Der Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien und Abchasien hat in einer Woche Europa verändert.
Was am Freitag, dem 8. August, als innergeorgischer Konflikt zwischen der Zentralregierung in Tiflis und zwei separatistischen Landesteilen begann, enthüllte binnen Tagen seine wirkliche Dimension: In Georgien ist kein regionaler Konflikt, sondern der bisher nur schwelende Konflikt zwischen Moskau und Washington offen ausgebrochen. Es geht weder um das Selbstbestimmungsrecht von Abchasen und Osseten, noch um die Demokratie in dem fragilen, von Korruption zerfressenen Georgien. Für Moskau geht es um die Sicherung seines Einflusses auf die Staaten der Kaukasusregion, die bis 1991 Republiken der Sowjetunion waren. Zwei von ihnen sind Moskau besonders wichtig: Aserbeidschan mit seinen Öl- und Gasfeldern bei Georgien. Um Amerika den ungehinderten Zugriff auf Öl und Gas Aserbeidschans verweigern zu können, muss es verhindern, dass Georgien Teil des amerikanischen Einflussgebietes wird, durch das Ölleitungen zum Schwarzen Meer – und damit in den Westen - führen, die vor dem Zugriff Russlands sicher sind. Dies ist nicht nur eine energiepolische Frage, sondern mehr noch eine Machtfrage.

Aus amerikanischer Sicht nimmt sich die Interessenlage genau umgekehrt aus. Sowohl das Öl - Interesse Amerikas, als auch die Absicht, die einstigen Republiken der Sowjetunion, die 1991 selbständig wurden, Russland als Glacis und Interessensphäre zu entziehen, geben dem Konflikt um Südossetien seine wahre Bedeutung. Es geht für Washington darum, dem finanziell erstarkten Russland die Voraussetzungen dafür zu nehmen, den Rang einer Großmacht zurück zu gewinnen und auszubauen. Schon jetzt stört Moskaus Politik diejenige Amerikas im Irankonflikt, um nur ein Beispiel zu nennen. Erst aus dieser Interessenslage erklärt sich das amerikanische Drängen nach einer möglichst schnellen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Durch sie will Washington die mit seiner Politik verbundenen Risiken breiter verteilen und die europäischen Nato-Partner zugleich in diese Politik einbinden, gleichgültig ob sie diese für richtig und in ihrem Interesse liegend halten, oder nicht. Mit der nach der Wiedervereinigung Deutschlands zwischen West und Ost vertraglich vereinbarten Politik der Partnerschaft, Zusammenarbeit und gutnachbarlichen Beziehungen, hat dies nichts mehr zu tun.

Dass sich die Rückkehr zum Kalten Krieg zwischen den beiden Großmächten binnen Tagen vollziehen konnte, zeigt, dass der bisher offiziell gewahrte Schein nur Täuschung war. Den Anlass dazu, sie zu beenden, bot sich durch die totale Verkennung der Wirklichkeit durch Georgiens Präsident Schaalikaschwili, mit der er sich als Politiker disqualifiziert hat. Er hielt die Gelegenheit für günstig, einen militärischen Angriff gegen die abtrünnigen Abchasier und Südosseten zu führen – und das zu einem Zeitpunkt, da Amerika, in Afghanistan, im Irak und durch die Unwägbarkeiten des Iran-Konfliks andernorts gebunden und außer Stande war, sich auf weitere Abenteuer einzulassen.

Putin und sein Amtsnachfolger Medwedew nutzten die Chance, um den ihnen zugespielten Ball ins Tor zu treten und die realen Machtverhältnisse in der Kaukasusregion klar zu stellen. Ob man der Argumentation aus Tiflis (innere Angelegenheit) oder derjenigen Moskaus (humanitäre Hilfe für russische Staatsbürger) den Vorzug gibt: Beides ist ohne Belang, denn beide Argumente sind nur vorgeschoben. Kern des Konflikts ist der Streit um die Vorherrschaft in der Region. Diese Frage aber hat Russland zu seinen Gunsten beantwortet. Ob es seine Truppen – wie zugesichert – aus Georgien zurückzieht, oder nicht und wann es dies tut – all das ist seine Entscheidung, auf die Dritte allenfalls marginalen Einfluss haben.  (Fortsetzung folgt)



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1 Kommentar


  1. Thomas Windhöfel am 19 August, 2008 15:55
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer, vielen Dank für Ihre erfreulich sachliche Analyse. Ich würde jedoch nicht von einer veränderten Wirklichkeit sprechen, sondern von einem Abschied von Illusionen. M. E. zeigt die Krise in und um Georgien besser als alle bisherigen Krisenherde der postsowjetischen Ära die Sackgasse, in welche die europäische Außenpolitik mit hohem Tempo gefahren ist. Der Wunsch nach partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland war weniger das Resultat nüchterner Analyse als ein Affekt, geschuldet dem Bestreben, sich nach Jahrzehnten des Denkens in Machtblöcken endlich von der ungeliebten Schutzmacht USA zu emanzipieren. Spätestens die völlig unkontrollierte, maßlose Bestrafungsaktion der russischen Truppen gegen Ziele im bislang freien Teil Georgiens hat nun allen vor Augen geführt, daß man sich über den historisch gewachsenen Charakter der russischen Großmacht schlicht Illusionen gemacht hat. Was hilft nun? Die Situation ist verworren. Daß die faktischen Annexionen Russlands in Georgien damit voraussichtlich unumkehrbar geworden sind, ist nur ein Randaspekt (zumal man sich hier mit dem Gedanken trösten mag, daß “der Westen” im Kosovo das böse Exempel statuiert hat). Der eigentliche Lerneffekt ist hoffentlich, daß Deutschland trotz der (im Grundsatz erfreulichen) Wiedervereinigung und der (im Grundsatz unerfreulichen) Verlegung des Regierungssitzes nach Osten nicht (wie das Gerhard Schröder vorgeschwebt haben mag) eine selbständige, vermittelnde Macht zwischen Ost und West sein kann und sein darf, sondern nur als Bestandteil des Westens ernstzunehmen ist. Aber was ist aus diesem Westen geworden, was insbesondere aus der westlichen Führungsmacht, die in der Außenpolitik immer offener ohne Rücksicht auf Sitte und Recht auftritt und ihre europäischen Verbündeten immer dort zum Handeln zwingt, wo sie (die Europäer) keine eigenen Interessen haben? Man mag es gar nicht denken, aber vielleicht war die Entscheidung de Gaulles für die Force de Frappe weiser als die Deutschen (und Greenpeace) dachten und vielleicht war die Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag tatsächlich die größte Eselei der deutschen Nachkriegsgeschichte.

  2. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.