Glück hat der gehabt, der Seehofer, dass er bei der Wahl zum Vorsitzenden der CSU im November letzten Jahres seinem Konkurrenten Huber unterlegen und Stellvertreter geblieben ist. Wäre es anders gekommen, so stünde er nun vor dem politischen Aus, denn im Gespann mit Beckstein hätte auch er die CSU schwerlich auf  Erfolgskurs halten können. Dazu braucht es mehr als tüchtige Politiker. Der Mann an der Spitze muss leuchten, er braucht Charisma und Faszinationskraft. Insbesondere dann, wenn er die CSU führt, muss er das Selbstbewußtsein der Bayern bestätigen, das sich in drei Worten widerspiegelt: “Mir san mir”. Kurz, die Bayern müssen sich in ihrem politischen Häuptling wiedererkennen können. Wenn sie dann noch von ihm sagen “A Hund is er fei scho”, so wie es beim Altvater selig, Franz Josef Strauß der Fall war, dann kann ihm keiner mehr  was anhaben.

Auch bei nüchterner Betrachtung kommt man nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die Ausstrahlung des Spitzenmannes für den Wahlerfolg einer Partei wichtiger ist als die meisten Sachaussagen, in der Regel zumindest. Wird Seehofer diese Ausstrahlung entwickeln? Das Zeug dazu hat er. In der Bevölkerung ist er bekannt und beliebt wie kaum ein anderer Politiker. Die  CSU schätzt ihn, auf ihren Parteitagen feiert sie ihn als Redner und bei den Wahlen zu einem der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden war ihm die höchste Stimmenzahl meist sicher. Die einzige Gefahr für ihn bestand darin, mehr Stimmen als der Vorsitzende zu bekommen – denn das hätte möglicherweise Empfindlichkeiten geweckt.

Viel mehr, als dass ihn der CSU-Sonderparteitag am 10.Oktober wählen wird, lässt sich in Bezug auf Bayern derzeit kaum sagen. Viel klarer sind dagegen die Folgen der Erdrutsch-Wahl vom Sonntag und die anstehende Wahl Seehofers zum Vorsitzenden für das politische Berlin, vor allem aber für die CDU und ihre Kanzlerin Merkel.
Beginnen wir mit den Folgen des Wahlergebnisses: Seit den 70er Jahren bestätigt sich alle vier Jahre, dass das Wahlergebnis, das die CSU bei Bundestagswahlen einfährt, um gut zwei Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis bei der vorangegangenen Landtagswahl liegt. Erhielt die CSU 1974 bei der Landtagswahl 62,5 Prozent, so waren es 1976 bei der Bundestagswahl nur 60 Prozentpunkte. Selbst 1980, als Strauß Kanzlerkandidat war, bestätigte sich diese Regel. Er erhielt mit 57,6 Prozent 2,2 Prozent weniger als die CSU bei der Landtagswahl zwei Jahre zuvor. Zwei deutliche Ausnahmen bestätigen diese Regel allerdings: 1998, als Kohl abgewählt wurde, sank der CSU-Beitrag  von den 54,1 Prozent der vorangegangen Landtagswahl bei der zwei Wochen darauf folgenden Bundestagswahl auf 47,7 Prozentpunkte um 6,4 Prozent.
Noch krasser war der Stimmeneinbruch bei der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel erstmals kandidierte. Statt der  62 Prozent, die bei der Landtagswahl CSU gewählt hatten, gaben ihr nur 49,2 Prozent ihre Stimme, als es darum ging, Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Das waren 12,8 Prozentpunkte weniger.  Das hatte es in der CSU seit 1949 nicht gegeben.

Für die CDU stellt sich nun die Frage, ob dies ein einmaliger Einbruch war, oder eine bewusste Abkehr von der CDU-Kandidatin, vor allem aber, was man tun kann, damit er sich nicht wiederholt. Käme es dazu, so sänke 2009 der CSU-Beitrag zum Wahlergebnis der Union von mehr als drei Millionen Stimmen auf etwa zwei Millionen Stimmen ab, ein Verlust, den die CDU selbst nicht wettmachen könnte.  Die Popularität der CDU-Vorsitzenden in Bayern muss folglich gefördert werden, soll die CDU Erfolg haben – aber von wem? Das geht kaum im Konflikt mit der CSU im allgemeinen und mit dem künftigen Vorsitzenden Seehofer im besonderen. Seehofer und Merkel aber haben ihre Kräfte gemessen, als es um die Gesundheitsreform ging und Merkel ihre “Kopfpauschale” durchsetzen wollte, gegen die Seehofer sich mit einer Härte zur Wehr setzte, wie kein anderer. Zwei Männern ist Merkel bisher in der Union begegnet, die sie nicht zum Nachgeben zwingen konnte. Der eine war Merz, der 2009 aus dem Bundestag ausscheidet, der andere ist Seehofer. Er weigerte sich, sich gegen seine Überzeugung dem Willen der Fraktionsvorsitzenden zu unterwerfen. Stattdessen gab er  im November 2004 den stellvertretenden Fraktionsvorsitz und die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik gab und zog sich für Wochen in die Klausur eines Klosters zurück, um sich danach zum Vorsitzenden des VdK-Landesverbandes Bayern wählen zu lassen um so außerhalb des Herrschaftsbereichs von Merkel Sozialpolitik gestalten zu können.

Erst seine bravouröse Wiederwahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und der auf das Jahr 2005 vorgezogene Bundestagswahlkampf sowie sein Ergebnis veranlassten ihn, in der Politik zu bleiben und auf Drängen Stoibers, ein Ministeramt in Berlin zu übernehmen , um den Einfluß der CSU im Bundeskabinett zu sichern. Merkel, die nur ein Jahr zuvor in ihm einen Gegner kennengelernt hatte, dessen Widerstand sie nicht zu brechen im Stande war,  musste diese bittere Pille schlucken. Nun kommt für sie die nächste, und die ist noch bitterer: Sie wird von der Bereitschaft Seehofers abhängig. Kompromisse, die sie benötigt, , um ihre Große Koalition über die Runden zu bringen, kann sie nur erzielen, wenn die CSU – also Seehofer – einwilligt. Der erste Härtetest steht unmittelbar bevor: Die Reform der Erbschaftssteuer, bei der  die SPD Forderungen stellt, die die CSU nicht hinnehmen will. Blockiert die bayrische Landesregierung im Bundesrat, so wird die Erbschaftssteuer vom nächsten Jahr an entfallen. Das wird  Becksteins Ansehen in Bayern nicht schaden; das von  Seehofer aber  stärken noch bevor er zum CSU-Vorsitzenden gewählt ist; nicht nur in Bayern, sondern bei allen, die etwas zu vererben haben. Merkel aber, die ihre Große Koalition bis 2009 zuende führen will, weil sie darin ihre Chance sieht, wieder gewählt zu werden,  könnte dies politisch zum Schicksal werden. Seehofer, der einzige CSU-Politiker aus der ersten Reihe, der sich Merkel nicht unterworfen hat, besitzt alle Voraussetzungen dazu, es mit ihr aufzunehmen, wenn es die Macht geht. Er ist - wie sie - in der Lage, mehrere Schachzüge im Voraus zu durchdenken - und sie dann lautlos zu vollziehen, lächelnd.



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Kommentare


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4 Kommentare


  1. Klügel, Claus-Dieter am 1 Oktober, 2008 14:49
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    Ich drücke Seehofer beide Daumen, dass es ihm gelingen möge, der „MÄCHTIGSTEN FRAU DER WELT und der nach Umfrageergebnissen als BELIEBTESTEN KANZLERIN“ apostrophierten Dame klar zu machen, wohin sie uns seit ihrer Regentschaft geführt hat. Ich hoffe, dass es keiner Bundstags Wahl bedarf, sie im Bundeskanzleramt loszuwerden. Dann nehmen nach meinem Empfinden auch die Nichtwähler unter den Bürgerlichen ab.
    Justus

  2. Nicole Damme, Potsdam am 1 Oktober, 2008 20:07
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    Die Machtfrage ist gestellt- und beantwortet. Die Frage, die sich mir aber noch stellt: Wie sieht es ausser bei der Erbschaftssteuer und der Gesundheitspoltik inhaltlich aus? Wofür steht Seehofer und damit kuenftig die CSU???

  3. Klaus Toenies am 1 Oktober, 2008 21:45
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    Nach dem Rücktritt von Huber und die bereitschaft Seehofer`s den Parteivorsitz zu übernehmen ist nur noch zu hoffen das er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, denn es wird Zeit das Frau Merkel bewusst wird das nicht sie alleine das Sagen hat.

  4. Horatio Nelson bei der bayerischen Gebirgsmarine am 3 Oktober, 2008 23:25
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    Hear! Hear! Very well said! Sicherlich wäre es gut, wenn die politische Konfiguration einer eventuellen Koalition (CSU/FDP) in Bayern, der CDU (mindestens) im Bundesrat das Leben zur Hölle machen würde. Denn, die einzige gegenwärtige Möglichkeit konservative Politik in Berlin zu gestalten, wäre durch Bayern. Der von Kohl in Gang gesetzte Linksruck in der CDU hat sich durch die DDR-geprägte Denkweise und Seele der Angela Merkel erheblich verfestigt. Was nun benötigt wird und endlich einmal kommen muß, ist das wozu Franz-Josef Strauß fähig gewesen wäre und auch womit er die CDU bedrohte - eine Scheidung der CSU von der CDU. Dies wäre geeignet, Merkel in ihre Schranken zu weisen und sie samt ihrer schwachen Parteigefolgschaft gefügig zu machen. Die merkelsche Bauernschläue hat bisher dem Aufbau, nach der kohlschen Methodik, der ihr untertänigen und ja-sagenden Kumpanennetzwerke in der Partei gedient. Ihre mit Geld gekauften außenpolitischen “Erfolge” (die EU kostet uns noch mehr seit Merkels Einführung) und ebenso ihre mit Geld erreichten Geiselbefreiungen stellen die (bislang) öffentlichkeitswirksamen “positiven” (?!?!) “Errungenschaften” ihrer Amtszeit dar. Daß sie nicht imstande ist, die “tollen” Entscheidungen ihrer Kabinettskollegen abzuwenden, hat sich auch reichlich erwiesen: “Gesundheitsreform”, Krankenversicherungsfonds, Gentechnik, DDRisierung der Familie und der Kindererziehung, Umweltversagen trotz vollmündiger öffentlicher Ankündigungen, Kaufkraftverlust beim Bürger……. You name it, her government’s botched it! Egal wer die Koalition in Bayern führt (FDP wäre besonders erfreulich für die Studenten für den Rechtsstaat!), muß die CSU die CDU mit Trennung drohen, wenn hierzulande eine vernünftige Politik einkehren soll und die Nation eine DDR-Freie Zone bleiben will.

    Grüsse
    HN

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.