Nicht nur in der CDU; auch in der SPD verfügen derzeit Frauen über das, was als typisch männlich gilt: Machtwillen und Durchsetzungsfähigkeit. Diesen Eindruck gewinnt, wer verfolgt, wie planmäßig die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti ihren zweiten Versuch vorbereitet, sich mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu lassen. Während sich die Bundesspartei mit Mahnungen begnügt, werden aus Wiesbaden schon Termine bekannt: Bis zum 13. August – also bereits am Mittwoch – soll der SPD-Landesvorstand einen “möglichst einstimmigen” Beschluss über die “weiteren Schritte” einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken fassen. Zuvor dürfte Frau Ypsilanti schon mit den sechs Landtagsabgeordneten der Linken gesprochen haben. “Die Chance die Regierungskunst von Rot-Grün zu beweisen, sollte man nicht ungenutzt lassen”, wird Ypsilantis Sprecher zitiert.

Sollte man sich einigen – was zu erwarten ist – so stünden nach der einstimmigen Zustimmung des Landesvorstands sogenannte Regionalkonferenzen an, bevor der Landesparteitag definitiv entscheidet. Der war bislang für den 13. September, genau zwei Wochen vor der bayrischen Landtagswahl, angesetzt. Mit Rücksicht auf die süddeutschen Genossen soll der Parteitag, der den Beschluss über ein Zusammengehen mit den Grünen und den Linken treffen soll, nun auf den 4. Oktober verschoben werden – als ließen sich dadurch Wähler gewinnen.

Aber was ist mit dem nominellen SPD-Vorsitzenden Beck? Der macht Urlaub und tut so, als ginge ihn das Ganze nichts an. Dass eine Parteiführung, die, statt zu führen, Ratschläge gibt, in den eigenen Reihen Geringschätzung erntet, kann nicht wundern, denn Ypsilanti weiß zumindest was sie will; anders als Beck und sie hat einen Plan, um sie zu erringen. Sie will regieren, nahezu um jeden Preis. Das ist ihr wichtigster Unterschied zur derzeitigen Bundesspitze.

Damit spitzt sich nicht nur die Krise um Beck weiter zu, sondern auch die Notwendigkeit darüber zu entscheiden, wie es mit der SPD weitergehen soll. Bisher gilt es in der SPD als besondere Leistung “den Spagat” zwischen linkem Flügel und Realpolitikern über die Jahrzehnte hin durchgehalten zu haben. Die Kosten dieses Unternehmens, zu denen das Scheitern der SPD - Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gehört, bleiben zumeist ungenannt. Ypsilantis konsequentes Streben nach der Macht könnte dazu führen, dass die Genossen, die sich fremd geworden sind, künftig auch getrennte Wege gehen. Das braucht nicht das Ende der SPD bedeuten; im Gegenteil. Es könnte der Beginn ihrer Gesundung werden. Das ist die Chance in der Krise der SPD.



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8 Kommentare


  1. Nicole Damme, Potsdam am 7 August, 2008 18:11
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    …die Verschiebung des Landesparteitages auf einen Termin nach der Landtagswahl in Bayern erfolgt ja wohl nicht, um Wählerstimmen “zu gewinnen”. Es ist doch wohl klar, dass ein Proteststurm losbrechen wird gegen die SPD, die mit der Genehmigung von rot-rot-grün beweisen würde, dass sie sich nicht an Zusagen hält, vulgo: lügt! Und das würde massiv Stimmen kosten. Außerdem wollen auch einige aufrechte Sozialdemokraten keine Wiedervereinigung mit dem Lafontaine-Haufen.

  2. admin am 7 August, 2008 18:47
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    Karl Feldmeyer
    Stimmt, es geht kaum um “stimmen gewinnen”, sondern darum, die Folgen des Linkskurses zu begrenzen. Leider gibt es für ironisch gemeinte Formulierungen, wie die beanstandete, keine Anführungszeichen. Hätte ich wissen müssen. Danke.

  3. Thomas Windhöfel am 11 August, 2008 11:11
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    Der Zustand der SPD ist nur am Rande meine Sorge, aber ich glaube es ist ein Fehler, Kurt Beck zu unterschätzen. Vom nominellen Parteivorsitzenden war, meiner Erinnerung nach, letzmals in der CDU der späten 70er Jahre in Zusammenhang mit Helmut Kohl die Rede. Man kann sich täuschen, aber ich schätze wir werden von Beck noch reden, wenn schon längst niemand mehr weiß wer Ypsilanti oder Steinmeyer sind.

  4. Rolf Bürgel am 11 August, 2008 22:09
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    Wenn “Genossen, die sich fremd geworden sind, künftig getrennte Wege gehen”, dann bedeutet das die Spaltung der SPD. Wieso diese Assiht eine “Chance für die SPD” sein soll, eschließt sich mir nicht.

    Die SPD hat ihren Standpunkt verloren. Sie ist ein Hühnerhaufen, der sich auch in zwei getrennten Parteien kaum bändigen lassen wird.

    Die Agenda 2010 man richtig oder falsch gewesen sein, sozialdemokratisch war sie nicht. Was also kann (wird?) geschehen? Die Linken werden sich als eine neue USPD abspalten und künftig mit der LINKEN koalieren. Verschmelzen werden beide Seite vermutlich nicht.

    Die “Rechte” wird eine neue Partei mit dem Vorbild Helmut Schmidt. Vielleicht wird das auch Folgen für die CDU haben, deren linker Flügel CDA doch schon heute mehr Gemeinsamkeit mit dem Seeheimer Kreis als mit der eigenen Mittelstandsvereinigung hat.

    Das bedeutet für die einfachen PGs das Stellen der Gewissensfrage: SPD-links oder SPD-rechts?

    Das könnte also zu einer Erosion des gesamten Parteiensystems führen. Dafür mag die Zeit reif sein. Aber gruselig wird es vermutlich trotzdem werden!

  5. Marie luise Schellen am 12 August, 2008 12:44
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    Aus meiner Sicht gibt es für die SPD nur eine
    Lösung: DEN MENSCHEN IN BUND UND LÄNDERN SAGEN,

    DASS SOZIALDEMOKRATEN NIE UND NIMMER MIT KOMMUNISTEN,UND EHEMALIGEN SED-KADERMITGLIEDER
    KOALIEREN,SEBST WENN SIE IN DIE OPPOSITION GEHEN
    MÜSSTEN.

    Was momentan läuft,kann Kurt Beck eigentlich nicht
    verantworten,Ypsilata hat ihn voll im Griff!

  6. Michael Risse am 12 August, 2008 13:50
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    Frau Ypsilanti wird Ministerpräsidentin.
    Die ,die das dann Folgende bezahlen dürfen,
    sind so beschäftigt,in Berufstätigkeiten oder
    anderweitig,dass sie sich nicht schon im Vorfeld
    artikulieren,oder gar lautstark wehren.
    Wolfgang Clement,der zu Recht vor einer Wahl
    von dieser machtbesessenen Frau warnte,weil er deren
    völlig neben der Realität liegenden zukünftigen Wirtschafts-oder Energieminister,Scheer oder wie der heisst,auf keinen Fall in diesem Amt sehen wollte.
    Wenn die dran kommt,haben wir hier in Hessen unser eigenes kleines Pol Pot Regime deutscher Ausprägung,also Ideologie verquast,aber dafür pur,und zur Zeit noch ohne Schusswaffengebrauch seitens der regierenden Junta, an der Backe.
    Kann ich irgendwo mich bei den geneigten Lesern jetzt schon als Hausdiener anmelden?
    Ich kann kochen ,bügeln ,backen ,putzen,habe Führerschein,bin mehrsprachig,gelernter Jurist,Banklehre,zur Zeit noch Importeur von Wein,Delicatessen und Frischlebensmitteln,und sehr diskret ,auch nachts als Chauffeur einsetzbar.
    Weil hier in Hessen werden die Lichter ausgehen.
    Noch einen schönen,verträumten Tag in der sozialistischen Volksrepublik Deutschland!

  7. M. Trautmann am 12 August, 2008 15:03
    --------------------------------------------------------------------

    Mir erschließt sich auch nicht, was eine Spaltung der SPD noch bringen soll. Wir haben ja schon drei linke Parteien, die SPD, die Linke, die Grünen. Was soll denn eine vierte linke Partei da noch für eine Bedeutung haben?

  8. Rolf Bürgel am 16 August, 2008 13:36
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    Liebe Marie Luise Schellen,
    wenn es denn so einfach wäre! Vergessen wir nicht, dass Sozialisten, Kommunisten, Sozialdemokraten etc. alle aus einer Familie stammen. Sie unterscheiden sich nicht im Ziel, sondern im Weg dorthin.

    Wenn die SPD heute auf die Ex-SED/PDS/LINKE schaut, dann schaut sie in ihre eigene Geschichte vor Godesberg, auf eine Zeit also, die sie mit Godesberg eigentlich hinter sich lassen wollte, die sie aber dennoch nicht leugnt. Eine Abrenzung von der Lafontaine-Truppe beeutet also auch zugleich eine Abgrenzung zu ihrer eigenen Geschichte. Nachdem der real existierende Sozialismus als abschreckendes Beispiel mit der DDR untergegangen ist und viele offenbar schon gar nicht mehr wissen, was die DDR überhaupt war, kann man sich jetzt getrost wieder an die reine Lehre machen. Und viele merken wieder einmal nicht, was da mit Lafontaine & Co. auf uns zukommt. Haben wir wirklich so wenig aus unserer Geschichte gelernt?

    Einen möglichen Weg, die SPD im Parteiengefüge neu zu positionieren, hat Schröder gewiesen. Aber seine Partei ist ihm nur unter Zwang gefolgt und ist gerade dabei, ihn, seine Agenda 2010 und deren Vertreter (Clement) zu entsorgen.

    Ich weiß nicht, wie schnell es deutlich werden wird. Aber für mich steht fest, dass die alte Sozialdemokratie an ihr historisches Ende gelangt ist. Obwohl selbst Konservativer, muss ich bekennen, wäre das für unsere Demokrtie ein herber Verlust!

  9. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.