Washington hat mit seiner Reaktion, die sich auf Kritik und Appelle beschränken musste, weil ihm eine militärische Unterstützung Georgiens - begründeterweise – zu riskant ist, die russische Dominanz im Transkaukasus zumindest bis auf weiteres hinnehmen. Zugleich aber hat es durch den Abschluß des Stationierungsabkommens für amerikanische Raketen in Polen zu erkennen gegeben, dass es an seiner Politik gegenüber Russland festhält; denn keine Versicherung, die Raketen richteten sich gegen (noch gar nicht existierende) Atomraketen des Iran, kann darüber hinwegtäuschen, dass es Amerika auch hier um die Eindämmung Russlands geht.

Was aber sagt uns das Georgien-Intermezzo in Bezug auf Europa? Die Antwort ist kurz: Wenn es um äußere Sicherheit und militärische Konflikte geht, gibt es EU-Europa nicht. Die EU hat sich zwar zu einer gemeinsamen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bekannt, sie hat auch einen Militärstab in Brüssel eingerichtet. Das aber ist alles. Sie hat keine gemeinsame Haltung und ist unfähig gemeinsam zu handeln. Vielmehr zerfällt sie in unterschiedliche Gruppierungen, sobald sich die Frage nach einer gemeinsamen Politik stellt. Während sich die “alten” EU-Staaten mit scharfen Worten zurückhielten, so wie es ihren fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten entspricht, entschieden sich die “neuen” EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen dazu, sich dem polnischen Präsidenten Kacynzki anzuschließen und – gemeinsam mit ihm und dem ukrainischen Präsidenten – nach Tiflis zu reisen und dort antirussische Töne anzuschlagen, die die übrige EU vermeidet. Damit wurde die Spaltung der EU in unterschiedliche Haltungen gegenüber Moskau der Öffentlichkeit demonstriert.

Die dabei deutlich gewordene Kluft geht tief und sie hat Konsequenzen, die über die Georgienkrise hinausreichen. Angesichts des Kriegs in Georgien entschloss sich die polnische Regierung Hals über Kopf alle bisherigen Vorbehalte gegen ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Raketen auf seinem Territorium fallen zu lassen und den Vertrag zu unterzeichnen. Damit stellte Polen klar, was es von EU und Nato hält, sobald es ernst wird: Nichts. Das polnisch-amerikanische Abkommen ist eine Misstrauenserklärung an die Vertragssysteme Nato und EU, in die Polen seit dem Ende des Warschauer Vertrags unbedingt aufgenommen werden wollte. Von der EU erwartet Polen Geld, sonst offenbar wenig. Damit entwertet es beide Organisationen und führt in die europäische Politik ein neues Sicherheitselement von höherer(?) Qualität ein, als die bestehenden: die bilateraler Militärabkommen mit Amerika. Die EU aber ist damit in solche Mitglieder gespalten, die an einer Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit Moskau (wenn möglich) festhalten wollen und denen, die sich in Tiflis zu Misstrauen und Konfrontation bekannt haben, weil sie sich von Russland gefährdet sehen.

So zwingt der Zerfall der EU in widerstreitende Gruppierungen die Mitgliedstaaten dazu, sich die Frage nach den eigenen Interessen zu beantworten. Das gilt für Deutschland allein schon wegen seiner geographischen Lage mehr noch als für andere. Was sind und was erfordern die deutschen Interessen? (Fortsetzung folgt)



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Kommentare


Sie können zum Ende springen und einen Kommentar schreiben. Geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Email-Adresse an. Die Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.


2 Kommentare


  1. Adolf Goedecke am 25 August, 2008 11:11
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Herr Feldmayer,

    Ihre Komentare sind hervorragend.

    Was fürchten eigentlich die Polen (nicht die polnischen Menschen, die ich als Freunde sehr schätze) von Russland, oder wollen sie mit der zu verpflichtenden NATO wieder über Brest-Litowsk wieder, wie bereits 1606 bis 1612 weiter in Richtung Moskau? Aufgrund ihrer Geschichte sind einige Polen, vorallem in der Regierung noch traumatisiert. Das muß unsere Politik wissen und einkalkulieren. Die Alt-EU muß zumindest versuche sich der amerikanischen Einkreisung Rußlands zu wiedersetzen. Das wird schwer fallen.

  2. Günter Besten am 27 August, 2008 17:00
    --------------------------------------------------------------------

    Wie immer, Herr Feldmeyer distanziert, analytisch und ehrlich, selten gewordene Spezies!
    Wie immer, siehe 1. Kommentar, deutsche Antiamerikanismen, gepflegt vom 60 Jahre US-geschützten deutschen Biedermeiersofa aus; Kotau vor Rußland. Russisch/sowjetische Politik war immer allenfalls gönnerhaft großzügig, niemals friedliebend an sich. Siehe O. v. Bismarck …wie auch die Phase der…russischen Politik verlaufen mag…so wird….immer die Situation entstehn, daß Rußland (wie im Jahre 1853) ein Pfand nimmt und abwartet, ob und wer es ihm wieder abnehmen werde. (Gedanken und Erinnerungen,St. 335)….
    PS: Ergo sind nicht russische Einkreisungsängste für westliche Entscheidungen maßgebend, sondern nüchterne Interessenvertretung, die Balten, Polen, Tschechen, Slowaken usw fühlen sich in ihrer jedenfalls wohler bei Amerika, als neben einem Appeasement-Europa.

  3. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Name (notwendig)

Email (notwendig)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar




  • Kalender


    Juni 2017
    M D M D F S S
    « Mrz    
     1234
    567891011
    12131415161718
    19202122232425
    2627282930  

  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.