicht nur der O-R-Sorte, viel zu respektvoll mit Politikern umgeht. So lange die Intendanten-Posten von denjenigen belegt werden von denjenigen Komentatoren, die dorthin kommen, weil sie arschleckend mit Ministern und Bundeskanzlern umgehen, wird das Fußvolk für sich allein denken müssen.

  5. Rudi Schweizer am 2 Juli, 2008 08:50
    --------------------------------------------------------------------

    kann mich den Ausführungen nur voll inhaltlich anschliessen,lasst uns- alle zusammen - uns endlich den Satz “alle Macht geht vom Volk aus” leben…Volksabstimmungen und Direktwahlen ist das einzige Mittel um dieser durch und durch korrupten unehrlichen volksverdummenden deutschen Politik endlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Volksabstimmungen ist ein verbrieftese Recht lt. Grundgesetz ! des deutschen Volkes. Übrigens, unser GRUNDGESETZT ist nur rechtsgültig wenn das gesamte deutsche Volk dafür stimmt….das ist seit 1948 !!!! von den Politikern verhindert worden !!! Warum lassen wir uns das von unserer -selbsternannten Volksvertretern - gefallen ???

  6. JBM am 3 Juli, 2008 13:38
    --------------------------------------------------------------------

    Nachdem die Bundesregierung der deutschen Wählerschaft eine Abstimmung über die ursprüngliche sogenannte EU-Verfassung erwartungsgemäß mitnichten erlaubte, verlor BILD-Zeitung die Geduld und veranstaltete eine entsprechende Anruf-Umfrage unter ihren Lesern. Ergebnis: beinahe 400.000 meldeten sich und davon sprachen sich 96,4% für ein überwältigendes und erfrischendes „NEIN“ aus. Eine schallende Ohrfeige für die BRD-Führung. Nachdem ich versucht hatte, weit vor der Abstimmung im Bundestag, dieses fette EU-Dokument durchzuackern (natürlich ohne Erfolg), schrieb ich an einige Abgeordnete des Hohen Hauses mit der Frage, ob sie den Text verstanden hätten und sich somit als kompetent betrachteten, über ihn „im Namen ihrer Wähler und der BRD“ zu befinden. Result: kein Mucks! Keine einzige Antwort ging bei mir von den hohen Repräsentanten ein. Nun, bei der Wiedervorlage dieses Textes – diesmal betitelt „Vertrag von Lissabon“ – hat sich die hiesige politische Elite (mit Ausnahme – zum zweiten Mal – des Bundespräsidenten) schon wieder getraut, sich selbstherrlich über eine klare Gegenhaltung der Bevölkerung hinwegzusetzen. Bei der gegenwärtigen Haltung der auf diesem Kontinent herrschenden Amtsinhaber zum Thema „Demokratie“, müssen die Völker ihre Hoffnung auf für „Europa“ „gemeingefährliche aufrührerische“ hervorragende Denkfähiger wie Herrn Dr. Gauweiler und die Professoren Schachtschneider und Hans Herbert von Arnim setzen. In ihrem Widerstand gegen diese ewiggestrige EU-Dampfwalze haben auch Präsident Lech Kaczynski und Václav Klaus ein ermutigendes Signal gesendet und Bundespräsident Köhler hat dem Ja-Sagen der Volksvertreter wieder eine Abfuhr erteilt. Wenn 1999 die Finanzsprecherin der CDU/CSU im Bundestag einer Versammlung der CSU in Bayern vorträgt, die Einführung des „Euros“ sei zu wichtig und kompliziert um eine Entscheidung durch das Volk zu erlauben und ein MdL (Bayern) sagt, er verstehe zwar seine Milchquoten aber nichts über die Finanzbereiche um den „Euro“ und die Wiedervereinigung, dann sind wir so weit. Bitte zurück zur Flexibilität des damaligen „Europa der Sechs“, zur Beweglichkeit in den Industrie-Kooperationsverträgen wie wir in den 60er und 70er Jahren geniessen dürften. Weg mit diesem Lissabon-Vertragsgeschwulst (35 mal des Umfangs der US-Verfassung). Weg mit diesem erstickenden EU-Apparat. Was sagte Verheugen: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend“.
    Übrigens, bei der Verfassungsklage des MdB Herrn Dr. Gauweiler, könnte das Urteil des BVG deswegen interessant sein, weil das Gremium nun seinem eigenen „Waterloo“ ins Gesicht schaut. Bei diesem Fall geht es um das Weiterbestehen des Gerichts selbst und dieser Vertrag mißachtet die Forderungen des BVG (12.10.93 – 2 BvR 2134/92), in dem „Automatismus“ abgelehnt und Referenda verlangt wurden.

    Mit freundlichen Grüßen
    JBM

  7. Dedo Graf Schwerin Krosigk am 4 Juli, 2008 17:36
    --------------------------------------------------------------------

    Keine der europäischen Regierungen versteht (oder: alle europäischen Regierungen wollen nicht verstehen), daß es bei der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer, jetzt des Lissabonner Vertrages durch die Iren nicht um die Verfassung ging und geht, sondern darum, was Europa tut, wie Europa auftritt und wie Europa wirkt. Daß die geplanten neuen Strukturen besser sind als die bestehenden, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Das Europa, das die Völker erleben, ist eine monströse Behörde, deren Regelungswut uns mit einem immer dichter werdenden Netz von überflüssigen Richtlinien überzieht.

    Wir wollen aber kein Europa, in dem eine Horde überbezahlter Bürokraten vor lauter Langeweile immer neue Absurditäten ausheckt.

    Wir wollen kein Europa, in dem eine europäische Zentralbehörde geschaffen wird, um sicherzustellen, daß Ordnungswidrigkeiten im Verkehr europaweit geahndet werden können. Noch hat ein Spanier, der in Oberbayern zeltet und den die Polizei dabei beobachtet, daß er sich sein Frühstücksbrötchen unangeschnallt aus dem nächsten Dorf holt, ja die Chance, unbestraft davonzukommen. Wir wollen kein Europa, das sich mit solchem Kikikram beschäftigt. Ebendas ist aber die entsetzliche Realität.

    Wir wollen kein Europa, das für die eine Verfassung ersetzenden Vertrag 350 Seiten benötigt. Schon die exorbitante Länge rechtfertigt die Ablehnung dieser monströsen „Verfassung“, die nur ein weiterer Beweis für die schauerlichen Blüten ist, die die Bü-rokratie in Brüssel treibt.

    Wir wollen kein Europa, das von den nationalen Regierungen als Sündenbock genutzt wird. Erst stimmen die Regierungen hinter geschlossenen Türen immer weiteren von den Brüsseler Bürokraten vorformulierten Richtlinien zu, die wegen des Ein-stimmigkeitsprinzips nur mit dieser Zustimmung Geltung erlangen. Dann berufen sie sich im nationalen Bereich gegen die vorauszusehende und erwartete Kritik darauf, daß sie „leider“ verpflichtet seien, die europäischen Richtlinien „umzusetzen“. Das ist zugleich Gesetzgebung durch die Regierungen und damit die perfekte Ausschaltung von Demokratie und der wesentlichste Beitrag dazu, daß Europa immer unpopulärer wird.

    Wir wollen kein Europa, dem Einheitlichkeit und generelle Geltung von Regelungen gleich welcher Art als Werte an sich gelten. Die alten Griechen kannten schon vor mehr als anderthalb Jahrtausenden die Gestalt des Prokrustes, der alle Menschen, deren er habhaft werden konnte, in seinem Bett, dessen Länge er als ideal empfand, auf das gleiche Maß brachte, indem er sie je nachdem, ob sie zu kurz oder zu lang waren, entweder mit Gewalt streckte oder Überstehendes abhackte. Merkt niemand, das Europa längst eben diesem Weg folgt? Die alten Griechen, die ihre Lehren in Geschichten verpackten, fanden eine vernünftige Lösung: Herakles erschlug das Scheusal Prokrustes und wurde für diesen Sieg und diesen Rettungsakt als Held gefeiert. Welcher moderne Herakles erschlägt uns den europäischen Prokrustes?

    Wir wollen stattdessen ein Europa, in dem das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht wird, und zwar in der Form, daß auf europäischer Ebene nur geregelt werden DARF, was auf nationaler Ebene nicht geregelt werden KANN. Das ist nicht viel, und das ist auch gut so. Sobald Vokabeln wie „europäischer Mehrwert“ oder Ähnliches ins Spiel geraten oder das Argument, ein Sachverhalt könne auf europäischer Ebene „besser“ geregelt werden als auf nationaler, haben die Brüsseler Bürokraten schon gewonnen, denn das läßt sich immer behaupten und auf einigen hundert Seiten auch leicht begründen.

  8. Thomas Windhöfel am 11 Juli, 2008 10:17
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Graf Schwerin, Ihre Analyse im letzten Absatz wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 GG. Wenn der Bund das Gesetzgebungsrecht ausübt, “wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich” machen, dann hat der Bund das Gesetzgebungsrecht immer, es gibt keine justiziablen Kriterien dafür, wann diese Grenzen überschritten werden. Deshalb haben wir ja auch keine nenneswerte Landesgestzgebung mehr im deutschen Bundesstaat.

  9. Thomas Windhöfel am 14 Juli, 2008 12:33
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Herr Feldmayer, auf einen Aspekt des Problems möchte ich noch aufmerksam machen: die “Demokratie ohne Volk” mit Hinterzimmerparlament, explodierter Bürokratie und ohne öffentliche Meinung läßt sich viel leichter als eine echte Demokratie von Minderheiten instrumentalisieren, die mobil, gut ausgebildet und gut vernetzt sind. Die Früchte dieser Taktik sind schon zu beobachten. In einem Europa, das historisch nicht ohne das Christentum und die katholische Kirche entstanden wäre, in dem Katholiken immer noch mit Anstand die demographische Mehrheit bilden, ist ein Buttiglione nicht in einem hohen AMt tragbar, weil er bekennender Katholik ist. Hier wie anderswo lautet das Zauberwort “Diskriminierung”. Das wichtigste Beispiel ist die angebliche Diskriminierung wegen sexueller Orientierung: Die mächtige Lobby der Homosexuellen, welche in ihrem Einfluß offenbar gar nicht mehr überschätzt werden kann, hat die EU schon längst als Werkzeug ihrer Pläne entdeckt. Der europäische Gesetzgeber leitet immer neue Initiativen zur Gleichstellung der Homosexuellen im Ehe-, Familien- und Erbrecht, im Arbeitsrecht etc. in die Wege (Vgl. zuletzt Vorschlag der Kommission vom 2. Juli 2008). Während das im nationalen Recht wenigstens noch in der öffentlichen Meinung auf außerparlamentarischen Widerspruch und Widerstand trifft, wird es in Europa einfach durchgewunken; über die Folgen wundern wir uns dann nächstes Jahr, und die Bundesjustizministerin wird uns erklären, wir hätten keinen Spielraum, das EU-Recht sei einfach so umzusetzen.

  10. Südwald am 2 September, 2008 21:22
    --------------------------------------------------------------------

    Die EU braucht das Volk, aber wer braucht die EU? Niemand.

  11. Dr. Liebecke Helga Helena am 6 Oktober, 2009 13:14
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,
    ich möchte gern einen Lissabon- Vertrags Entwurf haben? Warum schickt die Regierung nicht jedem Wähler einen solchen zu? Die Franzosen haben ihn bekommen. Warum gab es in der BRD GG- widrig kein Referendum darüber? Während andere Völker dazu genötigt werden solange zur Wahlurne zu gehen, bis sie dem zustimmen, was sich Bürokraten ersonnen haben. Mir scheint, dieser Vertrag hat sehr viel mit diktatorischen Herrschaftsansprüchen einer Gruppe von Menschen, die sich als Elite der Menschheit ansieht, nur weil sie sich jede Masse Besitz ergaunert zu tun zu haben.
    Dr. H.H. Liebecke

  12. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Name (notwendig)

Email (notwendig)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar




  • Kalender


    Oktober 2017
    M D M D F S S
    « Mrz    
     1
    2345678
    9101112131415
    16171819202122
    23242526272829
    3031  

  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.