In dieser Woche ist in Moskau eine für Amerika wichtige Entscheidung gefallen. Der kirgisische Präsident Bakajew hat Präsident Medwedijew die Schließung des amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Manas in Kirgisien zugesagt. Im Gegenzug gewährt Moskau dem bettelarmen Land, das weder Erdgas noch Erdöl besitzt, einen Kredit von zwei Milliarden Dollar. Manas ist derzeit der einzige Flugplatz, der den Amerikanern in Zentralasien geblieben ist, nachdem Usbekistan Washington den Stützpunkt Chanabad 2005 für die Air Force schloß. Von Manas fliegt sie Nachschub nach Afghanistan. Die Bedeutung dieses Stützpunkts wächst durch die Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan um weitere 15 000 Mann und der Verwundbarkeit der Nachschubwege, die von Pakistan nach Afghanistan führen, weiter. weiter lesen



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Früher rumorte es in CDU und CSU, wenn ihre Mandatsträger mit dem unzufrieden waren, was ihre Führung tat oder ließ. Das galt insbesondere für ihre Bundestagsfraktion. Das ist Vergangenheit. Schweigen liegt seit langem über Partei und Fraktion. Aber das als Ausdruck von Zufriedenheit zu interpretieren wäre falsch. Früher war die CDU eruptiv, hier und dort explodierte sie gelegentlich. Das ist vorbei. Sie explodiert nicht mehr; im Gegenteil, sie implodiert. Resignation macht sich breit und mit ihr das Bewusstsein, keine Alternative zu dem Kurs zu haben, den die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin steuert. weiter lesen



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Russland wird bis auf weiteres keine Kurzstreckenraketen im nördlichen Ostpreußen stationieren. Das ließ Moskau am Mittwoch offiziell mitteilen. Das ist nicht nur eine erfreuliche Nachricht, sondern ein wichtiges politisches Signal. Es bekräftigt das übergeordnete Interesse, dass die russische Führung an einem verbesserten Verhältnis zu Washington hat.

Die Androhung,  neue Raketen im Oblast Kaliningrad zu stationieren, war Moskaus Antwort auf das Festhalten der Regierung Bush am Aufbau von Teilen seines geplanten Raketenabwehrsystems in Polen und in Tschechien. Die Stationierung in beiden Staaten bewertete man in Moskau – nicht ohne Grund – als einen gegen Russland gerichteten Schritt, der die Militärpräsenz Amerikas bis an die russische Grenze vorverlegen und den russischen Einfluss hinter die eigenen Grenzen zurückdrängen sollte; nicht anders als die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. weiter lesen



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Toi, toi toi!

Jan, 21 | Thema: Allgemein

Wie kann man bestehen, wenn man als Messias, als Erlöser, herbeigesehnt wird? Welcher Politiker wurde vor ihm mit so großen Erwartungen belastet, wie er? Es wäre nur zu verständlich, wenn Barak Obama angesichts der in ihn gesetzten Hoffnungen Angst und Bange würde. Aber Bangemachen gilt nicht und so wollen wir ihm – und uns – Kraft, Augenmaß und Erfolg wünschen. weiter lesen



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Es bedarf nicht der Kommentare der Parteivorsitzenden, um sich seinen Reim auf das Ergebnis dieser Landtagswahl zu machen, denn es spricht für sich. Dass CDU und FDP gemeinsam die nächste Landesregierung stellen, war schon vor der Schließung der Wahllokale so gut wie gewiss, die erste Hochrechnung konnte das nur noch bestätigen. Natürlich geben sich alle Parteien zufrieden, oder – insofern die SPD betroffen ist – zumindest zuversichtlich, dass nun alles besser wird. Aber auch für die Sozialdemokraten bringt das Ergebnis einen Gewinn: der Alptraum Ypsilanti ist ausgestanden und mit ihr –hoffentlich- die Entwicklung der hessischen SPD zu einer Partei mit Sektenmentalität. Ihr Nachfolger, Schäfer-Gümbel hat – unabhängig vom Ergebnis, einen guten Eindruck hinterlassen. weiter lesen



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Bis zum Jahreswechsel sind es noch  sechs Wochen; Zeit genug für viele schlechte neue Nachrichten. Dass unsere Erwartungen derzeit nicht von Optimismus geprägt sind, liegt freilich nicht an der deutschen  Neigung zum Pessimismus, sondern an der Wirklichkeit, vor allem an der wirtschaftlichen. Seit die Börse im Sommer vorigen  Jahres in einen beispiellosen Abwärtssog geriet, stehen alle Zeichen auf Baisse. Erst an den Börsen, inzwischen auch in der Wirtschaft. Autoritäten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bankenwelt sind sich einig: Wir  stehen vor einer Rezession, wenn sie nicht gar schon begonnen hat. Das Statistische Bundesamt konnte das, was andere voraussagen, inzwischen als Tatsache bestätigen. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres  geschrumpft und im vierten  wird sich die Abwärtsentwicklung fortsetzen. weiter lesen



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  • Zur Person

      Karl Feldmeyer wurde am 30.11. 1938 in Mindelheim in Bayern ge- boren und studierte Geschichte und Politikwissenschaften. Er arbeitete von 1970 bis 2005 als politischer Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin und engagierte sich als Journalist für die Wiederverei- nigung, den Rechtsstaat und die Demokratie . Für seine journalisti- schen Leistungen erhielt er zweimal den Theodor-Wolff-Preis des Ver- bandes Deutscher Zeitungsverleger. Seit dem Februar 2008 kommentiert Karl Feldmeyer in diesem Blog die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland.