Diese Woche war für die Kanzlerin und ihre Große Koalition eine Woche der Bewährung. Das ihr Mögliche hat sie getan, um die internationale Finanzkrise einzudämmen und ihren Übergang in einen wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern, so wie ihn Deutschland 1929 schon einmal erleiden musste, weil an der Börse in New York die Lichter ausgingen. Ob ihre Anstrengungen den erhofften Erfolg zeitigen, muss sich freilich erst noch zeigen.  Auch in diesem Fall gilt der Satz des ehemaligen Wirtschaftsministers Karl Schiller: “Man kann die Pferde zwar zur Tränke führen, saufen aber müssen sie selbst.”

Die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen versuchen aber nicht nur auf die Finanzwelt Einfluss zu gewinnen. Sie wirken sich auch auf die Koalition und die sie tragenden Parteien aus. Das gilt  für die SPD wie für die Union. Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag, sind wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen worden. Die Geschlossenheit mit der die SPD die Beschlüsse mitträgt und ihre maßgebliche Rolle , die sie bei ihrem Zustandekommen gespielt hat, lassen das Zwischenspiel mit Beck verblassen. Steinbrück und Steinmeier waren die entscheidenden Partner, mit denen die Kanzlerin in der Nacht vom Sonntag zum Montag die Beschlüsse fasste, die Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident am Freitag in Gesetzesform gossen. Das zeigt die erneuerte Handlungsfähigkeit der SPD, die Steinmeier hoffen lässt,  das Jahr 2008 könnte für seine Partei zum Jahr der Wende werden. Unübersehbar ist aber auch, dass  bei den jüngsten Beschlüssen die entscheidende Rolle nicht mehr den Parteien, ihren Gremien und Programmen zukam, sondern drei Personen. Nicht Parteibeschlüsse zählten, sondern der Sachverstand und das Durchsetzungsvermögen einzelner. Auf der Seite der SPD waren dies Steinbrück und Steinmeier, auf der der CDU die Kanzlerin.

Wird ihre Operation zum Erfolg, so wird es vor allem  ihr Erfolg sein, ungeachtet von Patzern und Fehlentscheidungen im Detail. Das gilt für die beabsichtigte Ernennung des für das Desaster der Hypo Estate Bank mitverantwortlichen  früheren Bundesbankpräsidenten Tietmeyer zum Vorsitzenden einer Expertenkommission zur Überwindung der Finanzkrise. Das gilt auch dafür, dass Merkel weder die Fraktionen noch die Bundesländer rechtzeitig von ihrem Vorhaben unterrichtet und eingebunden hat.

Dabei kommt der Ausgrenzung der CSU aus allen Entscheidungen allerdings eine besondere Bedeutung zu. Dass ein CDU-Kanzler Maßnahmen dieser Tragweite mit dem Koalitionspartner SPD aushandelt, ohne die CSU daran zu beteiligen und sich vorab ihres Einverständnisses zu vergewissern, ist für das unionsinterne Verhältnis ein schwerwiegender Vorgang. Daran ändert auch die nachträglich gegebene Zustimmung Bayerns im Bundesrat nichts. Der zwischen CDU und CSU seit längerem schwelenden  Konflikt ist hierdurch vertieft worden. Dass  die Kanzlerin weder den amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayrischen Finanzminister Huber noch seinen designierten Nachfolger Seehofer noch ihren eigenen Wirtschaftsminister Glos von der CSU zu der entscheidenden Zusammenkunft hinzuzog, so als sei die CSU kein gleichberechtigter Koalitionspartner, muss in München beunruhigen. Es passt zu der von CDU-Politikern nach der bayrischen Landtagswahl geäußerten Meinung, man solle über die Rolle der CSU-Landesgruppe im Bundestag neu nachdenken, denn sie sei nichts als ein CDU-Landesverband, der Privilegien genieße. Das kann nur dazu führen, dass sich die CSU von der größeren Schwesterpartei in ihrer Eigenständigkeit  bedroht fühlt und ihre Selbständigkeit um so mehr betont. Die Bereitschaft der CSU zum Kompromiss, auf die Merkel in den nächsten Monaten nicht nur bei der Erbschaftsteuerreform, sondern auch bei der Föderalismusreform und der Altschuldenregelung sowie beim Umweltgesetzbuch angewiesen ist, wird hierdurch ebenso negativ beeinflusst, wie ihre Bereitschaft, sich für einen Wahlsieg der Kanzlerin voll zu engagieren. Ohne ein Fünfzig-Prozent-Ergebnis der CSU aber hat  Merkel kaum Chancen, im nächsten Jahr wieder Bundeskanzlerin zu werden.



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Kommentare


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2 Kommentare


  1. Claus Klügel am 18 Oktober, 2008 17:17
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    Sehr geehrter Herr Feldmeyer,
    ich kann nicht so recht sehen, dass die deutsche Regierung etwas heraushebend besser gemacht hat bei Bekanntwerden der Krise, als die anderen „Eurozone Staaten“. Ich habe nur hektischen Aktionismus erkannt, den ich Sie auch angedeutet haben. Sie sprechen von Patzern.
    Wo aber ist das besondere Verdienst unserer Kanzlerin, die zwar immer von der lebensnotwendigen Einbindung Deutschlands in die EU spricht, hier sich aber der europäischen Lösung des EU Ratspräsidenten Sarkozy am Anfang verweigerte? Für meine Begriffe zeugt das weder von Weitsicht, noch von Übersicht, oder gar von Sicherheit im Handeln, sondern eher von: „Probieren geht über Studieren“.
    Hoffen wir also, dass die „Pferde auch saufen“ werden.
    Dass diesmal Regieren mit einen Haufen Arbeit verbunden war und nicht soviel Freude gemacht hat wie vor zwei Jahren, als sie der BILD Zeitung verriet: „Ja Regieren macht Freude“, haben allerdings viele ihrer „Untertanen“ erwartet.
    Ihr
    Claus-Dieter Klügel

  2. Claus Klügel am 18 Oktober, 2008 17:22
    --------------------------------------------------------------------

    bitte korrigieren:
    mit einem.. nicht einen

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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.