Deutschlands Interesse ist es, die Politik der Kooperation und der Partnerschaft mit Moskau fortzusetzen. Bislang ist sie anspruchsvoll als “strategische” Partnerschaft bezeichnet worden. Worin  das “strategische” Element dieser Partnerschaft besteht, blieb dabei allerdings unklar. Die Voraussetzung für prosperierende Beziehungen zu Russland ist und bleibt allerdings ein vertrauensvolles, enges Verhältnis zu Washington. Ohne dies gibt es keine Sicherheit für Deutschland. Beides zu sichern könnte sich zu einem  politischen Spagat  entwickeln, der die Spannweite der deutschen Möglichkeiten überfordert. Darin liegt für Berlin die größte Gefahr der derzeitigen Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass die amerikanischen Verhältnisse drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen rasche Entscheidungen über das künftige Verhältnis zu Moskau unwahrscheinlich machen. Alles weitere bleibt abzuwarten. Sollte McCain, der republikanischen Präsidentschaftskandidat, zu Bushs Nachfolger gewählt werden, so dürfte es schwer werden.Seine Beurteilung Moskaus als fortdauernde latente Gefahr für die amerikanische Politik, ist bekannt.

Bleibt die Frage nach der EU. Bisher dominierte in den meisten EU-Staaten der Optimismus und der Wunsch, die EU werde den Sprung in die Qualität eines Quasi-Staates, der auch eine eigene Außen - und Sicherheitspolitik betreibt, über kurz oder lang schaffen. Dieser Traum bleibt ein Traum; nicht weil seine Mitglieder seine Realisierung nicht wollen, sondern weil sie dazu nicht fähig sind. Die EU  kann die unterschiedlichen Interessen, Mentalitäten und Identitäten ihrer Nationen nicht  durch Beschluß zu einem gemeinsamen Willen verschmelzen. Denn für die Briten sind die britische Befindlichkeit und die britischen Interessen maßgebend, für die Iren die irischen und für die Griechen die griechischen. Daran lässt sich so wenig ändern, wie an der Wirkung der Schwerkraft.

Diese Erkenntnis ist unter Deutschlands Politikern besonders unbeliebt. Der Wunsch verdrängte bisher die Wirklichkeit. Das wird nach der Georgienaffäre nicht mehr durchzuhalten sein. Schon jetzt zeigen die besonnenen Stellungnahmen der Bundeskanzlerin, dass sie sich der veränderten außenpolitischen Verhältnisse bewusst ist und ihnen gerecht werden will. Das verdient Anerkennung und Unterstützung; vor allem dann, wenn es sich auch auf ihre EU-Politik auswirken sollte.



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8 Kommentare


  1. Justus am 23 August, 2008 14:42
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    … Schon jetzt zeigen die besonnenen Stellungnahmen der Bundeskanzlerin, dass sie sich der veränderten außenpolitischen Verhältnisse bewusst ist und ihnen gerecht werden will. Das verdient Anerkennung und Unterstützung …
    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
    Der Glaube ist des Wunders liebstes Kind. Und hier hoffe ich von unserer Pastorentochter auf professionelles und für uns Deutsche erfolgreiches Wunderwirken. Bisher hielt sich das für mein Verständnis ziemlich in Grenzen. Die Hoffnung bleibt, dass ob der außenpolitischen Schwierigleiten, wenigstens in der Innenpolitik das für uns Deutsche Erforderliche getan wird. Die zuweilen reklamierten Erfolge auf beiden Politikfeldern habe ich leider übersehen, oder aus Unkenntnis nicht wahrgenommen.
    Von meinem mitteldeutschen Großvater habe ich das Sprichwort: „ Pastors Kinder, Müllers Vieh geraten ….

    Ihr
    Justus

  2. Justus am 24 August, 2008 17:11
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,
    Meinen Beitrag von gestern haben Sie nicht aufgenommen. (Freigabe erfolgte am 25.08., s.o.)Das verstehe ich so, dass kritische Anmerkungen zur Arbeit unserer Frau Kanzlerin in Ihrem Blog unerwünscht sind. Bitte machen Sie sich die Mühe und informieren Sie die “Zivile Koalition” mich nicht mehr per E-Mail darauf hinzuweisen, wenn Sie in Ihren Blog einen neuen Beitrag gestellt haben.
    Ich räume ein, mein Beitrag war polemisch, aber wenn Sie schon von “besonnenen Stellungnahmen” reden, dann verraten Sie dem Leser bitte auch, welche das waren, damit man weiß, was man unterstützen soll und kann.

    Ich erinnere Sie an das Podiumsgespräch am 10 Mai 2005 in Hannover mit M.P. Wulff und das vollmundige Beklagen des 45/49 Rechtsbruches. Sie reklamierten für sich, bei soviel Unrecht nicht geschwiegen haben. Das tat auch M.P. Wulff, der es seiner Tochter nicht antun wollte, später als Duckmäuser bei ihr in Erinnerung zu bleiben. Auf meine Lebensgeschichte, die ich Ihnen nur auf Anfrage geschickt hatte, haben Sie nicht einmal geantwortet. M.P. Wulff hat es in mehreren persönlichen Briefen getan: Ihm fehle allerdings die demokratische Mehrheit für ein heilendes Gesetz. Meine Frage hat er aber nicht beantwortet, ob er das nicht auch als Krebsschaden unserer heutigen Demokratie empfindet und ob er nicht die Metastasen fürchte.
    Übrigens hat 1945 Hermes als CDU Vorsitzer die Bodenreformgesetze nicht unterschrieben, obgleich er damit seinen Sohn zum Spätheimkehrer gemacht hat. Werner Klügel, mein Vater, hat 1947 nach 3 Monatiger NKWD Haft unterschrieben, er habe 1943 einen bei ihm beschäftigten Russen dreimal, 1944 ihn zweimal und 1945 einmal, ohne körperliche Folgen geschlagen. Vorher hatte man mir meine Oberkleider abgenommen, sie ihm gezeigt und gedroht, entweder unterschreiben, oder wir behalten deinen Sohn gleich hier. Ich bin anschließend nach Westdeutschland geflohen.

    Es sind rund eine halbe Million Klügelsche Euros die Frau Merkel mit jungkommunistischer Vergangenheit in ihr Finanzministerium einfährt. Sie hat den Vorteil keine Tochter zu haben, wie M.P. Wulff (jetzt auch noch einen Sohn) und braucht sich deshalb darüber keine Gedanken zu machen. Was ihre politischen Erfolge betrifft, stimme ich eher mit Herrn von Storch und seinem letzten Artikel in der Zivilen Koalition überein, als mit Ihren hoffnungsvollen Andeutungen.
    Ihr
    Justus

  3. Norbert Nowak am 27 August, 2008 16:42
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    Der Egoismus vieler anderer Länder Z.B. England, Frankreich,Polen etc. und die Zahlungsbereitschaft der deutschen Politik stehen dem Europäischen Gedanken im Wege.
    Solange Deutschland bei fast jedem Europäischen Streit die Wogen mit deutschem Geld glättet und und damit dem nationalem Egoismus vertuscht, kann es kein vernünftiges Europa geben.
    Was ist, wenn Deutschland nicht mehr zahlen kann ?????
    Gibt es dann noch die EU ??

  4. Walter Rieck am 27 August, 2008 17:02
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,

    wenn Sie von einem vertrauensvollen Verhältnis zu den USA sprechen, und daß davon unsere Sicherheit abhängig wäre, dann will ich einmal so einige Dinge aufzählen, die die USA in keinem so guten Licht dastehen lassen.

    Fangen wir mit einem Buch von Joachim Fernau an „Halleluja – die Geschichte der USA“. Dann lernen Sie kennen, wer und was die USA sind: Eine korrupte, gewalttätige, geschichts- und kulturlose Gesellschaft, die der ganzen Welt ihre Art des „American Life“ aufzwingen will, und wer das nicht möchte, wird zum Schurkenstaat erklärt und mit Krieg überzogen, bei dem wieder Millionen Frauen und Kinder als sog. Kollateralschäden auf der Strecke bleiben. Und das ganze noch vermischt mit einem göttlichen Wahn.

    Oder denken Sie an den letzten Weltkrieg, mit seinen verbrecherischen Bombardements, der Millionen Opfer an vorwiegend Frauen und Kindern gebracht hat und dem absoluten Höhepunkt dieser Orgie in Dresden mit mind. 350 000 Toten. Und das alles gegen sämtliche Völkerrechtsnormen, auf die sie auch heute bei allem was sie tun pfeifen.

    Und auch die militärische Führung der USA unter Eisenhouer hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie Millionen deutsche Soldaten in den Rheinwiesen verrecken ließ.

    Und so setzt sich diese gewalttätige und brutale Art der USA in einem Krieg nach dem anderen bis heute fort. Wer sind denn die eigentlichen Stinkstiefel und Unruhehetzer auf dieser Welt: Ausschließlich das US-Government. Und wer da das Sagen hat, wissen Sie ja.

    Und was unser Vaterland Deutschland betrifft, wie können Sie da von einem vertrauensvollen Verhältnis zu den USA sprechen. Wir sind nach wie vor die Vasallen der USA, sie verweigern uns einen Friedensvertrag, die Feinstaatenklausel besteht noch, sie saugen uns finanziell und ideell aus, die sog. BRD gibt es nicht mehr, wir haben keine Verfassung und wir werden von Kollaborateuren „regiert“, von Gnaden der USA. Wo soll da Vertrauen sein. Das muß auf Gegenseitigkeit beruhen. Und die Amis sind nur „freundlich“ zu uns, wenn wir alles tun, was sie von uns verlangen. Und dafür, für USraelische Interessen, müssen deutsche Soldaten in aller Welt kämpfen und sterben. Oder vertreten Sie auch die Meinung, daß Deutschland am Hinduschkan (?) verteidigt werden muß.

    Wer sind denn die Unruhestifter bei den augenblicklichen Turbulenzen. Doch ausschließlich die USA. Und sollten sie anderer Meinung sein, dann beweisen Sie es mir bitte. Warum wurde die Nato nicht aufgelöst, als sich auch der Warschauer-Pakt verabschiedete ? Denn heute steht doch fest, daß sie von den USA instrumentalisiert wurde für ihre eigenen Interessen. Denn hier geht es genau so wenig um Massenvernichtungswaffen oder Terrorismusbekämpfung wie anderswo. Sämtliche Weltorganisationen werden von den USA beherrscht und für ihre imperialistischen Zwecke benutzt. Oder denken Sie an diese verlogenen und fadenscheinigen Begründungen für das Aufstellen der Raketen und Radaranlagen an Rußlands Grenzen. Für wie dumm schätzen diese die Russen eigentlich ein.

    Und so kann man die Liste der Schandtaten der USA beliebig fortsetzen, wobei mir noch das Weltfinanzsystem mit dem Dollar als Weltleitwährung einfällt, um dies auch noch zu erwähnen. Eine Schweinerei jagt die andere. Die USA leben auf Kosten der ganzen Welt. Doch dies ist ein Thema für sich. Das würde hier zu weit führen.

    Und damit will ich erst einmal schließen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Walter Rieck aus Bremen

  5. Nicole Damme, Potsdam am 27 August, 2008 18:15
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    Ich will meinem Vorredner Rieck nicht vielleicht in seinem Tonfall, so aber doch in einem Punkte zustimmen: Das von Ihnen, Herr Feldmeyer, geforderte vertrauensvolle Verhältnis zu den USA scheint mir tatsaechlich auf Sand gebaut zu sein und genau so lange zu funktionieren, wie wir “funktionieren”. Oder anders gesagt: wir sind herzlich eingeladen, uns bedingungslos zu unterwerfen, aber wenn wir auf den lustigen Gedanken kommen sollten, auf Augenhöhe mit den Amis verhandeln zu können, dann ist´s promt aus mit dieser tollen Freundschaft.

  6. Horatio Nelson bei der bayerischen Gebirgsmarine am 27 August, 2008 18:26
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    Herr Feldmeyer, mit ihrer Feststellung, “Die EU kann die unterschiedlichen Interessen, Mentalitäten und Identitäten ihrer Nationen nicht durch Beschluß zu einem gemeinsamen Willen verschmelzen. Denn für die Briten sind die britische Befindlichkeit und die britischen Interessen maßgebend, für die Iren die irischen und für die Griechen die griechischen. Daran lässt sich so wenig ändern, wie an der Wirkung der Schwerkraft”, haben Sie wieder (Gott sei Dank) völlig recht. Wann wird die deutsche Politik endlich einmal kapieren bzw. zugeben: die Geschichte der UdSSR, Jugoslaviens, Belgiens, Irlands, Südamerikas, Afrikas…. lehrt uns - die EU wird zwar für teueres Geld aber, Gott sei Dank, doch komplett scheitern. Und zwar hoffentlich sehr bald! Würde bei der jetzigen europäischen Konstellation, wie ich mir wünsche, nochmals ein “kalter Krieg” entstehen, würden einige mißratene Euro-Fanatiker wieder aus ihren Politlöchern kriechen und - nach dem Motto, “jetzt erst recht ‘Europa’!” - schon wieder ein ‘Europa’ verlangen. Doch nach den letzten (mindestens) 30 Jahren endemischer Korruption, endemischer Bürgerferne sowie endemischer Diktatur, hat sich dieses “Europa” vollends (Gott sei Dank) entlarvt. Somit würde eine Wiederbelebung dieser Katastrophe zwecks Konfrontation gegenüber Russland, unter Iron-Curtain-Bedingungen (Gott sei Dank) zum Scheitern verurteilt sein. Zu wenig Bürger würden mitmachen. Statt dessen würden wir unsere wesentlich demokratischeren Nationalstaaten, mit frei und flexibel agierender Wirtschaft, sowie die NATO wieder haben. Und das, verehrte Damen, geehrte Herren “Berlins”, wird völlig reichen! Was Ms. Merkel anbetrifft: glaubt die deutsche Wählerschaft wirklich, daß dieses von ihr in letzter Zeit oft zu vernehmende Gewäsch (verzeihen Sie mir alle bitte, die Verwendung dieses Begriffes, aber ich habe, als EU-Ausländer, nichts besseres hierfür auf Lager), “ICH bin der Meinung” irgendwas außer Wahlpunktsammeln bewirken soll? Die Spitze der Lächerlichkeit erreichte sie mit ihrer ‘Drohgebärde’(!), “ICH erwarte von Russland…..”. WIE BITTE?! Und der Sarkozy hat ihr die Schau gleich am Anfang des Georgien-Feldzugs vermiest. Wer auf so eine Sprache von einer Politikerin IHRES Machtstatus(?!) einfällt ist selber schuld, wenn so eine Führerin nochmals gewählt wird. Um zu versuchen, ihr gegenüber gerecht zu sein, glaube ich, daß man davon ausgehen muß, daß sie (nach einem Blick hinter den Kulissen) in Wirklichkeit weiß, wo ihre enge Machtgrenzen liegen und auch noch woher sie noch ihr Gas und Öl beziehen kann. Hoffen wir für sie - und für uns selbst - daß sie dies tatsächlich weiß.
    Grüsse,
    Nelson in Bayern

  7. Jochen Wangermann am 29 August, 2008 23:25
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,

    Ihre Analyse ist wohl richtig, daß die EU in der jetzigen Konstellation den Sprung in die Qualität eines Quasi-Staates, der auch eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, nicht schaffen kann. Das bedeutet, neben vielen anderen Gründen schon deshalb, daß die jetzige überdehnte EU über kurz oder lang scheitern wird. Wenn man aber in längerfristigen Zeiträumen denkt, ist ein vereintes Europa unsere einzige Chance in der Politik der Zukunft eine nicht unbedeutende Rolle zu spielen. Das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, zuerst zwischen Deutschland und Frankreich einen Anfang zu den Vereinigten Staaten von Europa zu finden, was nur möglich sein kann, die zweifellos bestehenden mentalen Unterschiede nicht als Schwächung, sondern als Bereicherung zu empfingen. Wahrscheinlich müssen wir aber hierzu erst wieder auf bedeutende Staatmänner wie Charles de Gaule und Konrad Adenauer warten, die das bis dahin undenkbare Kunststück fertig gebracht haben, die “Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich” zu beenden und in die Geschichte zu transferieren. Nur wenn das gelingt, werde sich auch andere, kleiner Länder aus wohlverstandenen eigenen Interessen diesem Bundesstaat anschließen. In enger Kooperation mit Rußland, das nach meiner festen Überzeugung aus der Vergangenheit die entsprechenden Folgerungen gezogen hat, können wir durchaus ein bedeutendes Zentum in einer bis dahin multipolaren Welt werden und ein Gegengewicht zu den USA bilden, die sich auf lange Sicht auf einem absteigenden Ast befinden (schon deshalb, weil sie völlig unfähig sind, in längerfristigen Zeiträumen zu denken, wie z.B. der Irakkrieg überdeutlich gezeigt hat). Auf kurze Sicht ist es natülich unabdingbar, den schwiergen Spagat zwischen den USA und Europa zu finden.

    Herzlichst
    Ihr John

  8. Jupp am 14 September, 2008 19:00
    --------------------------------------------------------------------

    RE: Justus / 24.08.2008

    JUSTUS, Sie haben (leider) RECHT:

    _____________

    http://www.kultur-landschaft.org/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=22

  9. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.