Sechzig Jahre lang haben sich die deutschen  Politiker bemüht, die Welt davon zu überzeugen, dass das Bild des hässlichen Deutschen, der durch Taktlosigkeit auffällt und notfalls mit Gewalt droht, der Vergangenheit angehört. Dann kam Herr Steinbrück und zertrümmerte das bislang sorgsam behütete politische Porzellan. Seit Oktober wütet er gegen unsere kleinen Nachbarn, in denen reiche Deutsche ihr Geld verbergen, wie der Schweiz, Luxemburg, Belgien, Lichtenstein und Österreich. Zunächst drohte er ihnen mit “Zuckerbrot und Peitsche”. weiter lesen



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Nur 18 Prozent der Deutschen sind  dafür, aus der  EU einen Bundesstaat zu bilden, so wie es durch den Vertrag von Lissabon geschehen soll. Der “Rest”, nämlich die überwältigende Mehrheit von 82 der Deutschen lehnt dies  ab. Dies hat die Umfrage ergeben, die die “Internationale Politik” – die Zeitschrift der renommierten Gesellschaft für Auswärtige Politik  von Forsa  vornehmen lies. Damit ist klar: Dürfte das deutsche Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen, der die EU zu einem Bundesstaat  verwandeln soll,  so wäre dessen Ablehnung  sicher. weiter lesen



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Umfrageergebnisse von 32 Prozent für CDU und CSU gemeinsam – für die CDU ohne die CSU wären es  deutlich weniger – haben zustande gebracht, was viele in der CDU schon nicht mehr erwartet haben: Öffentliche Kritik an der Vorsitzenden Merkel aus den eigenen Reihen. Erstaunlich ist diese Kritik für Insider nicht deshalb, weil die Union mit ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden bislang  so zufrieden gewesen wäre, dass sie keinen Anlass für Kritik gesehen hätte, sondern weil seit langem  Achselzucken und Resignation in ihren Reihen vorherrschten.
Nun hat der Schock der Umfragezahlen  bewirkt, dass sich zumindest Stimmen aus dem zweiten oder dritten Glied der Union zu Wort melden; der CSU-Europapolitiker Ferber, der CDU-Vorsitzende von Bremen und -  nicht zu vergessen – der baden-württembergische Ministerpräsident Öttinger. weiter lesen



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Nachrichten sind in diesen Tagen in aller Regel schlechte Nachrichten, gleichgültig ob sie von der Börse, von Opel oder von den beschämenden Vorgängen um Frau Steinbach handeln. Sie überdecken fast alles, was sich sonst noch ereignet. Selbst die rasch voranschreitende Annäherung zwischen Moskau und Washington ist von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden.
Das gilt nicht nur für den von Präsident Obama bereits Anfang Februar gemachten und von Moskau sogleich begrüßten Vorschlag, die Atomwaffenvorräte beider Seiten um 80 Prozent auf je eintausend Sprengköpfe abzubauen. Das gilt auch für den Konflikt um das von Amerika geplante Raketenabwehrsystem. Obamas Vorgänger Bush hatte bereits mit Polen und der Tschechien den Bau einer Raketenbatterie und einer Radarstation in beiden Ländern vereinbart und alle russischen Vorschläge, gemeinsam ein Abwehrsystem gegen eine künftige Bedrohung aus dem Iran aufzubauen, abgelehnt. Das bewertete Russland als Bedrohung und reagierte mit der Ankündigung seinerseits Kurzstreckenraketen gegen die amerikanischen Stellungen aufzubauen. Das wäre für uns in Europa auf einen Neubeginn des Kalten Krieges hinausgelaufen. weiter lesen



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Die Zeiten, in die Politiker so tun konnten, als sei alle Welt dafür, aus der  EU einen Staat zu machen, ist zu Ende. Am Donnerstag hat der tschechische Staatspräsident Klaus vor dem Europaparlament in Brüssel Klartext gesprochen und den Abgeordneten gesagt, was sie nicht hören wollten. Er wies sie darauf hin, dass das Europäische Parlament gar kein richtiges Parlament sein könne, weil es kein europäisches Volk gebe, dass sie vertreten könnten.
Und er warnte davor, den Völkern mit einem EU-Staat etwas aufzuzwingen, was sie ablehnten. Das verdross viele Abgeordnete. Sie verließen den Saal, so dass sie auch nicht hören konnten,  was Klaus noch sagte, nämlich dass er nicht gegen die EU sei, sondern nur gegen die derzeit betriebene Konzentration aller Befugnisse in Brüssel durch den Lissabonner Vertrag, der die Nationen und ihre Parlamente entmündige. Wer aber über andere Lösungen reden wolle,  werde als EU-Gegner diffamiert und ausgegrenzt. Dass er damit nicht daneben lag, zeigte das Verhalten der Abgeordneten. weiter lesen



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Was wird aus CDU und CSU, den beiden Parteien, die als Union mehr als alle anderen Parteien des Bundestags über 60 Jahre hin die Bundesrepublik geprägt haben? Niemand weiß es. Dass sich die Frage stellt - zeigt, welche Dimension das politische Erdbeben hat, das intern seit langem grollt und nun mit dem Rücktritt  von Michael Glos vom Amt des Wirtschaftsministers öffentlich sichtbar geworden ist..  Zu sagen “ausgebrochen ist” - das wäre eine falsche Formulierung. Es ist viel schlimmer für die Union . Da explodiert nichts, “es” implodiert. weiter lesen



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.